Partei der „Kümmerer“

Die NPD will in Nordrhein-Westfalen lokal Fuß fassen – in Konkurrenz zu „pro“-Bewegung und Republikanern.

Donnerstag, 19. Juni 2008
Tomas Sager

Claus Cremer, beim Parteitag der NRW-NPD am 15. Juni zum Landesvorsitzenden aufgestiegen, zeigt sich mit Blick auf die Kommunalwahl im Sommer 2009 optimistisch: „Ich bin mir sicher, dass wir die Anzahl der Mandatsträger in den Kommunalparlamenten deutlich steigern können.“ In den letzten zwei Jahren, so resümierte er, habe die NPD ihre Strukturen im größten Bundesland „deutlich ausbauen und professionalisieren“ können. Das Bemühen der NPD, lokal Fuß zu fassen, hat auch der NRW-Verfassungsschutz im Blick. In seinem Jahresbericht 2007 notiert er, die Partei verfüge in 45 von 54 Kreisen und kreisfreien Städten über „arbeitsfähige Strukturen“, die freilich „unterschiedliche Aktivitäten“ aufweisen würden. „Die Zahl der NPD-Mandate dürfte sich deutlich erhöhen, wenn die Partei weitgehend flächendeckend antritt“, prognostizieren die Verfassungsschützer.
Erst recht nach den Kreistagswahlen in Sachsen am 8. Juni dieses Jahres, als es der NPD gelang, von 1,3 auf 5,1 Prozent zuzulegen und in alle Kreisparlamente einzuziehen, gewinnt die Kommunalpolitik für die NPD noch einmal an Bedeutung. Doch ihrem Wachstum sind zwischen Rhein, Ruhr und Weser Grenzen gesetzt. Über gerade einmal 750 Mitglieder verfügt ihr Landesverband. Und während es der NPD in Teilen Ostdeutschlands gelang, sich als Partei der „Kümmerer“ mit Angeboten für Arbeitslose, Frauen, Jugendliche zu präsentieren, sind solche Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen deutlich schwächer ausgeprägt.

Zudem hat es die NRW-NPD mit Konkurrenz am rechten Rand zu tun. Die mediale Aufmerksamkeit gehört derzeit eher den „pro NRW“-Gruppierungen. Einerseits versucht die NPD, ihnen den Charakter einer echten „nationalen Opposition“ abzusprechen, andererseits reagiert sie mit Tricks auf das neue Phänomen. Im Januar wurde ein internes NPD-Protokoll bekannt: „Der Landesvorstand hat (...) beschlossen, in allen größeren Städten in Kreis und kreisfreien Gebieten sich die Namensrechte pro… zu sichern, d.h. es müssen in den jeweiligen Städten Vereine unter den Namen Bürgerbewegung pro… gegründet werden. Diese Vereinsgründungen dienen dazu, um massiv gegen die Bewegung pro Köln vor zugehen.“ Umgesetzt wurde dieser Beschluss in Wattenscheid, wo Landesvorstandsmitglied Benjamin Dahlbeck im Impressum einer Homepage „pro Wattenscheid“ verantwortlich zeichnet und in Münster, wo sein Vorstandskollege Matthias Pohl diese Aufgabe übernommen hat. Landeschef Cremer persönlich ist Domaininhaber für pro-wattenscheid.de und pro-bochum.de.

Helfen sollen der NPD im Kommunalwahlkampf auch die „Kameraden des parteiungebundenen Spektrums“, wie Cremer im Frühjahr erklärte. Mit DVU-Landeschef Max Branghofer wurde zudem vereinbart, den „Deutschland-Pakt“ zwischen NPD und DVU auch kommunal zu praktizieren. Bedeutung hat dies vor allem für Dortmund, wo die Frey-Partei im Rat vertreten ist. Schon seit Monaten führen DVU und NPD dort einträchtig gemeinsame Infostände durch.

Mitmischen am rechten Rand wollen 2009 auch wieder die Republikaner. Als Ziel geben sie vollmundig „eine Verbreiterung der kommunalen Basis“ an. Leicht dürfte ihnen das nicht fallen. Auch in NRW leidet die Partei offenbar unter Mitgliederschwund. Dabei liefen ihr einige Mandatsträger davon. Zu den „pro“-Gruppierungen wechselten etwa die Ratsmitglieder Hans Breninek (Köln) und Kevin Gareth Hauer (Gelsenkirchen). Egbert Geiecke, Kreistagsmitglied im Märkischen Kreis, wurde Mitglied einer NPD-Gruppe im Kreisparlament. Auch Jürgen Thiel, Stadtrat in Lüdenscheid, segelt nicht mehr auf dem REP-Ticket.

Eigentlich stehen die Chancen extrem rechter Parteien, Mandate zu ergattern, in Nordrhein-Westfalen nicht schlecht. Nach dem Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde war ihnen 2004 fast überall, wo sie die Voraussetzungen für einen Wahlantritt erfüllt hatten – also ausreichend Kandidaten aufzubieten und Unterstützungsunterschriften zu sammeln –, auch der Einzug in die Parlamente gelungen. Im nächsten Jahr ist zu erwarten, dass extrem rechte Parteien in deutlich mehr Kommunen und Kreisen auf dem Stimmzettel stehen werden – was die Aussicht auf zusätzliche Mandate eröffnet, andererseits aber auch bedeuten könnte, dass sie sich hier und da gegenseitig die Stimmen wegnehmen.

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