von Marc Brandstetter
   

Opferhilfe à la NPD: Flutspenden werden an eigene Funktionäre ausbezahlt

Als Helfer in der Not – so oder so ähnlich wollte NPD-Chef Holger Apfel seine Truppe während der Flutkatastrophe der Bevölkerung und den Medien verkaufen. Doch dieser Lack ist längst ab, denn in den Genuss der gesammelten Spenden kamen Parteifunktionäre, wie ein Beispiel aus Sachsen zeigt.

Vor wenigen Wochen hielt eine bislang kaum für möglich gehaltene Flutkatastrophe Deutschland in Atem. Ganze Landstriche, besonders in Bayern und den neuen Bundesländern, wurden Opfer der Wassermassen. Tausende von freiwilligen Helfern verhinderten gemeinsam mit den Freiwillgen Feuerwehren, der Bundeswehr und dem Katastrophenschutz Schlimmeres – Mensch und Maschinen gingen bis an die Belastungsgrenze. Die NPD nutzte die Naturkatastrophe, um sich als „Helfer und Kümmerer“ zu inszenieren: Zupackend und „dem eigenen Volk“ verpflichtet.

Doch so selbstlos wie es auf den ersten Blick scheint, waren die Aktivitäten der Rechtsextremisten keinesfalls. Die Bundestagswahl steht vor der Tür, die Ausgangslage ist für die NPD angesichts des beschlossenen Verbotsverfahrens und turmhoher hausgemachter Probleme kaum aussichtsreich. In dieser Situation ergreift die Parteiführung jeden möglichen Strohhalm und „flutete“ die sozialen Netzwerke mit Dutzenden an Bildern, die Parteichef Holger Apfel, seine sächsischen Fraktionskollegen oder den Vorsitzenden der NPD-Junioren, Andy Knape, beim Befüllen und Aufschichten von Sandsäcken zeigten. Das Motto – getreu einem bereits vor Jahren im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzten Slogan – ist einfach: „Wir bleiben hier, wir packen an!“.

Zeitgleich riefen die vermeintlichen „Kümmerer“ eine Spendenaktion ins Leben, um „Betroffenen in den Hochwasser-Gebieten direkt und unbürokratisch zu helfen“. Teil dieser Kampagne war ein extra aufgelegtes „T-Hemd“, das eine fremdenfeindliche Botschaft trotzdem nicht vermissen ließ. „Nationale Solidarität“ lautete der ausgesuchte Wahlspruch; Geschädigte mit „nichtdeutschen“ Wurzeln sollten demnach nicht von der NPD-Aktion profitieren. Mit der „Uniformierung“ ihrer Helfer verfolgte die Partei einen weiteren Zweck: „Überall dort, wo die volkstreue Opposition an den Dämmen, in den Straßen, an den Häusern, wo Hilfe benötigt wird, im Einsatz ist, sollen Euch die Bürgerinnen und Bürger auch wahrnehmen“, hieß es seinerzeit in einer Mitteilung. Offensichtlich kam das „T-Hemd“ bei den braunen Fußtruppen allerdings nicht sonderlich gut an. Deshalb verramscht die NPD Sachsen die übrig gebliebenen Restexemplare der Größen M, L und XL an jeden, der mindestens fünf Euro in den Spendentopf wirft.

Ein Blick hinter die Fassade lässt das erhoffte „Saubermann-Image“ der Apfel-Truppe indes schnell bröckeln. Die NPD nutzt ihre Spendenaktion nämlich, um der eigenen Anhängerschaft unter die Arme zu greifen. Auf dem Sommerfest der sächsischen Landtagsfraktion sollten Apfel und der Vize-Chef des Landesverbandes, Maik Scheffler, ins „rechte“ Licht gerückt werden. Die beiden Parteigrößen übergaben einen Spendenscheck in Höhe von 500 Euro an einen „Geschädigten“.

Aber mit Thomas Schwarzenberger nahm ein Funktionär der Rechtsextremisten die Spende in Empfang, wie ein Pressesprecher nun offiziell bestätigte. Laut einer Pressemitteilung der Partei wurde der Zwickauer im Januar des letzten Jahres als Beisitzer in den Vorstand des Kreisverbandes Zwickau-Westsachsen gewählt. Der Vorsitzende der Gliederung, das Kreistagsmitglied Patrick Gentsch, ist kein Unbekannter, besonders bei den Strafverfolgungsbehörden: Von der zuständigen Staatsanwaltschaft hatte der Familienvater einen Strafbefehl über 1.800 Euro erhalten, gegen den er erst Widerspruch eingelegte, dann aber akzeptierte: Er hatte einem Mann laut Staatsanwaltschaft Prellungen im Rippenbereich zugefügt.

