„Ohne die NSU-Erfahrung würde man die Gefahr des Rechtsterrorismus noch immer unterschätzen“

Als Opferanwalt der Nebenklage begleitet Mehmet Daimagüler den NSU-Prozess seit 2012, Ende vergangenen Jahres hat er dazu ein Buch veröffentlicht, in dem er dem Staat Versagen vorwirft. Im Interview mit ENDSTATION RECHTS. spricht der Autor über das V-Mann-System, institutionellen Rassismus und Lehren, die aus dem Prozess um das Terror-Netzwerk gezogen werden sollten.

Mehmet Daimagüler © Superbass / CC-BY-SA-4.0 (via Wikimedia Commons)

„Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“ Herr Daimgüler, dieses Versprechen, das Angela Merkel den Hinterbliebenen der NSU-Opfer 2012 gab, sehen Sie als nicht eingelöst. Welche Gründe gibt es dafür?

Erstens: Ich glaube, dass die Bundeskanzlerin ihr Versprechen ernst gemeint hat. Sie hat damals eine wirklich eindrucksvolle Rede gehalten und ich glaube, dass sie mit ihrer Rede auch einen Beitrag geleistet hat, dass die Menschen wieder Vertrauen fassten. Aber, und das ist ein ganz großes Aber: Ich glaube, dass auch Angela Merkel die Widerstandskräfte im Sicherheitsapparat, und gerade dem Geheimdienstbereich, unterschätzt hat. Das muss man sich einmal vorstellen. Wir haben eine Bundeskanzlerin, die Aufklärung verspricht und gleichzeitig Bundes- und Landesverfassungsschutzämter, fröhlich Akten vernichten.

An der Stelle muss man sich zwischen Pest und Cholera entscheiden. Entweder die Bundeskanzlerin hat gelogen, was ich nicht glaube, oder sie meint es ernst und kann sich nicht durchsetzen gegen einen Sicherheitsapparat, der sich gerade heute auf allgemeine Terrorgefahr beruft. Ich glaube zweiteres. Immerhin kommuniziert dieser gegenüber der Politik offen oder subtiler: „Na klar, könnt ihr etwa das V-Mann-System einstellen, aber sollte es zu einem Anschlag kommen, seid ihr verantwortlich“. Ich denke, diese Drohung ist so mächtig, dass sich dem kein gewählter Politiker, egal welcher Partei, entziehen kann. Auch nach dem NSU wurde in keinem Bundesland, nicht einmal in Thüringen, das V-Mann-System abgeschafft, nur stellenweise modifiziert. Das halte ich für ein Problem.

Kommt im Fall des NSU der Strafprozess als solcher an seine Grenzen? Kritiker, und nicht zuletzt die Generalbundesanwaltschaft, mahnten an, den Prozess nicht zum Politikum zu machen.

Also erstens ist es doch so, dass es in so einem Verfahren natürlich auch um politische Umstände geht. Es ist ein Staatsschutzverfahren, ein Verfahren, in dem es um Straftaten gegen Staat und Gesellschaft geht. Das ist Politik. Selbstverständlich muss man da über Phänomene wie Rassismus, Radikalisierung, Extremismus, Antisemitismus reden. Das sind Begriffe, die ohne politischen Kontext nicht verwendbar sind. Die Leute, die da eine Politisierung kritisieren, haben die Natur dieses Verfahrens überhaupt nicht verstanden. Nicht über Politik und Gesellschaft zu sprechen, wäre eine künstliche Entpolitisierung.

Zweitens haben wir eine Vielzahl von Rechtsprechungen vom Bundesgerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die immer wieder besagten, dass bei schweren und schwersten Straftaten, bei Straftaten mit politischem Bezug, etwa Hasskriminalität, der staatliche Aufklärungsauftrag besonders weit gesteckt ist. Schließlich zielen solche Taten nicht nur auf das einzelne Individuum ab – der Migrant, der Homosexuelle, der Jude – sondern auf die Demokratie insgesamt.

Wenn der Staat dies nicht umfassend aufklärt, besteht die Gefahr, dass das demokratische Wertefundament erodiert. Außerdem gehören in so ein Verfahren natürlich auch Fragen, die die Ermittlungen und deren Fehler betreffen. Allein schon, weil man überprüfen muss, ob das staatliche Versagen als Strafmilderungsgrund für die Täter gelten könnte. Das ist in diesem Verfahren nicht der Fall, um das feststellen zu können, müssen wir es allerdings vorher in Erfahrung bringen. Alle Fragen nach Größe, Struktur, Ermittlungen, Rolle der Verfassungsschutzbehörden gehören in ein Strafverfahren. Das ist rechtlich anerkannt. Das heißt: Was wir Nebenklageanwälte machen, ist im Einklang mit dem Gesetz, mit der Rechtsprechung und dient auch der übergeordneten Funktion eines Strafverfahrens, nämlich der Wiederherstellung des Rechtsfriedens.

