von Robert Scholz
   

„Nun sag, wie hast du´s mit…“ – Die Höcke-Frage spaltet die Neue Rechte

Björn Höcke ist der wohl streitbarste AfD-Politiker der letzten Monate. Ob nun mit Deutschlandfahne bei Günther Jauch oder mit Theorien zum unterschiedlichen Reproduktionsverhalten von Afrikanern und Europäern, Höcke versteht es zu polarisieren. Das gelingt immer besser, so dass die Risse mittlerweile quer durch das neurechte Lager gehen.

Björn Höcke auf einer Demonstration, Foto: Thomas Witzgall

Auf der einen Seite ist da die Schnellroda-Fraktion um Götz Kubitschek. Seit langem die intellektuelle Vorhut der sogenannten Neuen Rechten. In der Vergangenheit ist ihr immer vorgeworfen worden, im Elfenbein-Turm zu verharren, mit Büchern, Magazinen und Vorträgen in kleinen Kreisen – alles gut und wichtig, aber ohne erkennbaren Einfluss auf die politische Großwetterlage. Das bislang größte Problem: Man versteht sich als politische Elite, lehnte aber die Arbeit in Parteien ab.

Bis vor kurzem war das nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass man in keiner politischen Partei eine wirkliche Heimat finden konnte und wollte. Die NPD mit dumpfen Parolen und in weiten Teilen immer noch präsenter NS-Nähe kam nicht nur habituell nicht in Frage. Erst als mit der AfD eine Partei auf den Plan trat, die zwar eindeutig rechte Positionen vertrat, sich aber vernehmbar vom Nationalsozialismus distanzierte, gab es auch für die Neue Rechte eine politische Alternative. Das Problem: Der seinerzeitige Parteichef und Parteigründer Bernd Lucke. Für ihn kam eine Zusammenarbeit mit Kubitschek und Co. nicht in Frage. Zu groß war die Gefahr, dadurch noch weiter in die rechte Ecke gestellt zu werden. In einer Telefonschalte des Bundesvorstands der AfD soll letztlich die Entscheidung gegen die Aufnahme Kubitscheks und seiner Frau Ellen Kositza gefallen sein. Damit war das Verhältnis nach Schnellroda zum Lackmustest der Demokratie in Reihen der AfD geworden.

Dabei entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass Kositza sich eigenen Angaben zufolge erst durch eine Anzeige der AfD in der Jungen Freiheit für eine Mitgliedschaft entschied. Während man einerseits also peinlichst genau darum bemüht ist, Distanz zur Neuen Rechten aus Schnellroda zu wahren, betreibt man einen fast schon partnerschaftlichen Umgang mit der „Jungen Freiheit“, die gemeinhin ja immer noch als das „Sprachrohr der Neuen Rechten“ gilt.

Diesen Widerspruch musste die AfD aber nicht allzu lange ertragen. Denn Lucke verlor bekanntermaßen die Auseinandersetzung mit dem rechtsnationalen Flügel seiner Partei, so dass auf dem Bundesparteitag im Juni sein Ende in der AfD besiegelt war. Nicht wenige Beobachter lehnten sich entspannt zurück und genossen sichtlich amüsiert das Schauspiel der öffentlichen Selbstzerlegung. Dann kamen die Flüchtlinge. Seither fliegt die AfD von einem Umfragerekord zum nächsten, in Polit-Talkshows sitzt sie gleichberechtigt neben Grünen, SPD, CDU und Linkspartei, die sich ihrerseits wiederum unisono abgrenzen.

Gerade die Äußerungen des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden rufen regelmäßig Kritiker auf den Plan – ob nun aus Reihen der SPD oder der CDU. Und selbst in der AfD ist Höcke längst nicht unumstritten. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Thüringer AfD-Landeschef eingeleitet noch unter Bernd Lucke nahm nach dessen Weggang ein plötzliches Ende. Doch Ruhe kehrte auch danach nicht ein. Schon nach dem eigentlich harmlosen wenn auch skurrilen, verschrobenen Auftritt bei Günther Jauch distanzierte sich die AfD-Vorsitzende Frauke Petry deutlich von ihrem Thüringer Parteikameraden, von dessen „Stil des Auftretens“ sie sich nicht vertreten fühle. Zudem sei er nur „legitimiert für den Landesverband Thüringen zu sprechen, nicht aber für die Bundespartei.

