„Parteischädigende Hetztiraden“

Der NPD-Landesvorstand hat über den Dürener Kreisverband offenbar den „organisatorischen Notstand“ verhängt. Der Kreisvorstand wäre damit suspendiert. Drei Dürener NPD-Mitglieder sollen aus der Partei ausgeschlossen werden.

Freitag, 01. Oktober 2010
Tomas Sager

Dies ist das Ergebnis einer Sitzung des NPD-Landesvorstands am Mittwochabend. Bei den drei von einem Ausschluss bedrohten Mitgliedern, die in einer Mitteilung der NPD nicht namentlich genannt werden, dürfte es sich um den Kreisvorsitzenden Ingo Haller sowie seine beiden Stellvertreter Rene Laube und Rene Rothhanns handeln.

Der Kreisverband, der neben Düren auch die Nachbarkreise Euskirchen und Rhein-Erft betreut, ist offen neonazistisch geprägt. Spätestens nach dem für die NPD katastrophalen Ergebnis bei der Landtagswahl im Mai versuchte er, die Landespartei auf eine radikalere Linie zu bringen. Nach dem Landesparteitag vom 19. September, bei dem sich die NS-Fraktion in der NRW-NPD nicht durchsetzen konnte, veröffentlichten Vertreter des Kreisverbandes zunächst auf einem Twitter-Kanal, später auf der Homepage der neonazistischen „Kameradschaft Aachener Land“ wüste Beschimpfungen der Parteispitze in Nordrhein-Westfalen. An einer Zusammenarbeit mit dem neuen Landesvorstand sei man „nicht interessiert“. NRW könne „froh sein das diese Bande es nie schaffen wird in den Landtag einzuziehen!!!“ Der Landesvorsitzende Claus Cremer wurde mal als „,Führer’ ohne Volk“, mal als „Diktator“ oder als „Karriere-Cremer“ tituliert. „Für jeden weltanschaulich gefestigten Aktivisten und auch jeden sittlich und moralisch anständig empfindenden Parteikameraden“, so schrieb Hallers Stellvertreter Rene Rothhanns, habe sich „das Thema NPD NRW sowieso schon seit geraumer Zeit erledigt.“

Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz vorgeworfen

Der Landesvorstand sei zu dem einstimmigen Ergebnis gekommen, dass „parteischädigenden Hetztiraden, welche zum größten Teil auch noch Halb- und Unwahrheiten beinhalten, entschieden entgegengetreten werden muß“, heißt es nun in der Mitteilung des Landesverbandes. Ein entschiedenes Vorgehen gegen die Kritiker werde auch „von etlichen Gliederungen der Partei erwartet“, die sich in den letzten Wochen in der Geschäftsstelle gemeldet und ihr „Unverständnis“ über die Vorgänge zum Ausdruck gebracht hätten. Daher habe der Landesvorstand neben den drei Ausschlussverfahren auch „einen organisatorischen Notstand auf den Weg gebracht“.

Zu beschäftigen hatte sich der neue Landesvorstand auch mit den Vorwürfen gegen Melanie Händelkes, die bei dem Parteitag neu in das Gremium gewählt worden war. Sie lässt ihr Amt erst einmal ruhen. Ihr war unter anderem aus Kreisen „parteifreier“ Neonazis vorgehalten worden, vor Jahren mit dem polizeilichen Staatsschutz zusammengearbeitet zu haben. Die „schweren Vorwürfe“ gegen sie seien „bisher durch keinerlei Unterlagen bewiesen“, heißt es in der Mitteilung des Landesvorstands. Der NPD wolle aber nun die Angelegenheit prüfen, Unterlagen anfordern und sich auch mit den „Anklägern“ auseinandersetzen.

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