von Marc Brandstetter
   

Parteibüros bleiben im Visier von Neonazis

Im Turmzimmer des Schweriner Innenministeriums stellte heute Lorenz Caffier (CDU) gemeinsam mit dem Direktor des Landeskriminalamtes (LKA), Ingolf Mager, die Zahlen zur „Politisch motivierten Kriminalität“ vor. Der CDU-Politiker musste eine Steigerung um 21,1 Prozent verkünden. Rechtsextremistische Delikte machten auch 2013 den Löwenanteil aus. Mit 31 Gewalttaten registrierten die Behörden in diesem Segment aber einen Rückgang. Die Angriffe auf Parteibüros haben demgegenüber – genau wie die rechtsextremistischen Konzerte – zugelegt. Für die NPD-Demonstration am 1. Mai richten sich die Sicherheitsbehörden auf „Rangeleien“ ein.

Innenminister Caffier und LKA-Direktor Mager bei der Vorstellung der PMK-Zahlen

Die letztjährigen Bundestagswahlen sind auf die offiziellen Zahlen der „Politik motivierten Kriminalität“ (PMK) durchgeschlagen. Jedenfalls machte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bei der heutigen Vorstellung der Statistik für das Jahr 2013 in den Räumen des Arsenals in Schwerin den Urnengang im September letzten Jahres für den Anstieg um 21,1 Prozent mitverantwortlich. Da auch 2014 Wahlen anstünden, rechnen die zuständigen Stellen schon jetzt zum Jahresende mit einer ähnlich hohen Zahl. Insgesamt erfassten die Behörden 1.108 Straftaten, 193 mehr als im Vorjahr. Bei rund einem Fünftel aller Delikte handelte es sich, so Caffier weiter, um Sachbeschädigungen oder den Diebstahl von Wahlplakaten.

Rechtsextremistisch motivierte Straftaten steigen an

Während im Bereich der „PMK – Links“ ein deutlicher Rückgang um 37,2 Prozent verzeichnet werden konnte (von 148 auf 93), stiegen die rechtsextremistisch motivierten Straftaten um 50 auf nun 771 an. Mehr als zwei Drittel davon fallen in die Kategorie „Propagandadelikte“ (603). Ursächlich hierfür sei nach Meinung des LKA die vermehrte Nutzung des Internets und besonders der Sozialen Netzwerke. Bei den übrigen handele es sich unter anderem um Sachbeschädigungen, Volksverhetzung, Bedrohungen, Beleidigungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

Im Gegensatz zum allgemeinen Trend gingen die Gewalttaten zurück. Nach Aussage des Ministers seien im letzten Jahr 52 und damit 32 Delikte weniger als 2012 gezählt worden. 31 von diesen gingen auf das Konto rechtsextremer Straftäter, 19 seien dem linken Spektrum zuzuordnen. Zwei weitere hingegen passten in keine der beiden Kategorien. Über 70 Prozent dieser schweren Straftaten konnten die Ermittlungsbehörden aufklären – eine deutliche Steigerung: Im Vorjahr hatte nur jede zweite dieser Taten Konsequenzen.

Polizei ermittelt 64 rechtsextremistische Gewalttäter

64 gewalttätige Neonazis gingen der Polizei ins Netz, insgesamt ermittelten die Beamten 557 Tatverdächtige im „Phänomenbereich Rechts“. Den Schwerpunkt der Gewalttaten bildeten Körperverletzungen, die 24 Mal erfasst wurden. In 13 Fällen hätten sich die Attacken gegen den politischen Gegner gerichtet, 14 Gewalttaten seinen hingegen fremdenfeindlich motiviert gewesen. Außerdem sprach der Minister von sieben Übergriffen auf Asylbewerberunterkünfte. Da zu erwarten sei, dass die NPD „das Thema Asyl und die steigenden Asylbewerberzahlen verstärkt für ihre Hasspropaganda und Provokation“ nutzen werde, sei hier eine besondere Achtsamkeit notwendig. Weiter sagte Caffier: „Dem müssen sich alle demokratischen Kräfte entgegenstellen“. Aufgrund der engen Verflechtung der NPD mit der militanten Kameradschaftsszene im Ostseebundesland seien Verbindungen der Partei - und deren Landtagsfraktion - zu Straftätern der rechtsextremistischen Szene möglich. 

Die deutlichen Unterschiede zu den kürzlich von „LOBBI“, einer unabhängigen Organisation für die Betroffenen rechter Gewalt in Mecklenburg- Vorpommern, präsentierten Zahlen erklärte LKA-Direktor Ingolf Mager mit einem unterschiedlichen Erfassungssystem. Man tausche sich aber mit „Lobbi“ aus, versicherte er. Das Beratungsnetzwerk verzeichnete 2013 83 Angriffe auf Flüchtlinge, Ausländer, Homosexuelle oder andere, von Neonazis gehasste Menschen, was einem Zuwachs von 40 Prozent entspricht.

Parteibüros bleiben Angriffsziele

Die Büros (demokratischer) Parteien blieben im letzten Jahr das Ziel von Anschlägen. 20 Übergriffe riefen die Behörden auf den Plan (plus 1). Angesichts der Bundestagswahl rechnete Innenressortchef Caffier laut eigener Aussage indes mit einer höheren Zuwachsrate. Betroffen waren neben Der Linken (6) und der SPD (5), die CDU (4) und die Grünen (3). Zwei Mal gerieten Räumlichkeiten der NPD ins Visier von Angreifern. Nicht zufriedenstellend sei aber die Aufklärungsrate. „Nur ein Täter konnte von der Polizei dingfest gemacht werden“, so Chaffier weiter.

Zugenommen haben auch die durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte. Bei 26 Veranstaltungen sangen und tanzten Rechtsrock-Fans zu den menschenverachtenden Texten ihrer Hass-Bands. Der Innenminister betonte den Rückgang der Besucher von 3.300 auf 2.600, ließ dabei aber unerwähnt, dass 2012 das Pressefest der NPD-Postille Deutsche Stimme, das gut 1.000 Neonazis nach Vorpommern gelockt hatte, einen Ausschlag nach oben markierte. Tatsächlich dürften sich die Besucherzahlen bei den einzelnen Treffen kaum verändert haben.

1. Mai: Caffier rechnet mit „Rangeleien“

Auf Nachfrage von ENDSTATION RECHTS. erklärte Caffier, als Grundlage der Planungen für die NPD-Demonstration am 1. Mai diene der Polizei zuerst die vom Veranstalter genannte Teilnehmerzahl von 300 Personen. Beobachter gehen demgegenüber davon aus, dass sich mindestens doppelt so viele Neonazis auf den Weg in die Hansestadt machen könnten. Schließlich mobilisiere die NPD bundesweit und weitere kleinere Aufmärsche der Partei in anderen Bundesländern würden nachrangig behandelt. Erfahrungsgemäß stellten sich die Sicherheitsbehörden auf „gewisse Ausschreitungen“ und „Rangeleien“ zwischen den verschiedenen politischen Lagern am Rande des braunen Umzuges ein, fügte der Chef des Innenressorts hinzu. 

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