Öffentlichkeitswirksame Provokationen

Die Rechtspopulistentruppe „pro Deutschland“ will auf ihrer Wahlkampftour 51 Städte heimsuchen. Die meisten Kundgebungen richten sich gegen Flüchtlinge, Moslems oder Linke.

Freitag, 23. August 2013
Tomas Sager

Ein paar Sekunden in den Hauptnachrichten von ARD und ZDF, ein Agenturfoto, das Vorstandsmitglied Nico Ernst samt Parteiplakat zeigt und den Weg in die überregionale Presse findet, Schlagzeilen in den lokalen Zeitungen und sogar ein Berliner Boulevardblatt, das via Internet im Live-Ticker über die Aktionen der Partei berichtet: Mit der medialen Ausbeute zum Auftakt ihrer Wahlkampftour konnten die Rechtspopulisten von „pro Deutschland“ Mitte der Woche zufrieden sein. „Ein sehr erfolgreicher Tag liegt hinter uns“, freute sich Bundesgeschäftsführer Lars Seidensticker.

Die extrem rechte Partei verfügt lediglich über einen einzigen Landesverband (in Berlin), hat abgesehen von der Hauptstadt, von München und Hildesheim praktisch keine handlungsfähigen Strukturen – und vor allem: Es herrscht Ebbe in der Kasse. Bundesweit Infostände zu organisieren, Verteilaktionen zu starten oder Plakate aufzuhängen, kommt mangels Masse – personell und finanziell – nicht in Frage. Bleibt die Hoffnung, mit Provokationen den Sprung in die Medien zu schaffen.

„Die dunklen Orte unseres Landes besuchen“

Dass bei der Konkurrenz im extrem rechten Lager gespottet wird über das Häuflein der mal sieben, mal acht „pro Deutschland“-Wahlkämpfer, die von Kundgebung zu Kundgebung ziehen, ficht Parteichef Manfred Rouhs und Seidensticker nicht an. Allein um die Provokation geht es – nicht darum, ob daran sieben oder 70 Anhänger beteiligt sind. Im Wahlkampf stehe „eine gewisse Action, beziehungsweise die Herausforderung des politischen Gegners im Mittelpunkt“, kündigte Seidensticker in einem Interview an.

„Im Bundestagswahlkampf 2013 besuchen wir die dunklen Orte unseres Landes“, hatte die Partei im Vorfeld wissen lassen: „Wir gehen da hin, wo es weh tut, wo das Scheitern der Altparteien offensichtlich geworden ist.“ Zu den „dunklen Orten“ rechnet die Partei, folgt man ihrem Tourplan, insbesondere Flüchtlingsunterkünfte, Moscheen und islamische Gruppen, linke Zeitungen und Organisationen. „Hier kollidiert ihre schöne, bunte Multi-Kulti-Welt mit dem wirklichen Leben. Radikale Islamisten und ihre einheimischen Helfer bedrohen unsere Freiheit“, so begründet die Partei die Auswahl der Orte, die mit Kleinstkundgebungen behelligt werden.

„Vorwahlkampf für die Europawahl“

Insgesamt sind bei der Tour unter dem Motto „Zuwanderung stoppen – Islamisierung verhindern“ bis zum 21. September 115 Veranstaltungen in 51 Städten geplant. Allein in Berlin wollen der frühere Republikaner und DVUler Seidensticker und seine Tour-Crew 18 Mal auftreten. Zweiter regionaler Schwerpunkt ist Nordrhein-Westfalen, wo 17 Städte mit 27 Kundgebungen auf dem Programm stehen. In Hessen werden sechs Städte mit zwölf „pro D“-Auftritten, in Bayern fünf Städte mit zehn Veranstaltungen und in Niedersachsen vier Städte mit zwölf Kundgebungen angesteuert. Von „pro Deutschland“-Visiten verschont bleiben Schleswig-Holstein, Hamburg und Thüringen. Dort hatte die Partei nicht die für den Wahlantritt erforderlichen Unterstützungsunterschriften zusammenbekommen.

Dabei fügen sich die meisten Veranstaltungen ins aktuelle Feindbildraster der rechtspopulistischen Wahlkämpfer ein: gegen Flüchtlinge, gegen Moslems, gegen Linke. Interpretationsbedürftig ist freilich die Entscheidung, auch vor dem Europäischen Patentamt in München und vor dem Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt auftauchen zu wollen. Im Verdacht, von Islamisten, Flüchtlingen oder Linken überlaufen zu sein, stehen beide Einrichtungen nicht.

Einen Einzug ins Parlament erwartet man bei „pro D“ realistischerweise nicht. „Zum einen erweitern wir im Wahlkampf unseren Bekanntheitsgrad und zum anderen verbreitern wir unsere finanzielle Basis, sobald wir über 0,5 Prozent der Stimmen erreichen“, skizzierte Seidensticker das Ziel. Man sehe die Bundestagswahl „vor allem als Vorwahlkampf für dann folgende Wahlen, unter anderem auch für die Europawahl im kommenden Jahr“. Sicher dürfte sein, dass solche Äußerungen das Verhältnis zur ehemaligen Schwesterpartei „pro NRW“, die ihrerseits bei der Europawahl kandidieren will, nicht verbessern.

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