Zurück zu Schwarzenberger: Die vermeintliche Solidaritäts-Aktion der NPD entpuppt sich also schnell als reine Klientelpolitik. Entlarvend und kaum überraschend.

Kommentare(16)

Paul.Pa. Samstag, 10.August 2013, 13:05 Uhr:
Warum sollten Sympathisanten nicht Geschädigte aus den eigenen Reihen unterstützen?
Sollten die Nazis lieber politischen Gegnern helfen?
Was soll also die scheinheilige "Entrüstung"?
 
Björn Sonntag, 11.August 2013, 11:14 Uhr:
"Die beiden Parteigrößen übergaben einen Spendenscheck in Höhe von 500 Euro an einen „Geschädigten“.

Aber mit Thomas Schwarzenberger nahm ein Funktionär der Rechtsextremisten die Spende in Empfang, wie ein Pressesprecher nun offiziell bestätigte."

Und ein Nationalist kann keine Hochwasserschäden abbekommen haben? Oder was sollen die Anführungsstriche? Im übrigen wurden insgesamt 9000 Euro an Hochwassergeschädigte ausgezahlt. Bei euch gibt es die Wahrheit leider nur häppchenweise und ideologisch "veredelt".
 
Chewie Sonntag, 11.August 2013, 16:34 Uhr:
@ P:

Dir ist echt kein Argument zu schäbbig oder? Scheinheilig ist es wohl eher, Hilfe für Parteikameraden als allgemeine Opferhilfe zu deklarieren. Wenn ich einem befreundeten Menschen unter Arme greife, stelle ich mich ja auch nicht ins Rampenlicht und lasse mich als Retter der Arbeiterklasse feiern.
Du Nase.
 
Pommern Sonntag, 11.August 2013, 17:00 Uhr:
Sehr geehrter Herr Brandstetter,
wie aus einer Spende in Höhe von 500,00€(ca.9000,00€ wurden gesammelt) an einen Funktionär Spenden und Funktionäre werden erschließt sich mir nicht so richtig.Desweiteren weiß ich auch nicht, in welchem Zusammenhang der Strafbefehl zu der Spende steht.Ist es möglich, dass es nur noch darum geht Menschen mit anderen Auffassungen anzusauen?
 
Björn Montag, 12.August 2013, 18:42 Uhr:
@Chewie

"Scheinheilig ist es wohl eher, Hilfe für Parteikameraden als allgemeine Opferhilfe zu deklarieren."

Ach ja? Ist es für sie unmöglich, dass auch ortsansässige Nationalisten vom Hochwasser betroffen sein können? Viel eher sieht man daran, dass wir Nationalisten zusammenhalten. Wieviel habt ihr Linken für die Flutopfer gespendet?
 
John Dienstag, 13.August 2013, 10:16 Uhr:
"Wieviel habt ihr Linken für die Flutopfer gespendet?"

Wende Dich doch an die SPD oder Die Linke - beide Parteien hatten Spendenaufrufe.
Bei der SPD wurde direkt das Rote Kreuz und die Aktion Deutschland Hilft angeboten - so kann es zur Gefahr kameradschaftlicher Fetternwirtschaft gar nicht erst kommen. Aber klar, wenn man als Partei fast vom rechten Rand herunterpurzelt, muss man zur Not mit Zahlen prahlen.
 
Roichi Dienstag, 13.August 2013, 10:46 Uhr:
@ Björn

1. hast du mal wiede nicht verstanden, was Chewie geschrieben hat, er sprach von der Deklaration einer "allgemeinen Opferhilfe" nicht einer Hilfe für die Kamerraden.
und 2. brauchst du nicht ablenken mit irgendeiner Summe, die eh nicht zu ermitteln ist, nach dem Motto "ihr seid schlimmer".
Es geht hier immernoch um die Heuchelei und Dummheit deiner Lieblingspartei.
 
Chewie Freitag, 16.August 2013, 18:05 Uhr:
"Ach ja? Ist es für sie unmöglich, dass auch ortsansässige Nationalisten vom Hochwasser betroffen sein können?"

Nein. Und darum geht es auch gar nicht, sondern um die großspurige Generalisierung. Als hätte Euch irgendetwas an denen gelegen, die nicht mit Euch im Stechschritt marschieren. Das ist Misbrauch und Verhöhnung der Flutopfer im allgemienen. Nichts ist Euch zu niedrig.

"Viel eher sieht man daran, dass wir Nationalisten zusammenhalten."