Kein Ereignis der jüngeren Geschichte brachte den Verfassungsschutzämtern soviel Kritik ein. Die Forderungen gehen bis zur Auflösung der Behörde. Denken Sie, der Verfassungsschutz ist reformierbar?

Ich möchte mich nicht als Experte für Sicherheitsarchitektur aufspielen. Das bin ich nicht. Aber aus meiner Erfahrung würde ich sagen, dass zumindest zwei Dinge getan werden müssen. Zum einen hat sich das V-Mann-System diskreditiert. Es abzuschaffen wäre das Mindeste. Man kann nicht Millionen um Millionen in die rechte Szene pumpen und eine schützende Hand über diese Praxis halten und sich dann wundern, dass es eine gewaltbereite Neonazi-szene gibt.

Wenn man den Verfassungsschutzbehörden glauben kann, hat dieses System im NSU nichts gebracht. Die entscheidenden Informationen, für die bezahlt wurde, haben die V-Männer laut den Behörden nie geliefert. Ich glaube, dass es auch nicht geht, dass man V-Leute mit schwersten Straftaten auf dem Kerbholz unterhält. Ich finde, der Staat darf keine gemeinsame Sache mit solchen Leuten machen, die etwa einen Lehrer aus Nigeria fast totgeschlagen haben.

Andererseits erwarte ich, dass der Verfassungsschutz sich an Recht und Gesetz hält. Unsere Verfassung sagt, alle Behörden dieses Landes sind an das Gesetz gebunden. Da kann es nicht sein, dass Verfassungsschutzbeamte ihre V-Leute vor Hausdurchsuchungen warnen. Ich meine: V-Mann-System weg und ein striktes Legalitätsprinzip für die Behörden. Allein, dass man dies in einer Demokratie fordern muss, hat einen gewissen zynischen Einschlag.

Wenn selbst beim Verfassungsschutz mittlerweile klar ist, dass die V-Männer kaum wertvolle Informationen liefern, warum hält man dann in den Behörden trotzdem an dieser Praxis fest?

Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens, aus der Sicht des Apparates: Ist er einmal da, will er wachsen. Das gilt für jeden Apparat, sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Bereich. Wenn sie eine Institution schaffen, fängt diese an, mehr Planstellen und Geld zu fordern. Andererseits will, wie erwähnt, kein demokratisch gewählter Politiker sich vorhalten lassen, dass durch eine Einschränkung des Dienstes ein Anschlag nicht verhindert worden konnte.

Wir leben in einer Art ständigem DEFCON-2-Alarm, der mich zum Teil an Orwells „1984“ erinnert. Eine ständige Furcht, die jede Maßnahme, die mehr Sicherheit verspricht, rechtfertigt. Das heißt nicht, dass wir kein Terrorproblem haben. Ich bin aber davon überzeugt, dass Terror unsere Demokratie nicht ernsthaft gefährden kann. Was die Demokratie gefährdet, ist die politische Reaktion auf Terror, an dessen Ende oft mehr Freiheit für den Bürger und mehr Macht für Geheimdienste steht, wohlgemerkt für Geheimdienste, über die es nach meiner Überzeugung keine effektive und umfassende parlamentarische Kontrolle gibt.

Aber wenn es darum geht die Verfassung zu schützen, wäre die erste Maßnahme, dass man die Menschen in diesem Land, die sich für Menschenrechte, für Demokratie, für die Verfassung einsetzen, stärkt. Wir haben zahlreiche Initiativen, Verbände und Vereine. Ich meine, dass man diese auf eine vernünftige finanzielle Grundlage setzen sollte. Projektbezogene und zeitlich befristete Finanzhilfen sind schön und gut, aber langfristige Strategien für Demokratie und Menschenrechte lassen sich so weder entwickeln noch umsetzen.

Zudem sollten wir in Schulen verstärkt das Thema Demokratie und Menschenrechte behandeln. Was mich zudem ärgert ist, dass häufig zu hören ist, dass wir ein moralisch gleichwertiges Problem mit Faschisten wie mit Antifaschisten haben. Diese Gleichsetzung verzerrt die Wirklichkeit. In vielen Orten waren die jungen Leute von der Antifa die einzigen, die sich vor die Flüchtlingsheime gestellt haben. Natürlich gibt es auch unter Linken und bei der Antifa Leute, die gewaltbereit sind. Das ist ein Problem. Aber wenn man sich mal die Zahlen, die breite Masse, anschaut, verbietet sich so eine Gleichsetzung.

