„Parallelen zum NSDAP-Programm“

Gründer und Jugendleiter der „Nationalen Volkspartei“ in Oberösterreich wegen NS-Wiederbetätigung angeklagt.

Donnerstag, 01. September 2011
Marcel Brecht

Zwei Jahre nach der Anzeige hat die Staatsanwaltschaft in Linz (Österreich) Anklage gegen die Spitze der neonazistischen „Nationalen Volkspartei“ NVP in Oberösterreich erhoben. Damit dürfte erneut ein Projekt des umtriebigen Robert Faller – er hob bereits mehr als ein Dutzend kurzlebige „Bewegungen“ aus der Taufe – scheitern. Bisher kam Faller, der sich enger Kontakte zu deutschen Neonazi-Szenegrößen wie Norman Bordin und Philip Hasselbach rühmt, meist mit einem blauen Auge aus seinen Unternehmungen davon. Dieses Mal kann davon keine Rede sein: Ihm und seinem Mitstreiter droht die Verurteilung nach dem NS-Wiederbetätigungsgesetz. Die Höchststrafe dafür beträgt zehn Jahre.

Faller hatte vor den Landtagswahlen in Oberösterreich im September 2009 den Antritt seiner „völkische Bewegung“ verkündet. Von der Wahlbehörde war die 2007 gegründete Partei von den Landtagswahlen wegen des Vorwurfs der NS-Wiederbetätigung ausgeschlossen worden. Die Landesregierung und das Stadtamt der kleinen Stadt Enns folgten dem Vorbild der Aufsichtsbehörde und erstatteten Anzeige.

Weiter ungestört Parteiveranstaltungen abgehalten

Zwei Jahre lang passierte nichts. Faller verpasste kaum ein überregionales Treffen deutscher, tschechischer und ungarischer Rechtsextremisten. Die NVP hielt weiter ungestört Straßenkundgebungen und Parteiveranstaltungen in Österreich ab. Mehr als einmal hatte dies eine akkordierte, Österreich-weite Protestaktion der großen Parteien, Kirchen verschiedenster Glaubensrichtungen, Vereine, Gewerkschaften zur Folge.

Nun gaben Oberstaatsanwaltschaft und Innenministerium, bei denen der Anklageentwurf seit Monaten vorlag, für die Angeklageerhebung grünes Licht. Auch die NVP bestätigte jetzt auf ihrer Website, dass ihre zwei Funktionäre, der oberösterreichische Landeschef Robert Faller und Jugendleiter Stephan Ruprechtsberger, angeklagt würden. Die explizite Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet, dass das Parteiprogramm der NVP „unübersehbare Parallelen“ zu jenem der NSDAP aufweise. Die Partei habe dieses bei Wahlkampfveranstaltungen beworben. Die lange Dauer der Ermittlungen wird von seiten der Ankläger mit den großen Mengen an sichergestellten Unterlagen und Computerdaten erklärt.

 

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