Wen interssiert das? Und was hat das damit zu tun, dass die Hilfe für deine notleidenden Kameraden als allgemeine Nothilfe deklariert wird? Ich kann sehen, dass ihr zusammenhaltet, wenn es darum geht, Profit aus Situationen zu schlagen.

"Wieviel habt ihr Linken für die Flutopfer gespendet?"

Keine Ahnung. Wir sprechen uns nicht ab, um aus der Not anderer agitativ profitieren zu können, sondern spenden jeder für sich. Und da das niemand an die große Glocke hängt, weiss ich auch nicht, wieviel oder was an Hilfe kam.
 
Paul.Pa. Sonntag, 18.August 2013, 09:56 Uhr:
Hallo Chewie,
dass die Nazis Ihnen und Ihresgleichen ( ich unterstelle einmal, dass Sie aus einem anderen politischen Spektrum stammen) nichts geben, kann ich gut nach vollziehen.
Soweit wird es mit deren christlicher Einstellung nicht sein, dass sie denen, die sie angreifen auch noch helfen in Notlagen.
Frage.
Wie würden Sie im umgekehrten Fall Handeln?
 
Bürger Sonntag, 18.August 2013, 18:36 Uhr:
@ Chewie

"dass die Hilfe für deine notleidenden Kameraden als allgemeine Nothilfe deklariert wird?..."

Definieren Sie doch mal den Begriff "Allgemeinheit"!
Und dann erklären Sie doch mal,weshalb ein NPD-Aktivist nicht zur Allgemeinheit gehört!
Was ist denn wenn beispielsweise die SPD zu einer Spende für die Flutopfer aufruft und dann zufälligerweise ein von der Flut betroffenes SPD-Mitglied etwas von den Spendengeld abbekommt,ist das denn auch keine allgemeine Nothilfe mehr?
 
Roichi Sonntag, 18.August 2013, 19:37 Uhr:
@ Paul

Falsche Frage.
Es geht darum, dass die NPD so tut, als würden sie es trotzdem allen zukommen lassen, effektiv geht es aber nur an die Kamerraden.
Ersteres wird versucht propagandistisch zu verwerten, während zweiteres geleugnet aber tatsächlich praktiziert wird.
Das ist es, was hier angeprangert wird. Und selbst dabei versucht Björn noch die Kamerraden rauszureden.
Wenn nötig auch mit Ablenkung.
Jetzt stellt sich mir noch die Frage, warum springst du Björn bei der Ablenkung bei?
 
Roichi Montag, 19.August 2013, 08:48 Uhr:
@ Bürger

"dann zufälligerweise ein von der Flut betroffenes SPD-Mitglied etwas von den Spendengeld abbekommt"

Nix Zufall. Sondern öffentlich inszeniert.
Zur Spendenpraxis der anderen Parteien hatte John ja schon etwas gesagt.
 
Chewie Montag, 19.August 2013, 12:14 Uhr:
@ Burger:

Schwachsinn. Ich habs schon x mal erklärt. Nazis gehören sicherlich auch zur Allgemeinheit. Aber wenn man spezifisch selektiert, dann ist das Resultat nicht die Allgemeinheit. Zu blöd, um das zu klapieren?
Jedem von Euch Klapsköppen muss man alles gesondert vorkauen. Nervig.
 
Bürger Dienstag, 20.August 2013, 08:38 Uhr:
@ Chewie

"Aber wenn man spezifisch selektiert, dann ist das Resultat nicht die Allgemeinheit. Zu blöd, um das zu klapieren?"

Wo wurde denn spezifisch selektiert?
Von 9000 Euro der Spendengelder gingen nur 500 Euro an einem NPD-Aktivisten. Der Großteil des Geldes ging also an den Rest der Allgemeinheit.
Ich könnte ihr Gezeter ja nachvollziehen,wenn das gesamte oder der Großteil der Spendengelder an NPD-Mitglieder gehen würde,aber Dem ist ja nicht so.
 
Roichi Dienstag, 20.August 2013, 10:47 Uhr:
@ Bürger

Es wurde ein Kamerrad ausgewählt und öffentlichkeitswirksam als Opfer inszeniert.
Vorher war allerdings öffentlichkeitswirksam bekannt gegeben worden, alle Opfer zu bedenken.

Wie oft muss man dir das eigentlich erklären, bis es ankommt?
 
Bürger Dienstag, 20.August 2013, 15:16 Uhr:
@ Roichi

"Vorher war allerdings öffentlichkeitswirksam bekannt gegeben worden, alle Opfer zu bedenken."

Es wurde doch allen Opfern mit dem Geld geholfen.
Ich verstehe nicht wo euer Problem ist.
 

Die Diskussion wurde geschlossen