Obdachlose NPD

Berlin – Morgen beziehungsweise am Donnerstag wollen das Verwaltungsgericht Potsdam sowie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entscheiden, ob der NPD-Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Neuruppin oder Offenburg stattfinden kann. Die Halle in Bochum-Wattenscheid ist bereits vermietet.

Dienstag, 08. November 2011
Tomas Sager

Die NPD favorisiert offenbar die nordbrandenburgische Stadt Neuruppin als Veranstaltungsort. Dort bemüht sich die Partei um das „Kulturhaus Stadtgarten“. Die Stadt lehnt eine Vermietung an die NPD ab. Der juristische Streit ist beim Verwaltungsgericht Potsdam anhängig. Das Gericht will voraussichtlich am Mittwoch eine Entscheidung treffen, hieß es bei dessen Pressestelle. Gegen eine Entscheidung des Potsdamer Gerichts könnte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angerufen werden.

Bereits in der zweiten Instanz befindet sich die juristische Auseinandersetzung in Baden-Württemberg. Dort hatte die NPD die Abtsberghalle im Offenburger Stadtteil Zell-Weierbach anmieten wollen. Das Verwaltungsgericht Freiburg lehnte in der vorigen Woche einen Eilantrag der NPD ab, mit dem die Stadt Offenburg verpflichtet werden sollte, die Halle für den Parteitag zur Verfügung zu stellen. Die Partei hat gegen diesen Beschluss Beschwerde beim baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingelegt. Die Beteiligten haben eine Frist zur Abgabe von Stellungnahmen bis Mittwoch. Im Anschluss daran, also am Mittwoch oder Donnerstag, werde der Gerichtshof entscheiden, erklärte dessen Sprecherin Christine Warnemünde.

„Eine Notfalllösung für das Wochenende“

Als dritten Ort, der aus ihrer Sicht aktuell für die Ausrichtung des Parteitags in Frage käme, nannte die NPD am Montag Bochum-Wattenscheid. Die Bochumer NPD erklärte am Dienstag, sie habe eine entsprechende Anfrage für die Wattenscheider Stadthalle gestellt. Lehne die Stadtverwaltung die Überlassung der Halle ab oder lasse sie eine Frist verstreichen – als Termin wurde der heutige Tag (8. November) genannt –, behalte sich die NPD die Anrufung des Verwaltungsgerichts vor. Pech für die NPD: Die Halle steht ihr am Wochenende nicht zur Verfügung, weil sie bereits vermietet ist. Dort findet eine Karnevalsveranstaltung statt, wie die Bochumer Verwaltung berichtete.

Die NPD und ihr Vorsitzender Udo Voigt hatten in den letzten Wochen wiederholt versichert, dass der Parteitag garantiert am 12. und 13. November stattfinden werde. Zur Not nicht in öffentlichen Räumen, sondern bei einem privaten Vermieter. „Wir haben für dieses Wochenende eine Notfalllösung“, hatte Voigt erklärt: „Falls wir keine städtische Halle bekommen, wird es eben ein reiner Delegiertenparteitag ohne Gäste werden müssen.“ Angesichts der Schlammschlacht, zu der sich in den letzten Tagen die Diskussion über die Wahl des Vorsitzenden entwickelt hat, dürften manche Funktionäre vermutlich auch mit einer solchen Notlösung gut leben können.

 

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