Klare Worte und von daher nur folgerichtig, dass Petry sich auch von den kruden Reproduktionstheorien Höckes distanzierte, die er auf einer Tagung des Instituts für Staatspolitik (IfS) vertrat. Erst vergangenen Freitag tagte der Bundesvorstand in Abwesenheit Höckes und beriet offenbar über seinen Parteiausschluss. Durchringen konnte man sich dazu allerdings nicht, stattdessen wurde er „nachdrücklich“ aufgefordert „zu prüfen, inwieweit seine Positionen sich noch in Übereinstimmung mit denen der AfD befinden“. Viele verstanden das praktisch als eine Aufforderung zum freiwilligen Austritt. Offenbar auch die Parteichefin selbst, die via MDR Höcke den Austritt nahe legte. Das ging nun wieder dem Brandenburger AfD-Vorsitzenden und Mitglied im Bundesvorstand Alexander Gauland zu weit, da die Äußerungen Petrys seiner Ansicht nach deutlich über den Beschluss des Vorstandes hinausgingen. Die AfD ist folglich uneins.

Junge Freiheit vs. Institut für Staatspolitik

Ein ähnliches Bild spielte sich im Nachgang auf Höckes IfS-Auftritt auch anderenorts ab. Die Junge Freiheit (JF), einst Speerspitze der neurechten Bewegung und mittlerweile frommer als so manches Springerblatt, hatte einen eigenen Beobachter bei der Höcke-Rede vor Ort: Nicolaus Fest, den Sohn des verstorbenen FAZ-Herausgebers und Hitler-Biographen Joachim Fest.

Er zeigt sich im JF-Interview geradezu empört ob des Auftritts von Höcke. Seinen Eindruck fasst er kompakt zusammen: „Stuß“. Höcke selbst attestiert Fest, „nicht ohne einen Hang zu schweren Verstiegenheiten“ zu sein. Allerdings gibt sich die JF mit dem Höcke-Bashing allein nicht zufrieden, zu tief sind mittlerweile die Gräben zwischen Berlin und Schnellroda. In gewohnt suggestiver Weise quetscht man aus Fest genau die Antwort heraus, die man erwartet:

„Sie sind nach Schnellroda gefahren, um sich einen eigenen Eindruck vom Projekt IfS und der Zeitschrift Sezession zu machen. Wie ist Ihre Einschätzung? Was halten Sie von der dort artikulierten Forderung nach „Fundamentalopposition“?

Fest: Wie gesagt: Ich hatte ein anderes Niveau erwartet. […]. Und zur Fundamentalopposition: Ich liebe diesen Rechtstaat, und ich kämpfe gerade für seinen Erhalt. Daher lehne ich Fundamentalopposition grundsätzlich ab, und zwar unabhängig davon, ob sie von Muslimen, Linksradikalen oder Rechtsaußen kommt. Ich will diesen Staat, nicht einen theokratischen, ständischen, sozialistischen oder räterepublikanischen.“

Solide, bodenständig aber vor allem verfassungstreu. Wer dieser JF noch unterstellt „rechtsextrem“ zu sein, der liest sie offenbar nicht mehr. Das ist allerdings weit weniger erstaunlich als die Tatsache, dass man das eigene Selbstverständnis ausgerechnet in Abgrenzung vom Institut für Staatspolitik zu definieren versucht. In einem aktuellen Beitrag bringt Kubitschek diese Haltung – ohne die JF beim Namen zu nennen – ziemlich genau auf den Punkt: „Man kann natürlich an der Grenze zum Establishment um Einlaß betteln und sich selbst in Quarantäne begeben, um zu beweisen, daß man nicht mehr ansteckend ist.“

Dabei ist die Auseinandersetzung gar nicht so neu: Schon 2009 zeigten sich die Differenzen überdeutlich, als man intern über die Selbstetikettierung „rechts“ stritt. Was früher aber einen eher kleinen Kreis der Beobachter verwunderte, ist mittlerweile für jeden offen: Die Neue Rechte hat sich getrennt.

Um das Rittergut in Schnellroda haben sich diejenigen geschart, die stolz bekennen, rechts zu sein. Und an der Spree sammeln sich die wertkonservativen Diskurswächter, die peinlich genau auf Konformität achten. Das Tischtuch zwischen beiden Lagern ist spätestens mit dem Wechsel Karlheinz Weißmanns vom IfS zur JF im Sommer vorigen Jahres zerschnitten. Weißmann, einst gemeinsam mit Kubitschek Gründer des IfS, zog sich komplett aus dem IfS zurück, nachdem – wie die JF ihre Leser erfahren ließ – mit den „anderen Verantwortlichen keine Einigung über die Ausgestaltung der weiteren Arbeit“ erzielt werden konnte. In einem aktuellen JF-Interview legt Weißmann nochmal eine Schippe drauf und benennt die Gründe konkret: „Die dauernden Alleingänge Kubitscheks, seine notorische Unzuverlässigkeit, wenn es um Absprachen ging, und die permanente Grenzüberschreitung, etwa im Hinblick auf die „Faschisten des 21. Jahrhunderts“.

