von Marc Brandstetter
   

NSU und kein Ende: Neues Video, neue Propaganda, neue V-Leute

Es vergeht keine Woche, in der nicht neue Meldungen im Zusammenhang mit der Terrorserie des NSU ans Tageslicht kommen. Nun wurde ein neues Video veröffentlicht, in dem die „Zelle“ ihre Taten auf eine ganz neue Art darstellt.

Das BKA hatte in den Trümmern des Zwickauer Verstecks der braunen Terrorgruppierung Nationalsozialistischer Untergrund umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Unter Schutt und Geröll fanden die Ermittler auch Computerfestplatten, von denen nun ein zweites NSU-Video rekonstruiert werden konnte. Unterlegt von martialischer Musik der Rechtsrock-Band „Noie Werte“ werden die Namen und Bilder ihrer Opfer eingeblendet. Die Botschaft ist klar: „Taten statt Worte“.  

Dieses Video ist ungleich entlarvender als das erste Video, das bereits kurz nachdem Kommissar Zufall die Ermittler auf die Spur der Zwickauer Zelle geführt hatte, aufgetaucht war. Außerdem wirkt es professioneller gestaltet als die erste DVD, in der die Comicfigur „Paulchen Panther“ eine Hauptrolle spielte. So wurden beispielsweise Filmszenen der Fernsehsendung „Aktenzeichen XY ungelöst“ in den Beitrag integriert.

Das neue NSU-Machwerk wurde exklusiv von SPIEGEL TV ausgestrahlt. Der Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit zeigte sich überrascht von der neuen Qualität: Besonders der Umstand, dass der NSU hier „knallharte Propaganda“ betreiben würde, unterscheide diesen Zusammenschnitt von der bekannten „Paulchen Panther“-DVD.

Das Video enthällt Hinweise, dass der NSU noch weitere Morde und Sprengstoffanshläge geplant hatte. Zu sehen sind 14 umrahmte Felder, von denen fünf mit entprechenden Morddaten ausgefüllt eingeblendet werden, neun bleiben hingegen leer.

Weitere Dateien offenbaren, dass die drei Täter wohl aus Ausländerhass mordeten. Darauf lassen ein unervöffentliches Plakat schließen, mit dem die drei Terroristen „Mitstreiter im Kampf gegen die Kanackenflut“ suchen wollten. In einem weiteren - ebenfalls unveröffentlichten - Phamphlet heisst es, der NSU verkörpere „die neue politische Kraft im Ringen um die Freiheit der Deutschen Nation“. Man suche neue Widerstandformen, auch wenn man gezwungen sei „anonym und unerkannt zu agieren“.

Unterdessen sickerte aus Sicherheitskreisen durch, dass verschiedene Dienste V-Männer im Umfeld der Thüringer Terror-Zelle geführt haben. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, war die militante Neonazi-Struktur „Thüringer Heimatschutz“ (THS) von mindestens fünf Informanten infiltriert. Über den bekannten Kopf des THS, den ehemaligen NPD-Funktionär Tino Brandt hinaus, sollen die Thüringer Schlapphütte eine weitere Quelle im THS geführt haben. Außerdem hätten auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und eine dritte Bundesbehörde Spitzel in der unmittelbaren Umgebung von Beate Zschäpe platziert.

Für Zschäpe wird die Luft indes dünner. „Aufgrund der weiteren Ermittlungen sind wir überzeugt, dass sie die terroristische Vereinigung NSU mitbegründet hat und sich auch bis zum Ende an ihr beteiligt hat", sagte ein Sprecher gegenüber N-TV. Deshalb könnte der bisherige Vorwurf gegen sie – besonders schwere Brandstiftung – nun auch auf versuchten Mord erweitert werden.

Innerhalb der Dienste haben die Versäumnisse und Pannen im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu ersten personellen und strukturellen Konsequenzen geführt: Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm hat den zuständigen Referatsleiter für den Bereich Rechtsextremismus seines Postens enthoben. Zusätzlich soll wieder eine eigene Abteilung Rechtsextremismus eingerichtet werden. Nach den Anschlägen am 11. September 2001 waren die Phänomenbereiche Links- und Rechtsextremismus im BfV zusammengelegt worden, um Kapazitäten für den Bekämpfung des islamistishen Terrors frei zu machen.

Kommentare(7)

Stefan Montag, 16.Januar 2012, 11:51 Uhr:
Ich zitiere aus BNR (Blick nach Rechts)
"In Sachsen und Thüringen jedenfalls, das stellte sich jetzt heraus, hatten die ermittelnden Beamten bereits 1998 eine sehr wichtige Spur, die zu dem untergetauchten Trio Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos führte. Es ist offenbar so gewesen, dass bereits gut einen Monat nach deren Abtauchen das Telefon eines Kontaktmannes der drei Gesuchten in Jena abgehört worden ist. Am Telefon erhielt der Anweisungen von den Gewalttätern."

