Offener Machtkampf in der AfD

Bedeutende AfD-Politiker haben sich gegen den Ausschluss von Andreas Kalbitz gewandt. Für den Co-Bundesvorsitzenden Meuthen könnte der neue Skandal womöglich mit einer endgültigen Niederlage für ihn selbst enden.

Dienstag, 19. Mai 2020
Armin Pfahl-Traughber

Der Ausschluss des Brandenburger Fraktions- und Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz aus seiner Partei hat ebendort zu großer Unruhe geführt. In der AfD brach dazu ein offener Machtkampf aus, welcher aber schon in latenter Form seit längerer Zeit bestand. Es lohnt den Blick auf manche Details zu werfen. Denn dadurch lassen sich die internen Kräfteverhältnisse besser verstehen wie Positionen klarer zuordnen. Dazu aber zunächst eine kurze Beschreibung des gemeinten Ereignisses: Am Freitag, den 15. Mai schloss der AfD-Bundesvorstand Kalbitz aus der Partei aus. Begründet wurde dies damit, dass Kalbitz bei seinem Aufnahmeantrag nicht seine frühere Mitgliedschaft in rechtsextremistischen Organisationen angegeben hatte. Damit verstieß er gegen einschlägige Regelungen. Das Abstimmungsergebnis war indessen denkbar knapp, was ein interessanter Gesichtspunkt ist: Sieben Mitglieder stimmten dafür, fünf stimmten dagegen. Zur letztgenannten Gruppe gehörten auch der Co-Parteivorsitzende Tino Chrupalla und die Vize-Vorsitzende Alice Weidel.

Demnach standen bedeutende AfD-Politiker auf der anderen Seite. Zu ihnen gesellte sich auch Alexander Gauland, der Co-Fraktionsvorsitzende und Ehrenvorsitzende. Er erklärte, dass die Entscheidung kaum juristisch haltbar sei. Dafür gibt es wohl tatsächlich einen guten Grund, den Gauland aber wohl nicht gemeint haben konnte, wurde der folgende Tatbestand erst etwas später bekannt. Der Aufnahmeantrag von Kalbitz von 2013 ist nicht mehrauffindbar, was zufällig, aber auch „zufällig“ so sein kann. Insofern fehlt der Bezug zu den Einschätzungen. Bei diesen ging es darum, dass Kalbitz eine Mitgliedschaft in bestimmten Organisationen nicht angegeben habe, welche auf der „Unvereinbarkeitsliste“ standen. Dazu gehörte die Partei Die Republikaner (REP), der er zwischen 1993 und 1994 angehörte. Unterdessen ist diese Angabe kurios, entspricht doch die AfD der Gegenwart weitgehend den REP der Vergangenheit. Hier hat sich anders formuliert die AfD nahezu selbst auf die „Unvereinbarkeitsliste“ gesetzt, was nicht besonders glaubwürdig wirkt.

Gauland als eine Art „Ziehvater“ von Kalbitz

Darüber hinaus geht es um die „Heimattreue Jugend Deutschland“ (HDJ), der Kalbitz angehört haben soll. Dies streitet er ab. Durch die Medien wurde aber öffentlich bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz über einen Mitgliedseintrag für eine  „Familie Andreas Kalbitz“ mit der Nummer 01330 verfüge. Bereits zuvor kursierten Fotos, welche Kalbitz auf von der HDJ durchgeführten Zeltlagern zeigten. Diese wurden offenkundig an verschiedenen Tagen aufgenommen, was gegen die ursprünglich verbreitete Aussage spricht, wonach er dort nur als Interessierter zufällig vorbei gekommen sei. Bei der HDJ handelte es sich aber nicht um eine bloße rechtsextremistische Organisation, wie es viele solcher gibt. Sie war eindeutig neonazistisch ausgerichtet und wurde daher auch verboten. Dass man in der AfD mit einem solchem Hintergrund eine derart hohe Position einnehmen kann, ist bereits für sich allein eine wichtige Erkenntnis, zumal Gauland für Kalbitz so etwas wie ein „Ziehvater“ war.