Der unumstrittene Spiritus Rector des IfS, der im Tandem mit Kubitschek lange den Kurs bestimmt hatte, trat also nicht einfach ab, nein, er wechselte die Seiten. Und ist nun so etwas wie der Andreas Möller der Neuen Rechten. Der ehemalige Nationalspieler war die Identifikationsfigur bei Borussia Dortmund, nach seinem Wechsel zu Schalke 04 wurde er zur Persona non grata. Dass man auch in Schnellroda nicht wirklich glücklich über den Wechsel Weißmanns zum Gegner ist, wird immer wieder zwischen den Zeilen deutlich. Weißmanns jüngst in der 4. Auflage im JF-Verlag erschienenes Buch „Deutsche Geschichte für junge Leser“ wurde ziemlich unsanft in der Sezession, dem Magazin des IfS, rezensiert, inklusive Seitenhieb gegen die JF. Verfasst hatte den Verriss Kubitschek höchstpersönlich.

Schulterschluss?

Umso erstaunlicher, dass nun wieder sanftere Töne angeschlagen werden. Martin Lichtmesz, der lange Jahre für die Junge Freiheit schrieb, als Autor der Sezession aber klar der Schnellroda-Fraktion angehört, veröffentlichte vor kurzem einen Beitrag auf dem Blog der Sezession, indem er sich einerseits mit Höckes Thesen auseinandersetzt, andererseits aber auch Zusammenhalt im rechten Lager anmahnt. Lichtmesz sieht derzeit gute Chancen, „das Spektrum der zugelassenen Meinungen, weiter zu öffnen und zu verschieben“. Mahnt aber, dass das nur gelingen könne, „wenn die Binnentoleranz und gegenseitige Unterstützung und Deckung im alternativen Lager ausreichend genug sind.“ Eine Appell an die „Alternativen“ von der JF, der sich vor allem an die Leser richten dürfte, denn die Differenzen macht Lichtmesz vor allem an Chefredakteur Dieter Stein fest. Getreu dem Motto, der Fisch stinkt vom Kopf: „Wenn zum Beispiel Dieter Stein das nicht begreift“, schreibt Lichtmesz, „dann wird die Junge Freiheit weiterhin wie ein altes, schizophrenes Schlachtroß mit einem verkehrt aufgeschraubten Kopf durch die Gegend trampeln, Porzellan, Gläser, Chancen und Möglichkeiten kaputtschlagen, die eigene Leserschaft vor den Kopf stossen, dem eigenen Milieu als Verräter erscheinen und zum Sand im Getriebe möglicher Entwicklungen werden, statt eine ihrer potenziell hervorragendsten Waffen.“

Ganz aufgegeben hat auch Kubitschek den Schulterschluss noch nicht. In einer Leseempfehlung, in der sich ein „grenzüberschreitendes“ Autorenkollektiv um JF- und Sezession-Autoren mit dem Begriff der „Neuen Rechten“ auseinandersetzt, bringt Kubitschek diese Hoffnung zum Ausdruck: „Und vielleicht – Illusion, Illusion – gibt nach der Lektüre der ein oder andere Grenzsteher auf und setzt sich wieder mit dazu.“

Kommentare(3)

B aus MV Mittwoch, 23.Dezember 2015, 18:33 Uhr:
Ich finde ja, dass der BERND (ääh ... Björn) seine Sache ganz hervorragend macht.
 
nur mal nachgefragt Mittwoch, 23.Dezember 2015, 19:33 Uhr:
Selbstreflexion? Keine Chance ...

http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1069365.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=
 
Irmela Mensah-Schramm Mittwoch, 23.Dezember 2015, 21:35 Uhr:
Schon lange stellt sich mir die Frage, ob Herr Höcke weiterhin im Schuldienst verbleiben kann.
Ihm die schulische Verantwortung (Bildung versteht sich) für die Schüler zu überlassen, halte ich für mehr als fatal!
Zudem er auch m.E. Geschichtsunterricht erteilt.
So braucht man sich nicht zu wundern, auf der Straße das "Wolfsgeheul" der rechten Jugendlichen zu hören, abgesehen von den Gewalttaten, die sich dem anschließen, sofern nicht das Elternhaus dagegen steuern kann.
Es fragt sich auch, was gefährlicher ist: Der völkisch-demagogische AfD Typ Höcke oder Gestalten in der senil-dumpf-gewalttätig agierenden NPD ?
 

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