von Redaktion
   

Parolen-Bingo mit der NPD

Die hohe Zahl einreisender Flüchtlinge ist in diesen Tagen das bestimmende Thema in Deutschland – so auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Während die demokratischen Fraktionen ein gemeinsames Zeichen der Menschlichkeit setzten, schürten die NPD-Abgeordneten weithin Hass.

Alles "Gewinner" beim Parolen-Bingo: Stefan Köster und Udo Pastörs

„Wir dulden weder Hetze, noch Verunglimpfung“, machte Landtagspräsidentin Sylvia Bretscheider in ihrem Wortbeitrag zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, der Linken und der Grünen „Rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten stoppen – Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern“ in Richtung der fünf NPD-Vertreter deutlich. Diese Partei, so die SPD-Politikerin weiter, nehme durch ihre Propaganda „billigend in Kauf, dass Menschen in Flüchtlingsheimen verbrennen“. Nicht die Flüchtlinge selbst, sondern die Extremisten stellten eine Gefahr dar. Dies aber werde nicht hingenommen, denn „unsere Demokratie ist wehrhaft“. Das Präsidium musste die Rede immer wieder unterbrechen, da Udo Pastörs, Stefan Köster & Co. fortwährend pöbelten, zahlreiche Ordnungsrufe waren die Folge.

Danach forderte Stefan Köster für die NPD eine „Festung Europa, damit die europäischen Völker ihre Identität bewahren“. Der wegen eines tätlichen Angriffs auf eine Frau zu 5.400 Euro Geldstrafe verurteilte Kader lobte darüber hinaus die Politik Ungarns als „Vorbild“. Die Asylflut, versuchte er in typischen NPD-Jargon die demokratischen Parlamentarier zu belehren, werde von „bestimmten Kreisen in Politik und Wirtschaft herbeigeführt“, um den Mindestlohn auszuhebeln. Die meisten Zuwanderer seien für den deutschen Arbeitsmarkt ungeeignet, es entstehe ein entsprechender Druck. An anderer Stelle sprach der 41-Jährige von „kulturfremden Invasoren“. Noch tiefer in die Parolen-Kiste griff der Fraktionsvorsitzende der Rechtsextremisten, Udo Pastörs, in seiner mit Tiefschlägen gespickten Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) am gestrigen Vormittag. In einer ähnlichen Weise argumentierte er zuletzt auf Demonstrationen. „Die Blockparteien wollen eine Umvolkung des deutschen Volkes durch Überfremdung“, giftete der vorbestrafte Hetzer.

„Drei Gewinner“

Einen eigenen Beitrag ersparte die NPD den Zuhörern nicht. Mit ihrer Initiative wollte die zuletzt bei Wahlen überaus erfolglose Partei „die Schulpflicht für Kinder von Asylbewerbern und Flüchtlingen aussetzen“, deren Aufenthaltserlaubnis noch nicht abschließend festgestellt worden sei. In der dünnen Begründung, die gerade einmal drei Zeilen umfasst, hieß es lapidar: Es sei nicht hinnehmbar, dass „[…] auf Biegen und Brechen hunderte Ausländer beschult werden sollen und somit ein normaler Schulbetrieb faktisch nicht mehr möglich wird“. Diese Behauptung verwies Torsten Renz (CDU) umgehend ins Reich der Fantasie. Dass ein „faktischer Schulbetrieb“ nicht durchführbar sei, stimme nicht. Vielmehr sollte die NPD bitte zur Kenntnis nehmen, gute Bildung sei „die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben“.

Renz ließ sich auch von den weiteren Ausführungen David Petereits, der mit seinem inszenierten Auftritt auf der AfD-Demonstration in Rostock einigen Wirbel auslöste, nicht aus der Ruhe bringen. Erst am Montag war ein Berufungsprozess gegen den 34-jährigen NPD-Mann wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Rostocker Landgericht fortgesetzt worden. In erster Instanz hatte ihn das Amtsgericht Güstrow zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Nun aber sprach er von 1,5 Millionen Ausländern, die den Zugang zu Deutschland „erzwingen würden“. Man habe es mit einem „wachsenden Ausländerproblem“ zu tun, die hiesigen Schulen würden „mit Ausländern geflutet“. Damit konnte er beim fraktionsinternen Parolen-Bingo mit seinen beiden „Kameraden“ Pastörs und Köster auf den letzten Metern doch noch gleichziehen.     

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