von Tim Schulz
   

Old School Society: Weiterer Prozess gegen rechte Terrorgruppe

Die „Oldschool Society“ machte erstmals 2015 Schlagzeilen, als der Kern der rechtsextremen Terrorgruppe ausgehoben wurde. Sicherheitsbehörden fingen kurz zuvor Anschlagspläne gegen eine Flüchtlingsunterkunft ab. Nachdem 2017 bereits der erste Prozess gegen die Rechtsterroristen endete, müssen sich nun zwei weitere, mutmaßliche Mitglieder der Gruppe vor dem Oberlandesgericht in Dresden verantworten.

Die OSS war auch auf Facebook vertreten. Foto: Screenshot

 „Türken ausbluten“ und „Zecken rösten“ – so malte sich Daniel A. die Aktionen der „Oldschool Society“ (OSS) aus. Die Chatprotokolle der rechten Zelle sind eine verstörende Parallelwelt voller rassistischer Gewaltfantasien. Von „Hinrichtungen“ und der Benutzung eines Fleischerhakens ist die Rede. Zusammen mit seinem ehemaligen Mitstreiter Marcel L. steht A. seit Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Dresden.

Die Vorwürfe wiegen schwer. Die beiden Rechtsextremisten hätten die terroristische Vereinigung mitbegründet. A. fungierte laut der Generalbundesanwaltschaft als „Sergeant at Arms“, als „Vollstrecker“, der zur Aufgabe hatte, die Ordnung innerhalb der Gruppe durchzusetzen, während L. als Vertrauensperson die angeworbenen Mitglieder betreuen sollte. In der Hierarchie der OSS waren die beiden demnach nicht nur einfache Mitläufer: Sie planten Anschläge, wussten von den Sprengstoffkäufen der Gruppe, so die Bundesanwälte. Dabei feuerten die Angeklagten deren Radikalisierung anscheinend weiter an: Folgen nicht bald Taten, kehre man der Gruppe den Rücken, drohten die beiden im Chat. Bei den Durchsuchungen fand man bei den Rechtsextremen zudem Hieb- und Stichwaffen.


Marcel L. zusammen mit der seinerzeitigen NPD-Landtagsabgeordneten Gitta Schüßler auf einer Neonazi-Demo

Trotz der mutmaßlichen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, sowie Verstößen gegen Sprengstoff- und Waffengesetze befinden sich die Beschuldigten auf freiem Fuß. Die Justizbehörden gehen nicht von einer Fluchtgefahr aus. Der 43-jährige Chemnitzer Daniel A. und der 30-jährige Marcel L., wohnhaft bei Anklam, verließen auch nach dem ersten Prozesstag das Gerichtsgebäude als freie Männer.

„Mord und Totschlag“

Rückblick: Am 6. Mai 2015 durchsuchen Ermittler unter Leitung des Bundeskriminalamtes Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern. Vier Mitglieder der Gruppe wurden damals festgenommen.

Die Behörden wurden aufgrund konkreter Anschlagspläne der „Oldschool Society“ aktiv. Eine Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Borna wurde zum ersten Ziel der Rechtsterroristen auserkoren: Der Angriff sollte wenige Tage später bei einem Treffen der Gruppe im Ort stattfinden. Nur eine Woche zuvor beschafften Mitglieder der rechten Terrorzelle illegale Pyrotechnik in der Tschechischen Republik. Auch Daniel A. und Marcel L. sollen an der Planung der Aktion beteiligt gewesen sein.

Das Ausmaß der Gewalttaten, die die Gruppierung, verüben wollte, ist erschreckend. Neben Angriffen auf Geflüchtete, prominente Salafisten und Moscheen, zogen die Mitglieder der „Oldschool Society“ auch Anschläge auf Einrichtungen für Behinderte oder bekannte Kirchen in Betracht. Das Kalkül: „Mord und Totschlag“ verüben und die Taten Linken oder Muslimen anhängen, um Stimmung gegen den politischen Gegner zu machen. „Jagen wir eine Förderschule hoch. Auf die Kloppies kann ich auch gut verzichten“, schlägt Denise-Vanessa G. vor. Dafür diskutierten sie den Bau von Brandsätzen und Nagelbomben. Brisante Aussagen, die schließlich dazu führten, dass die Generalbundesanwaltschaft den Fall an sich zog.

Von den sozialen Netzwerken zum Terror-Netzwerk?

Dabei ist der tatsächliche Kreis der Unterstützer wohl deutlich größer als die bisher Beschuldigten und Verurteilten. Über Facebook rekrutierte der Kern der Zelle Sympathisanten, die dann in einer Instant-Messenger-Gruppe weiter angeleitet wurden. An die 40 Mitglieder soll der Verteiler laut Beobachtern gezählt haben. Die Führungsriege kommunizierte derweil in einer kleineren Gruppe auf dem Messenger-Dienst Telegram. Der Name: „Geheimrat“. Hier sollten gewalttätige Aktionen geplant werden, die die Angeworbenen ausführen sollten. Spätestens im November 2014 sprang die OSS dann von der virtuellen in die reale Welt. In einem Kleingartenverein im sächsischen Flohburg gründet sich die Gruppe offiziell. Die Generalbundesanwaltschaft spricht von einer fest organisierten Hierarchie innerhalb der Zelle inklusive Posten und einer Satzung.

Weiterer Prozess folgt

Der Prozess in Dresden ist nicht der erste gegen die „Oldschool Society“. Bereits im Januar 2017 wurde ein Großteil der Führungsriege zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Verhandlung am Oberlandesgericht München gegen Andreas H., Markus W., Olaf O. und Denise-Vanessa G. dauerte knapp ein Jahr. Das Gericht sah die Bildung einer terroristischen Vereinigung durch die Beschuldigten als erwiesen an.

Im November vergangenen Jahres wurde zudem Anklage gegen ein weiteres mutmaßliches Mitglied der Gruppierung erhoben. Wann die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Dresden stattfinden soll, steht noch nicht fest.

Im Fall Daniel A. und Marcel W. sind bisher elf Prozesstermine angesetzt. Ein Urteilsspruch wird im März erwartet. Und bereits der nächste Verhandlungstag könnte interessant werden: Die Verteidiger von Marcel L. kündigten an, ihr Mandant werde zum nächsten Termin Aussagen zu den Anklagepunkten machen. Ein Versuch des Beschuldigten einen Deal mit den Bundesanwälten zu auszuhandeln, schlug vorher fehl. Sein Mitangeklagter werde weiterhin schweigen.

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