„Ohne öffentlichen Druck keine ernsthafte Strafverfolgung gegen militante Nazis“

Als 2015 im sächsischen Freital Proteste gegen eine Unterkunft für Asylbewerber eskalierten und in rassistischen Ausschreitungen mündeten, formierte sich eine rechte Terrorzelle. Die Mitglieder der „Gruppe Freital“ müssen sich im Moment vor dem Oberlandesgericht in Dresden verantworten. Im Interview sprachen wir mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Vertreter der Nebenklage, über den Prozess, rechte Gewalt und den Umgang der Behörden mit dem Problem.

Screenshot von der Facebook-Seite eines Angeklagten

Rückblick: Im Schatten der Krawalle um das Asylbewerberheim im ehemaligen Hotel Leonardo in Freital im Sommer 2015 verübte die „Gruppe Freital“ mehrere Gewalttaten, darunter mehrere Sprengstoffanschläge. Die Gruppe handelte laut Ermittlern konspirativ, plante ihre Angriffe und ging koordiniert vor. Anfang November 2015 setzte die sächsische Polizei dem Treiben ein Ende und verhaftete die Hauptverdächtigen Timo S., Patrick F. und Philipp W., weitere Verhaftungen folgten.

Herr Hoffmann, Anfang März begann der Prozess gegen die „Gruppe Freital“. Wie ist der aktuelle Stand?

Der Prozess befindet sich relativ kurz vor dem Ende. Das Gericht hat sein Beweisprogramm abgearbeitet, es wurden nun noch Beweisanträge der Nebenklage Wilsdruffer Straße gestellt. Ob weitere Beweisanträge der Verteidigung oder der weiteren Nebenklagevertreter kommen, ist unklar.

Der Fall machte vor allem aufgrund der Ermittlungen Schlagzeilen: Erst nachdem sich die Bundesanwaltschaft eingeschaltet hatte, wurde dem Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung nachgegangen. Und das, obwohl zu dieser Zeit bereits Waffen, Bombenbauanleitungen und deutliche Hinweise auf rechtsextreme Tatmotive bei den Verdächtigen gefunden wurden. Wie beurteilen Sie konkret die Arbeit der sächsischen Ermittlungsbehörden?

Die sächsische Polizei hat teilweise den Ernst der Situation erkannt, wurde aber systematisch von der Staatsanwaltschaft Dresden und der Generalstaatsanwaltschaft ausgebremst. Die spätere Ermittlungsarbeit, Auswertung von Hausdurchsuchungen, elektronischen Geräten etc. erfolgte teilweise vollständig unprofessionell.

Seit dem NSU-Skandal wird bundesweit über die Versäumnisse von Ermittlern, institutionellen Rassismus und strukturelle Probleme bei den Sicherheitsbehörden diskutiert. Vor allem der Verfassungsschutz steht in der Kritik. Verdichtet sich dieses Bild angesichts des Prozesses um die „Gruppe Freital“?

Der Chef des sächsischen Landesamtes sagte in der Hauptverhandlung aus, das Landesamt hätte die Freitaler Gruppe nicht im Blick gehabt. Wenn der Verfassungsschutz solche Entwicklungen nicht genau beobachtet, wie hier erfolgt, kann man ihn auch gleich ganz abschaffen.

Welche Rolle spielt die Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang? Zivilgesellschaftliche Beobachter und Opfervertreter beklagen immer wieder, dass rechter Terrorismus eine unterschätzte Gefahr ist, auch trotz einer Vielzahl von Anschlägen.

Ohne öffentlichen Druck findet keine ernsthafte Strafverfolgung gegen organisierte militante Nazis statt.

Zudem scheint das öffentliche Interesse an der „Gruppe Freital“ zu schwinden. Wie sehen Sie die mediale Aufbereitung des Falls, etwa im Vergleich zum NSU?

Die beiden Verfahren kann man natürlich überhaupt nicht vergleichen. Erfreulicherweise haben immer wieder überregionale Medien das Thema aufgegriffen. Darüber hat sich langsam auch der Blick der sächsischen Presse insgesamt etwas geschärft. Diese hatte zunächst sehr abwiegelnd berichtet und immer wieder auch die von der Verteidigung betriebene Verharmlosungsstrategie aufgegriffen. Im Laufe des Prozesses hat sich auch die regionale Berichterstattung aber auf die tatsächlich von der „Gruppe Freital“ begangenen Straftaten konzentriert. Auch die Zusammenarbeit mit der Freien Kameradschaft Dresden und damit die Existenz von überregional aktiven Netzwerken militanter Nazis wurde in dieser Berichterstattung aufgegriffen.

Die „Gruppe Freital“ gründete sich laut Aussage der Angeklagten relativ spontan, im Zuge der rassistischen Ausschreitungen in der Stadt 2015. Auf Facebook hatte ihre „Bürgerwehr FTL-/-360-Seite“ rund 2.500 Fans. Auch Zeugen aus dem Umfeld, etwa Nachbarn oder ehemalige Arbeitgeber, distanzierten sich oftmals nicht klar von deren Taten. Liefert Sachsen den richtigen Resonanzboden für rechte Gewalt?

Es besteht ein wechselseitiges Verhältnis, in dem beide Seiten sich gegenseitig hochschaukeln. So hätte Pegida, aber auch zahlreiche der gegen Flüchtlingsunterkünfte gerichteten Aktionen überhaupt nicht stattfinden können, wären sie nicht von Anfang an stark von organisierten Nazis unterstützt worden. Andererseits ziehen auch die organisierten Nazis einen großen Teil ihrer Motivation aus dem Gefühl, militant das durchzusetzen, was die breite Masse an Menschen verbal fordert. Dadurch entsteht eine brandgefährliche Dynamik, die beispielsweise in Freital die Herausbildung einer militanten Gruppe möglich machte, deren Aktionen sich in kürzester Zeit von Sachbeschädigungen hin zu Mordversuchen radikalisierte. Diese Geschwindigkeit, in der hier Prozesse ablaufen, die unter anderen Bedingungen Jahre dauern, wäre ohne diesen Resonanzboden nicht denkbar.

Es heißt, der Prozess sei geprägt von Provokationen und Verzögerungen durch die Verteidigung. Sehen Sie Parallelen zum NSU-Prozess in München? Wie wirkt sich dies auf den Prozessablauf aus?

Das Gericht hat den Prozess von Anfang an sehr gut unter Kontrolle gehabt, die Nebenklage hat sich gegen diese Provokationen erfolgreich zur Wehr gesetzt.

Was ist in den kommenden Verhandlungstagen zu erwarten?

Ich gehe davon aus, dass noch in diesem Jahr plädiert wird. Im Moment kann man aber noch nicht abschätzen, ob noch weitere Beweisanträge kommen, insofern kann keine Zeitplanung vorgenommen werden.

Das Interview führte Tim Schulz. Weitere Informationen zum Prozess gibt es auf den Seiten der Opferberatung RAA Sachsen und der Nebenklage „Gruppe Freital“.

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