OSR-Verfahren vor nächster Instanz?

Im Allgäuer „Oldschool Records“-Prozess haben Verteidigung und Staatsanwalt Berufung eingelegt.
 

Montag, 02. Januar 2017
Sebastian Lipp

Kurz vor Weihnachten fiel das Urteil im Verfahren gegen das Neonazi-Plattenlabel „Oldschool Records“. Entgegen der Erwartungen wurde es nicht rechtskräfig. Der Verteidiger des angeklagten Szenehändlers Benjamin E. hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt.

Verurteilt wurde der für das Plattenlabel „Oldschool Records“ (OSR) im Allgäu verantwortliche Benjamin E. zu 120 Tagessätzen zu insgesamt 4800 Euro für den vielfachen Vertrieb von sieben braunen CDs und einem Bußgeld für einen Verstoß nach dem Waffengesetz. 1600 Euro sollten zudem als Gewinn durch den strafbewährten Vertrieb der Produktionen eingezogen werden.

Zwar forderte Rechtsanwalt Alexander Heinig für seinen Mandanten den Freispruch. Das mnilde Urteil, das sich schließlich auf nur sieben Tonträger bezieht, hätte er als Erfolg werten können. Ursprünglich beanstandete die Anklage den Verkauf von 88 Neonazi-CDs in mehreren hundert Fällen.

Gewalt- und Straftaten billigender Inhalt der fraglichen Tonträger

Die Staatsanwaltschaft plädierte auf eine etwa doppelt so hohe Strafe und verwies auf die rassistischen Übergriffe in Sömmerda. Musik wie die vom Angeklagten verbreitete sei gefährlich, weil sie zu solchen Taten anstifte. Zuvor trieb der Stuttgarter Rechtsanwalt die Staatsanwaltschaft stark in die Defensive. Der ehemalige Rechtsrocker brachte seine ganz eigene Expertise und die Routine eines Szeneanwalts in das Verfahren ein. Die Vertreter der Staatsanwaltschaft wirkten dagegen unvorbereitet, relativierten mehrfach ihre Anklage oder verwarfen einzelne Punkte ganz. Im Nachgang zum Rechtsmittel des Angeklagten legte auch die Anklagebehörde Berufung ein.

Den fraglichen Tonträgern attestierte die Staatsanwaltschaft in ursprünglich 88 Anklagepunkten einen volksverhetzenden, Gewalt- und Straftaten billigenden, das Naziregime verherrlichenden oder sonstigen bei Verbreitung strafbaren Inhalt. In einigen der Machwerke wird zum Mord an Juden, Kommunisten oder Schwulen aufgerufen, teils werden verbotene Nazisymbole dargestellt. Davon sah das Amtsgericht Memmingen nur vier Produktionen von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ein großer Teil des Materials wurde vom Gericht inhaltlich gar nicht bewertet. (bnr.de berichtete)

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