Welche Rolle spielt institutioneller Rassismus im NSU-Skandal?

Es ist doch so: Wir haben dieses Debakel, diesen Skandal. Von Seiten der Politik spricht man heute allerdings von „Ermittlungspannen“. Dieses Wort empfinde ich als Hohn. Es ist ein Euphemismus und wird der Sache nicht gerecht. Eine Panne ist ein singuläres, unvorhersehbares Ereignis. Was wir aber im Fall des NSU sehen, ist, dass obwohl die Morde an verschiedenen Orten in Deutschland stattfanden, die polizeilichen Dienstellen vor Ort alle nach dem gleichen Muster agierten.

Dies hatte drei Aspekte. Erstens: Alle Opfer wurden von Anfang an kriminalisiert. Alle wurden des Drogenhandels, der Geldwäsche etc. verdächtigt, obwohl es dafür keine Anhaltspunkte gab. Wir haben über 900 Zeugen und Zeuginnen in München gehört und kein einziger konnte bestätigen, dass auch nur eines der Opfer irgendetwas mit krummen Geschäften zu tun hatte. Das heißt, frei von jeder Datenbasis wurden Menschen zu Kriminellen gemacht. Es ist richtig, dass die Polizei in alle Richtungen ermitteln muss, aber hier wurde nur in eine ermittelt.

Zweitens wurden die Familienangehörigen kriminalisiert. Man hat sie immer wieder verdächtigt, in die Ermordung des Vaters oder des Ehemannes verwickelt gewesen zu sein. Ein Beispiel: Die Tochter von Ismail Yasar, der 2005 ermordet wurde, eine ganz normale, junge Hausfrau, wurde nicht nur verdächtigt, etwas mit der Ermordung ihres eigenen Vaters zu tun zu haben, sondern auch in die anderen Ceska-Morde verwickelt gewesen zu sein. Das ist doch irre.

Drittens wurden Hinweise auf die wahren Täter offensichtlich ignoriert. Einige Polizeibehörden bestreiten dies bis heute und lamentieren stattdessen, „Wir hatten doch keine Hinweise auf die wirklichen Täter“. Abgesehen davon, dass fehlende Hinweise keinen Beamten davon abgehalten hatte, die Opfer und Ihre Angehörigen zu kriminalisieren: Es stimmt noch nicht einmal, dass es keine Hinweise gab. Bei der Ermordung des ersten Opfers, Enver Şimşek, gab es schon drei Zeugen, die von zwei verdächtigen Fahrradfahrern am Tatort berichteten. Wir hatten bei der Ermordung von Habil Kılıç zwei Zeugeninnen, die unabhängig voneinander von zwei verdächtigen Fahrradfahrern berichteten. Wir hatten bei der Ermordung von Mehmet Kubaşık in Dortmund, vier Zeugen und Zeuginnen, darunter eine, die sagte, die Verdächtigen sahen aus wie Nazis. Bei Ismail Yasar waren es fünf Zeuginnen und Zeugen. Es gab zuhauf Hinweise.

In den Protokollen kann man nachlesen, wie die Polizei immer wieder fragte, ob die Verdächtigen türkisch oder südeuropäisch aussahen. Wenn die Antwort „Nein“ lautete, wurde die Spur nicht verfolgt. Bei diesem Muster muss man aufhören, von Pannen zu reden und sich fragen, welche rassistischen Stereotype in den Köpfen der Ermittler herrschen. Ich bin der Überzeugung, dass es kein Land auf der Welt ohne institutionellen Rassismus gibt. Aber der Umgang damit macht den Unterschied. In einer in sich ruhenden Demokratie schaut man in den Abgrund, auch auf die Gefahr hin, dass er zurückschaut. In einer unsicheren Demokratie meidet man solche Diskussionen. Ich bin der Meinung, Deutschland gibt hier ein sehr unsicheres Bild ab.

Wie kann dem begegnet werden? Sie bringen in Ihrem Buch Großbritannien als positives Beispiel an.

In Großbritannien gab es den Fall Stephen Lawrence. Das war ein junger Mann, dessen Eltern aus der Karibik stammen, der eine dunkle Hautfarbe hatte. Er wurde in den 90er Jahren bestialisch ermordet und die Täter liefen, obwohl sie bekannt waren, jahrelang frei herum. Seine Mutter hielt zusammen mit Journalisten lange Zeit den öffentlichen Druck aufrecht, bis es letztlich doch noch zu einer Strafverhandlung kam und die Täter verurteilt wurden.

