von Tim Schulz
   

Parteitag der Sachsen-AfD: „Im Wahlkampf mit Pegida kooperieren“

Der sächsische Landesverband der AfD stand zuletzt in der vordersten Reihe im Streit um Ex-Parteichefin Frauke Petry. Nachdem die ehemalige Landes- und Fraktionsvorsitzende die Partei kurz nach der Bundestagswahl verließ, prognostizierten viele Beobachter der AfD eine weitere Radikalisierung. Tatsächlich werden Rechtsaußen-Positionen mehr und mehr zur offiziellen Linie im Landesverband. Der Parteitag der Sachsen-AfD sendete am vergangenen Wochenende deutliche Signale.

Die Wahl des neuen Parteivorstands in Sachsen spricht Bände: Nachdem der als aussichtsreich gewertete Übergangschef Siegbert Droese und Außenseiter Norbert Koch überraschend von der Kandidatur zurücktraten, wurde mit Jörg Urban der Fraktionsvorsitzende der AfD im sächsischen Landtag ohne Gegenkandidaten in den Parteivorsitz gehoben. Droese begründete seinen Schritt damit, Geschlossenheit signalisieren zu wollen. Urban selbst gilt zwar als weniger bekanntes Gesicht, tritt im Vergleich zu Droese auch weniger provokant auf. Die sächsische Parteiführung versucht scheinbar weiterhin den Spagat zwischen bürgerlichen Wählergruppen und denen am rechten Rand und simuliert gleichzeitig innerparteiliche Demokratie.

Pegida-AfD-Bündnis längst Realität

Wirkliche inhaltliche Unterschiede zwischen den beiden bestehen allerdings nicht. Das zeigt sich etwa an der Haltung gegenüber Pegida. Droese gilt schon seit Gründung der Gida-Gruppen als Sympathisant und setzte sich entsprechend früh für eine Zusammenarbeit ein. Auch Urban kann sich laut eigenen Aussagen „gut vorstellen, dass wir im Wahlkampf mit Pegida kooperieren werden“, unter Petrys Fraktionsführung hielt sich der AfD-Politiker mit solchen Aussagen noch zurück.

Tatsächlich ist das längst Realität: Unzählige AfD-Funktionäre, die als Redner bei der fremdenfeindlichen Protestbewegung auftreten, Schützenhilfe von Pegida bei der Mobilisierung im Wahlkampf, gemeinsame Kundgebungen und Demonstrationen, wie die gegen den Besuch von Bundesjustizminister Maas in Dresden im August vergangenen Jahres – die AfD ist längst im Netzwerk aus fremdenfeindlichen Bürgerinitiativen und neurechten Organisationen angekommen. Die Einladung von Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz zum Parteitag in Hoyerswerda unterstreicht das. Wenig überraschend erscheint da der Antrag, mit dem der Bundesvorstand der Partei aufgefordert werden sollte, diese Zusammenarbeit offiziell abzusegnen.

Auch der Antrag, der auf den Rechtsausleger und AfD-Bundestagsabgeordneten Detlev Spangenberg zurückgeht, passt in dieses Bild: Spangenberg forderte den Landesvorstand auf, auf eine Kürzung der „Unvereinbarkeitsliste“ hinzuwirken. Diese Auflistung des Bundesvorstands umfasst unzählige Organisationen, die als extremistisch bewertet werden – darunter auch die Identitäre Bewegung und die Pro-Parteien – und verbietet die Aufnahme deren Mitglieder. Eine Kürzung der Liste würde also eine Öffnung der AfD für verschiedene rechtsextremistische Akteure bedeuten.

Prominente Unterstützung

Bachmann und Däbritz blieben zudem nicht die einzigen Gäste auf dem Parteitag. Mit Andreas Kalbitz, André Poggenburg und Jörg Meuthen traten bekannte Gesichter des rechtsnationalen Parteiflügels auf und stimmten die sächsischen Anhänger auf den politischen Kurs ein. Kalbitz attestierte der sächsischen AfD eine „Leuchturmfunktion“. Rechte Parteigänger erhoffen sich einen entsprechenden Erfolg bei den nächsten Landtagswahlen im Freistaat.

Vertreter des Kreisverbandes „Sächsische Schweiz Osterzgebirge“ zeigten sich derweil zufrieden. Der als besonders radikal verortete Kreisverband, der zuletzt nicht nur mit seiner Präsenz bei Pegida sondern auch mit Äußerungen einiger Mitglieder auffiel, stellt den neuen Generalsekretär der AfD. Mit dem Freitaler Jan Zwerg leitet nun ein Funktionär die Geschäfte der Partei, der die ausufernden Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt wohlwollend kommentierte und in sozialen Medien beispielsweise Interesse für die bei Neonazis beliebte Modemarke Thor Steinar bekundete.

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