Blickt man nun auf die Begründung für den Parteiausschluss, so fällt auf, dass dieser formal und nicht inhaltlich begründet wurde. Demnach waren nicht die rechtsextremistischen Auffassungen von Kalbitz das Thema, vielmehr bildete den Grund sein Schweigen über organisatorische Zugehörigkeiten. Dieses Agieren ist aus pragmatischen Gesichtspunkten sogar verständlich, würde doch ein inhaltlich begründeter Parteiausschluss ein längeres Verfahren nach sich ziehen. So hatte man eine Entscheidung binnen weniger Tage. Nur, was war das entscheidende Motiv für dieses Vorgehen? Deutet sich hier eine inhaltliche Redemokratisierung der Partei an oder geht es um primäre Schadensbegrenzung angesichts einer befürchteten Verfassungsschutzbeobachtung? Blickt man auf den Hauptakteur bei dem Parteiausschlussverfahren, so spricht seine eigene Entwicklung nicht für persönliche Glaubwürdigkeit. Denn der gemeinte Co-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte jahrelang keine Probleme damit, sich von Kalbitz und dessen Umfeld unterstützen zu lassen.

Pyrrhussieg für Bundessprecher Meuthen

Die erwähnten Hintergründe zu dessen Person sind schon lange bekannt. Insofern ist nicht der angesprochene Sachverhalt, sondern der konkrete Zeitpunkt erklärungsbedürftig. Die AfD hat in den letzten Monaten immer mehr in Umfragen verloren, womit sich erstmals seit 2015 ein Niedergang in den Zustimmungswerten abzeichnete. Dafür spielten zwei ganz unterschiedliche Gründe eine Rolle. Einerseits führte die Beobachtung von Teilbereichen durch die Verfassungsschutzbehörden in der öffentlichen Wahrnehmung dazu. Andererseits wurde man in der Corona-Krise angesichts fehlender Kompetenzen und Positionen kaum noch wahrgenommen. Da demnächst auf Bundes- und Landesebene keine Wahlen anstehen, können auch innerparteiliche Konflikte ohne für die Partei negative Wirkungen geführt werden. Deren Co-Bundeschef Meuthen, der trotz seiner hohen Funktion doch nicht so viel zu sagen hat, nutzte die Situation, um gegen den rechten Flügel einen internen Machtkampf zu beginnen. Gleichwohl dürfte ihm dazu die nötige Stärke fehlen.

Dies macht deutlich, wie viele führende AfD-Politiker sich relativ schnell auf Kalibitz‘ Seite geschlagen haben. Es war nicht nur Björn Höcke, der gleich martialisch vom „Verrat an der“ sprechen musste. Entscheidender dürften die Auffassungen von Chrupalla, Gauland und Weidel sein. Sie hatten sich erklärtermaßen gegen einen Ausschluss von Kalbitz gewandt und Höcke wird in der ganzen Kontroverse überhaupt nicht thematisiert. Bleibt der erwähnte Aufnahmeantrag verschwunden, dürften auch juristische Bemühungen scheitern. Darüber hinaus ist Kalbitz in den ostdeutschen Landesverbänden stark verankert. Auch als parteilosen Abgeordneten hatte ihn die Brandenburger Landtagsfraktion jetzt mit 18 von 21 Stimmen wieder aufgenommen. Meuthen hat demgegenüber wohl eher einen Pyrrhussieg errungen, welcher womöglich mit einer endgültigen Niederlage für ihn selbst enden wird. Schon jetzt wird parteiintern vom „Endspiel für Meuthen“ gesprochen. Die eigentliche AfD-Führung hatte ihn ohnehin schon immer primär als formalen Repräsentanten gesehen.

Distanzierungen nicht in Ansätzen erkennbar

Insofern ist eine politische Entwicklung in historischer Kontinuität erwartbar: Bislang endeten Führungsstreitigkeiten in der AfD immer mit einem weiteren „Rechtsruck“. Das war bei Bernd Lucke so, das war bei Frauke Petry so, das dürfte bei Meuthen so sein. Gleichwohl braucht die AfD als „Gemäßigte“ geltende Politiker, um nicht zu sehr auch Wähler im Westen zu verschrecken. Bislang fanden sich noch immer solche Personen, wofür etwa Weidel steht. Sie hatte sich um ihrer internen Akzeptanz willen immer mehr auf den rechten Flügel zu bewegt. Auch das kann als Indiz dafür gelten, wie es um die Partei steht. Eine solche Einschätzung ist auch über einen Vergleich möglich, wenn man wie in einem jüngeren Kommentar in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) ein Gedankenexperiment macht: Wie würde denn eine demokratische Partei reagieren, wenn einer ihrer Landesvorsitzender neonazistische Verbindungen verschwiegen hätte? Es gäbe klare Distanzierungen von der Spitze und bei dem Gemeinten einen geregelten Rücktritt. Bei der AfD war und ist so etwas noch nicht einmal in Ansätzen erkennbar.

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