In der Folge hat Jack Straw, der damalige Labour-Innenminister, eine Kommission unter Lord Macpherson eingesetzt. Der hat dann unabhängig untersucht, ohne staatliche Einmischung in die Kommissionsarbeit, warum die Täter nicht vorher verurteilt wurden. Das Ergebnis: Die englische Polizei hat ein massives Problem mit institutionellen Rassismus. Das heißt nicht, dass jeder, der in der Institution wirkt, Rassist ist, sondern, dass es bestimmte Abläufe, geschriebene und ungeschriebene Regeln gibt, die dazu führen, dass bestimmte Personengruppen immer schlechter behandelt werden als die Mehrheit.

Diese offene, schonungslose Analyse hat zu einem gewaltigen Aufschrei der Polizei geführt, aber in der Folge einen Diskussionsprozess angestoßen. Dort wurden dann polizeiliche Koordinatoren eingesetzt, die schauen sollten, was dagegen getan werden kann. Im Ergebnis genießt die englische Polizei mehr Vertrauen als vorher.

Wenn sich dann so ein Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft darüber beschwert, dass die Leute keinen Respekt mehr vor der Polizei hätten – was erst einmal nicht der Wahrheit entspricht – verkennt er dabei eine Tatsache: Die Menschen schulden der Polizei keinen Respekt, weil sie eine Uniform tragen, sondern sie respektieren sie, weil sie ihr vertrauen. Sie vertrauen ihr, weil sie wissen, dass die Beamtinnen und Beamten nach Recht und Gesetz alle gleich behandeln. Wir müssen die Diskussion führen, die in England geführt wurde. Wir müssen über Phänomene reden wie dem Racial Profiling, das in Deutschland gang und gäbe ist, auch auf rechtlicher Grundlage wie dem Paragraphen 22 Bundespolizeigesetz. Aber diese Diskussion ist hier nur sehr zaghaft zu erkennen.

Mit dem Prozess um die „Gruppe Freital“ endete, zumindest in erster Instanz, jüngst ein Prozess um eine weitere rechte Terrorgruppe. Sehen Sie Parallelen zum Verfahren in München? Wurden Ihrer Meinung nach Lehren aus dem NSU-Komplex gezogen?

Ja absolut. Ich glaube, dass man ohne die NSU-Erfahrung die Gefahr des Rechtsterrorismus noch immer unterschätzen würde. Und ich glaube, dass gerade die Generalbundesanwaltschaft da eine Lernkurve durchschritten hat. Es geht mir an vielerlei Stellen noch nicht weit genug. Ich habe immer wieder Verfahren, bei denen der politische Hintergrund von den örtlichen Staatsanwaltschaften nicht erkannt wird, aber die Bundesanwaltschaft hat gerade im Prozess gegen die „Gruppe Freital“ einen guten Job gemacht. Ebenso das Gericht. Auch die Berichterstattung war sehr sachlich, sehr wohltuend.

Ich finde, wir müssen anerkennen, dass es hier und dort durchaus positive Entwicklungen gibt. Es gibt Führungskräftetagungen der Polizei, auf die Anwälte der Nebenklage eingeladen werden. Ich habe mehrfach vor hohen Polizeibeamten Vorträge gehalten zum Thema institutioneller Rassismus. Natürlich ist das alles noch nicht genug. Ich will mehr Menschenrechte, mehr Demokratieverständnis in den Polizeibehörden, aber ich will auch nicht alles schlecht heißen. Die Dinge werden besser. Langsam, nicht entschlossen genug an vielen Stellen, aber vielerorts durchaus in die richtige Richtung .

In manchen Bundesländern habe ich das Gefühl, dass sich gar nichts tut. In anderen gibt es eine ganz intensive Diskussion. Das hängt auch häufig mit Personen zusammen: In Berlin haben wir die stellvertretende Polizeipräsidentin, die jetzt die neue Generalstaatsanwältin des Landes ist. Die hat das zum Thema gemacht, auch gegen so manchen Widerstand aus ihrer Behörde. Ich sehe einfach, dass es gute Ansätze gibt und die müssen wir weiterverfolgen.

Das Interview führt Tim Schulz.

Mehmet Daimagüler
Empörung reicht nicht!: Unser Staat hat versagt. Jetzt sind wir dran. Mein Plädoyer im NSU-Prozess
Bastei Lübbe, 2017
352 Seiten, 18 Euro

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