Oberst a. D. zieht in die Anti-„Flügel“-Schlacht

Wenn es gegen Björn Höckes Rechtsaußen-Truppe geht, ist die nordrhein-westfälische AfD immer kräftig mit von der Partie. Dabei hat sie selbst genug Probleme.

Mittwoch, 01. April 2020
Rainer Roeser

Die Halle war gemietet, die Einladung seit Wochen draußen. An die 500 Besucher erwartete die AfD in Höxter zu ihrem Wahlkampfauftakt am 28. März. Corona-bedingt musste sie den Termin dann aber canceln. Dabei hätte es ein spannendes Zusammen-, oder besser: Aufeinandertreffen werden können. Denn als Redner hatte sich Höxters AfD ein knappes halbes Jahr vor der Kommunalwahl zwei Funktionäre eingeladen, die einander spinnefeind sind: auf der einen Seite Rüdiger Lucassen, Vorsitzender des größten AfD-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen, auf der anderen Seite Björn Höcke, Partei- und Fraktionschef in Thüringen und Vormann des „Flügels“.

Seit Anfang Oktober steht der Oberst a. D. und verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion an der Spitze der NRW-AfD. „Flügel“-Anhänger sucht man in ihrem zwölfköpfigen Vorstand vergebens. Deren Abwesenheit führt zwar nicht zu einer „Mäßigung“ des gesamten Landesverbandes – gerade Lucassen mit seinem Plädoyer für Aufrüstung nach außen und Militarisierung nach innen steht fast schon beispielhaft dafür, wie sehr sich die AfD als Ganzes radikalisiert hat. (bnr.de berichtete) Doch bei allen Ähnlichkeiten: Die, die unter dem „Flügel“-Label für ein paar Monate in NRW allein das Sagen hatten, haben im Landesverband momentan nichts zu melden.

Machtkampf zweier Radikalisierungskonzepte

In Nordrhein-Westfalen ist der Machtkampf zweier Radikalisierungskonzepte – zumindest vorläufig– entschieden. Auf Bundesebene jedoch noch nicht. Auch dort hält sich der pensionierte Oberst Lucassen in Frontnähe auf. Den Bundessprechern Jörg Meuthen und Tino Chrupalla teilte er mit einem Schreiben vom 17. März mit, was er von der Parteispitze erwartete: „1. Der ,Flügel' ist vollständig aufzulösen. 2. Veranstaltungen, Auftritte und andere Zusammenkünfte von Mitgliedern unserer Partei unter dem Logo oder anderen Strukturbezeichnungen des „Flügels' sind zu verbieten. 3. Die Protagonisten des ,Flügels' haben sich vorbehaltlos in Diktion und Duktus den Zielen und der Programmatik der AfD unterzuordnen.“ (bnr.de berichtete)

Der „Flügel“ sei in der NRW-AfD „ein steter Quell von Streit und personellen und organisatorischen – weniger politischen – Auseinandersetzungen“ gewesen, klagte Lucassen. Die letzten Landesvorstände seien daran gescheitert. „Der große Teil der Mitglieder der AfD NRW sieht bei Fortbestehen des ,Flügels' die Kohärenz unserer Partei in Gefahr und die Möglichkeit von Wahlerfolgen in weite Ferne gerückt.“ Der Landesvorstand fordere Maßnahmen, „die geeignet sind, wieder Ruhe in unsere Partei einkehren zu lassen und die bereits begonnene Austrittswelle zu stoppen“.

Lucassen legt nach

Eine solche Austrittswelle gebe es in NRW gar nicht, konterte der Münsteraner Bezirksvorsitzende Steffen Christ. Der „Flügel“-Anhänger attestierte seinem Landeschef quasi nebenbei, betrügerisch unterwegs zu sein: Das Wohl der Partei sei erheblich gefährdet, wenn Lucassen „durch Vorspiegelung falscher Tatsachen voreilige Entscheidungen des Bundesvorstands erwirkt“. Doch am Ende folgte der Bundesvorstand dem Disziplinierungsbegehren aus NRW – wenn auch in deutlich weicheren Formulierungen.

Derweil legt Lucassen nach. Diesmal gegen die „Flügel“-Anhänger und -Vorleute im eigenen Landesverband. Im Internet kursiert ein Mitgliederrundbrief seines Landesvorstands. „Wir brauchen keine Kräfte, die immer wieder einseitig ,Disziplin' und ,Solidarität' einfordern, diese jedoch selbst gänzlich vermissen lassen. Dazu gehören leider gerade die maßgeblichen Repräsentanten des ,Flügels' in NRW“, heißt es in dem Schreiben. Erinnert wird an mehrere Ausschlussverfahren, die der „kurzzeitig amtierende dreiköpfige ,Flügel'-Vorstand“ unter Missbrauch seines Amtes wieder gestoppt habe. „Sie sind damit der ganzen Partei und insbesondere den Mitgliedern, die durch die Maßnahmen des BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz, d. Red.) in ihrer beruflichen Existenz gefährdet werden, in den Rücken gefallen.“ Ex-Landessprecher Thomas Röckemann und seinem früheren Stellvertreters Christian Blex wirft Lucassen ein „in gröbster Weise unsolidarisches Verhalten“ vor.

