von Oliver Cruzcampo
   

Paradoxe Intervention: NPD will Linke bei Antrag für NSU-Untersuchung unterstützen

Schon länger wird auch in Mecklenburg-Vorpommern über die Aufarbeitung der NSU-Verbrechen gestritten. Der von der Fraktion Die Linke in Aussicht gestellte Landtagsantrag auf Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses findet nun ausgerechnet Unterstützung der rechtsextremen NPD.

Selbstredend aus einer verschwörungstheoretischen Perspektive. Neben dem „Versagen der Sicherheitsbehörden“ müsse geklärt werden, wie „unterschiedliche Geheimdienste direkt in die Geschehnisse verstrickt waren“, ist auf der Internetseite der NPD-Landtagsfraktion zu lesen. Einer Einsetzung eines Untersuchungsausschusses muss ein Viertel der Parlamentarier im Landtag zustimmen. Dieses Quorum wäre bei einer tatsächlichen Beantragung durch die Linken mit deren Stimmen und denen der NPD-Abgeordneten theoretisch erfüllt. 

Jedoch wird der provokative Vorstoß der NPD-Fraktion ins Leere gehen, da das für Untersuchungsausschüsse geltende Recht nicht nur 25 Prozent Zustimmung, sondern auch die Vorlage eines gemeinsamen Antrages mit einem gemeinsam formulierten Untersuchungsauftrag verlangt. Hierzu dürfte es zwischen der demokratischen Opposition und der NPD-Fraktion nicht kommen. 

Zuvor hatte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der umgehenden Beantragung eines NSU-Untersuchungsausschusses gemeinsam mit den Linken distanziert. Die Grünen-Fraktion wolle zunächst die für die Geheimdienst-Überwachung zuständige PKK auffordern, die Öffentlichkeit schriftlich über die Aufklärungsfortschritte des NSU zu informieren.

Kommentare(1)

Feltrinelli Freitag, 11.Januar 2013, 13:37 Uhr:
Warum soll *ausgerechnet* die NPD kein Interesse an der Aufklärung der Sache haben? Nachdem die NSU-Geschichte als Druckmittel gegen sie verwendet wird, muß ja *gerade* sie ein Interesse haben, daß hier Klarheit geschaffen wird. Der Verweis auf die "verschwörungstheoretische" Perspektive ist auch insofern lächerlich, als die Linken und Grünen ja auch ihrerseits von einer Art Verschwörung ausgehen. Nur, daß man sich eben vorstellt (erhofft), daß dabei ein anderes politisch erwünschtes Ergebnis herausschaut. Was aber dabei wirklich herauskommen würde, kann zu diesem Zeitpunkt niemand sagen. Wenn überhaupt. Im Fall Verena Becker hat das 30 Jahre gedauert, bis etwas durchgesickert ist. Ich darf daran erinnern, daß in diesem Fall noch nichts vor Gericht entschieden würde, und im Dunkeln bleibt, inwiefern staatliche Stellen in die Geschichte verstrickt waren. Letzteres ist Konsens, bei allen, die mitdenken und mitlesen. Daß Geheimdienste hier offenbar eine Rolle gespielt haben, hat ja nicht die NPD erfunden, sondern gehört zu den vielen Fragen, die die Medienberichte aufgeworfen haben (etwa der Stern).
 

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