Online-Kampf gegen Neonazis: Facebook und Google brauchen „mehr Manpower“ für proaktive Maßnahmen

Die Organisation jugendschutz.net überwacht das Internet auf jugendgefährdende Inhalte und veranlasst immer wieder die Löschung entsprechender Videos und Websites, zuletzt des rechtsextremen Portals Altermedia. Im Interview mit ENDSTATION RECHTS. erklärt eine Sprecherin, warum sie sich eine aktiveres Eingreifen von Facebook und Google wünscht.

Samstag, 20. Oktober 2012
Online-Kampf gegen Neonazis: Facebook und Google brauchen „mehr Manpower“ für proaktive Maßnahmen
Wie sieht die Arbeit von jugendschutz.net aus, speziell der Arbeitsschwerpunkt "Rechtsextremismus"? Was machen Sie genau?

jugendschutz.net setzt sich im Auftrag der Länder für die Einhaltung und Verbesserung des Jugendschutzes im Internet ein. Ziel ist, jugendgefährdende Inhalte löschen zu lassen, um Kinder und Jugendliche vor problematischen Inhalten zu schützen.

Im Bereich Rechtsextremismus ist jugendschutz.net seit dem Jahr 2000 aktiv und analysiert, wie Rechtsextreme Jugendliche im Internet ansprechen und sie zu rekrutieren versuchen. Neben einem kontinuierlichen Monitoring jugendschutzrelevanter Webangebote ergreift das Team Maßnahmen gegen unzulässige Angebote und entwickelt zusätzlich Möglichkeiten der medienpädagogischen Prävention, um Jugendliche für die Auseinandersetzung zu stärken.

Vor Kurzem veranstaltete jugendschutz.net eine große Konferenz zum 10-jährigen Jubiläum des "International Network against Cyberhate", in deren Rahmen auch eine "Charta" veröffentlicht wurde. Was hat es damit auf sich?

Die Charta unseres internationalen Netzwerks ist ein weiterer Schritt, eins der Hauptziele von INACH weiter voran zu bringen: Bringing the Online in Line with Human Rights. Relevante Akteure wie Initiativen, Provider, Plattformbetreiber aber auch die Internet-User selbst können sich mit ihrer Unterschrift zu sozialer Verantwortung bekennen und sich aktiv mit ihren jeweiligen Mitteln gegen Rassismus und Diskriminierung wenden. So können alle gemeinsam einen Beitrag zur Eindämmung von Hass im Netz liefern. Die Charta kann online unterzeichnet werden unter http://charter.inach.net

In den letzten Monaten wurden gleiche mehrere rechtsextremistische Internetseiten abgeschaltet oder durch die Betreiber selbst vom Netz genommen. Wie reagiert die Szene auf den Verlust ihrer bisherigen Kommunikations- und Informationsstruktur? Haben die Neonazis im Internet „Ersatzorganisationen“ (Portale, Foren) geschaffen oder sind andere vorhandene Strukturen aufgewertet worden? Wo lauern im Internet besondere Gefahren?

Wenn Internet-Provider rechtsextreme Seiten löschen, weil sie nicht dulden, dass ihre Dienste für rassistisches Gedankengut und Propaganda missbraucht werden, sind die rechtsextremen Seitenbetreiber häufig einer wichtigen Kommunikations- und Vernetzungsplattform beraubt. Aus Sicht des Jugendschutzes ist wichtig, dass unzulässige Inhalte möglichst dauerhaft aus dem Netz verschwinden.

Die klassischen Websites verschwinden immer mehr, die Architektur der sozialen Netzwerke wird vermehrt (aus)genutzt. Wie sind die Erfahrungen mit Facebook, YouTube &Co.? Reagieren die Betreiber hinreichend und zeitnah auf Hinweise?

Die Plattformbetreiber reagieren in der Regel zügig auf Beschwerden seitens jugendschutz.net. Allerdings gibt es an einigen Stellen nach wie vor Verbesserungsbedarf, so zum Beispiel wenn es um einmal gelöschte Inhalte geht, die wieder auftauchen; Dies könnte – ähnlich wie bei Urheberrechtsverstößen – mit Hilfe technischer Erkennungsfilter eingedämmt werden. Daneben wäre wünschenswert, dass große Unternehmen wie Facebook oder Google/YouTube mehr Manpower in proaktive Maßnahmen auf ihren Plattformen investieren. Auch ganz wichtig: Klare und offen kommunizierte Nutzungsbedingungen, die deutlich regeln, was auf den Plattformen geduldet wird und was nicht.

Besteht nicht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich z.B. bei Facebook vermehrt konspirativ organisieren, vernetzen und auch in etwa zu Demonstrationen mobilisieren?

Die Sozialen Netzwerke werden längst von Rechtsextremen zu Mobilisierungszwecken genutzt. Teilweise haben Dienste wie Facebook, YouTube und Twitter die klassischen Websites vollständig ersetzt; Aufrufe und Materialien zu Demonstrationen und Aufmärschen kursieren schnell im Web 2.0. Aus Sicht von jugendschutz.net ist dies vor allem problematisch, wenn rechtsextremen Propagandamaterialien nicht auf den ersten Blick anzusehen ist, welche Gesinnung dahinter steckt. Daher ist es wichtig, Jugendlichen – die sich ja als primäre Zielgruppe im Social Web bewegen – das Rüstzeug mit auf den Weg zu geben, Rechtsextremismus im Web erkennen und entlarven zu können.

Die Abschaltung einer der wichtigsten deutschsprachigen Internetseiten „Altermedia“ erfolgte auf Initiative von Jugendschutz.net. Nach wahrscheinlich intensiven Gesprächen hat der US-amerikanische Hoster das Portal von Netz genommen. In der Vergangenheit gestalten sich solche Maßnahmen schwierig: Gibt es vielleicht unter den amerikanischen Firmen diesbezüglich einen Meinungsumschwung? Gibt es über den bekannten Fall "Altermedia" hinaus weitere rechtsextremistische Internetseiten, die auf Ihr Betreiben hin abgeschaltet wurden?

Dass es im Ausland keine Handlungsmöglichkeiten gibt, konnte jugendschutz.net schon häufig widerlegen und erreicht immer wieder bei US- bzw. ausländischen Providern die Löschung von rechtsextremen Angeboten. Die Reaktionen sind von Provider zu Provider unterschiedlich, da es häufig um die jeweilige Definition dessen geht, was gegen ihre Nutzungsbedingungen der Unternehmen verstößt, wo die Grenze überschritten ist.

"Altermedia" hat sich vor wenigen Tagen zurückgemeldet. Plant Jugendschutz.net weitere Maßnahmen gegen die Seite? Und wie sind die Erfolgsaussichten?

Wenn wir auf der Website von Altermedia jugendschutzrechtliche Verstöße feststellen, werden wir - wie in anderen Fällen auch - ausloten, welche Ansatzpunkte für Maßnahmen es unsererseits gibt.

Durch Ihre Aktivitäten werden Sie zum Feindbild vieler Neonazis. Wie geht Ihre Initiative, aber auch die Mitarbeiter persönlich, damit um?

Es kommt immer wieder vor, dass Mails oder Briefe von jugendschutz.net von der rechtsextremen Szene veröffentlicht werden, auch latente Drohungen im Netz kamen schon vor. jugendschutz.net behält derartige Vorkommnisse im Blick und wird gegebenenfalls tätig.
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