Fraktion in Gefahr

Logische Konsequenz wäre eigentlich ein Rauswurf von Röckemann und Blex. Doch da gibt es zwei große Hindernisse. Zum einen kann sich das Duo immer noch auf mehr als ein Drittel der Parteitagsdelegierten stützen. Mindestens so gewichtig ist aber der zweite Grund, der gegen einen Ausschluss spricht: die prekäre Lage der Landtagsfraktion.

Erst vor wenigen Wochen hat mit Nic Vogel der mittlerweile vierte Abgeordnete die Fraktion verlassen. Noch zählt sie zwölf Mitglieder. Ohne Blex und Röckemann würde sie aber nur noch die für eine Fraktion erforderliche Mindestgröße erreichen. Würden sie vor die Tür gesetzt, müsste die AfD mit dem Risiko leben, dass jeder weitere Abgang den Verlust des Fraktionsstatus zur Folge hätte. Bedeuten würde das dann: weniger parlamentarische Rechte, weniger Geld und weniger Möglichkeiten, eigene Anhänger auf Staatskosten zu beschäftigen.

„Gemäßigter“ soll für rassistisches Malbuch büßen

Der WDR nannte unlängst sogar den Namen eines potenziellen Ausstiegsaspiranten: Helmut Seifen gelte als weiterer Kandidat, der frustriert die Fraktion verlassen könnte. Seifen war einst als AfD-Landessprecher Röckemanns Dauergegenspieler. Landauf und landab und in allen für ihn erreichbaren Medien warnte er vor dem „Flügel“. Aber als die Fraktion unlängst einen neuen Vorstand wählte, war ausgerechnet er der einzige, der seinen Sitz in dem Gremium verlor.

Offenbar soll der ehemalige Schulleiter für einen Skandal zahlen, der Mitte Februar Schlagzeilen machte. Damals hatte die Fraktion ein rassistisches Malbuch verteilen lassen. Fraktionschef Markus Wagner hatte die Publikation zunächst noch verteidigt: „Da haben wir wieder einen Treffer gelandet. Kunst muss nicht nur von links kommen“, ließ er sich in einer Pressemitteilung zitieren. Und: Man werde die Auflage noch erhöhen. Anderntags ruderte er aber zurück: „Meine gestern getroffene Einschätzung war ein Fehler. Das Buch hätte in dieser Form nicht erscheinen dürfen.“ Wagner reichte die Selbstkorrektur, um als Fraktionschef wiedergewählt zu werden; sein Vize Seifen wurde durch Martin Vincentz ersetzt.

Fünf-Prozent-Marke droht

Seifen wehrt sich freilich gegen den Eindruck, in Sachen Malbuch der Alleinschuldige zu sein. Der Verantwortliche sei er „nach der Erzählung der Partei“, sagte er im WDR-Interview und beteuerte, der Alleinverantwortliche sei er aber keinesfalls. Er hat auch eine Theorie, warum das Debakel an ihm hängen bleibt: „Ich glaube eher, dass diese Affäre als Brechstange genutzt worden ist von meinen innerparteilichen Feinden, um jetzt Stimmung gegen mich zu machen und endlich sich an jemanden zu rächen, der in der Vergangenheit konsequent gegen die Erscheinungsform des Flügels vorgegangen ist.“ Überzeugend klingt seine Theorie freilich nicht, denn seine beiden Gegner Röckemann und Blex haben in der Fraktion faktisch nichts zu melden.

Vor dem Hintergrund, dass Corona jedes andere Thema überlagert und die Partei kaum etwas zur Diskussion über die Pandemie beizutragen weiß, hat die AfD in Umfragen etwa ein Viertel ihrer potenziellen Wählerschaft verloren. Nur noch bei neun bis zwölf Prozent wurde sie zuletzt notiert. Im Osten scheint das Problem noch nicht so groß zu sein. In Sachsen-Anhalt, wo im Juni 2021 gewählt wird, steht sie momentan bei 25 Prozent. Ebenso in Thüringen, das auch 2021 wählen soll. Doch im Westen geht’s ans Eingemachte. In Hamburg kam die Partei bei der Bürgerschaftswahl Ende Februar mit lediglich 5,3 Prozent noch mit einem tiefblauen Auge davon. Bei den Kommunalwahlen in Bayern verfehlte sie jedoch mit landesweit 4,7 Prozent die psychologisch wichtige Fünf-Prozent-Marke. Würde die AfD auch in NRW so verlieren, wie es die bundesweiten Umfragen nahe legen, würde diese Marke dort ebenfalls bedrohlich näher rücken.

Kommunalwahl mit vielen weißen Flecken

Es sind keine guten Voraussetzungen für den Kommunalwahlantritt. Im September wählen die Nordrhein-Westfalen neue Stadt- und Gemeinderäte sowie die Kreistage. „Zweistelligkeit ist angesagt!“, hatte Lucassen im Januar angekündigt. Die Nachrichtenagentur „dpa“ zitierte aus einem Rundbrief von Lucassen an die Kreisvorstände: Die AfD werde „erstmals als Fraktion in nahezu sämtliche Stadt- und Gemeinderäte des Landes einziehen“.

Inzwischen backt man kleinere Brötchen. In vielen der fast 400 Kommunen im Lande dürfte sie gar nicht erst auf den Stimmzetteln stehen. Aus Sicht der AfD wäre es schon ein Erfolg, wenigstens die mehr als 50 kreisfreien Städte und Landkreise komplett abdecken zu können. In Bayern hatte die AfD Mitte März sogar dieses Minimalziel verfehlt: In 13 der 96 Kreise und kreisfreien Städte war sie nicht angetreten.

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