Ich hoffe es wird gegen die entsprechenden Beamten aus dem Verfassungsschutz oder MAD auch ermittelt. Beihilfe zum Mord?
 
Amtsträger Montag, 16.Januar 2012, 16:32 Uhr:
"Beihilfe zum Mord"

Das ist natürlich absoluter Blödsinn! Beihilfe erfordert nach §27 I StGB, dass der Täter vorsätzlich! für den Erfolg! der Tat Hilfe leistet.

Weiterhin wissen Sie nicht, welche Anweisungen damals abgehört wurden. Ob man von einem Mord überhaupt hätte wissen können ist mehr als fraglich.

Gesucht wurden die Täter wegen dem Verstoß gegen das Sprengstoffgestz. Das ist eine ganz andere Hausnummer!


Nachdem das Puzzel zusammengesetzt ist, kann man immer schnell Momente entdecken, bei denen man Indizien hätte haben können. Die Ermittler müssen dies jedoch unter einem extremen Informationsdefiziet bewerten!
 
Nudelrudi Montag, 16.Januar 2012, 16:54 Uhr:
@ Amtsträger:
"Amtsträger" nach § 11 I Nr. 2 a, b oder c StGB?
 
Michael Meier Dienstag, 17.Januar 2012, 09:02 Uhr:
Die "Schuld"-Frage währe wohl eher danach zu richten, wer Ermittlungs-Infos an die Nazis bzw. V-Leute weitergegeben hatte um ihnen die Flucht zu ermöglichen.
 
Stefan Dienstag, 17.Januar 2012, 11:58 Uhr:
@ Amtsträger.

Die Sache ist die das wir wohl in der Tat nichts wissen. Sollte der bbetreffende Verfassungsschutzbeamte kentniss gehabt haben, dass ein Mord begangen werden sollte und er ihnen Zugang zu Finanzmitteln verschafft haben, die eine Ausführung der Tat ermöglichten, dann halte ich die Beihilfe durchaus für möflich. Ausserdem kommt immerhin auch noch die Nichtanzeige von Straftaten in Frage. Im übrigen verlange ich nicht die verurteilung des VS-beamten sondern lediglich staatsaanwaltschaftliche Ermittlungen. Denn tatsächlich es kann auch alles ganz anders sein. Vielleicht hat der EX-NPDler die Waffe an die rechtsterroristen auch nur gegeben, damit diese auf Wildschweinjagd gehen. Kann ja sein, wers glaubt.
 
Amtsträger Dienstag, 17.Januar 2012, 15:50 Uhr:
"Sollte der bbetreffende Verfassungsschutzbeamte kentniss gehabt haben, dass ein Mord begangen werden sollte und er ihnen Zugang zu Finanzmitteln verschafft haben, die eine Ausführung der Tat ermöglichten, dann halte ich die Beihilfe durchaus für möflich"

Möglich ist viel. Tatsachen, die diese Annahmen stützen existieren nicht. Da sist aber nötig für einen Anfangsverdacht!

Deswegen halten sich Behörden, so wie es das Gesetz vorschreibt, an Tatsachen und nicht an Vermutungen.

Wenn wir alles was möglicherweise geschehen ist versuchen zu ermitteln, dann ist jeder Bürger zu jeder Zeit Tatverdächtiger. In so einem Land leben wir aber nicht!
 
Stefan Dienstag, 17.Januar 2012, 21:26 Uhr:
@Amtsträgern

Wenn jemand aus der rechten Szene diesen terroristen Geld oder Waffen hat zukommen lassen, oder dafür gesorgt hat, dass diese zu geld gekommen sind, dann ermittelt man völlig zu recht gegen diese Leute. Völlig zurecht! Einige sind genau deshalb auch in U-Haft. Es muss doch ebenso klar sein, dass wenn jemand der für eine staatliche Stelle arbeitet das selbe macht, dass dann auch gegen den wermittelt wird.
Juristisch macht es wohl wenig unterschied, ob das nun eine Amtsperson macht oder jemand aus der rechten Szene. Persönlich finde ich ersteres viel schlimmer. Bei Neonazis rechne ich damit, dass es zu Gewalttaten und Gesetzesverstöße kommt. Ich gehe aber eigentlich davon aus, dass die Staatsorgane dafür arbeiten, dass die Bürger in diesem Land geschütz werden, und nicht dass sie Beihilfe zu Mord leisten.
 

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