von Marc Brandstetter
   

NSU offiziell aufgelöst – Hafterleichterung für Beate Zschäpe

Die Anwälte der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe haben der Bundesanwaltschaft Fehler in der Anklageschrift vorgeworfen. Gleichzeitig erreichten sie Hafterleichterungen für ihre Mandantin. Unterdessen wurde auch bekannt, dass die SPD im Bundestag einen eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD einbringen will.  

Nach dem Tod der beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt existiert die rechtsterroristische Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nicht mehr. Dieser Meinung sind die Richter des Münchner Oberlandesgerichts (OLG), an dem wahrscheinlich im kommenden Frühjahr der Prozess gegen Beate Zschäpe, die als einzige Überlebende des NSU gilt, und vier ihrer Mitverschwörer stattfinden soll. 

Aus diesem Grund fasste der 6. Strafsenat am Montag den Beschluss, die Haftbedingungen der in Untersuchungshaft sitzenden 38-Jährigen zu entschärfen. Fortan ist es den drei Verteidigern Wolfgang Heer aus Köln, Wolfgang Stahl aus Koblenz und der Berlinerin Anja Sturm erlaubt, mit Zschäpe ohne eine trennende Glasscheibe zu kommunizieren. Außerdem soll der Schriftverkehr zwischen der Angeklagten und ihrem Verteidigerteam nicht mehr überwacht werden. Ein entsprechender Antrag war nach Angaben des Tagesspiegels im Dezember gestellt worden.      

Auch prozesstaktisch gingen Heer, Stahl und Sturm zunächst in die Offensive: Sie warfen der Bundesanwaltschaft Fehler in der Anklageschrift gegen ihre Mandantin vor. Die beiden Teile des Dokumentes würden sich sogar widersprechen. So sei unklar, ob Zschäpe die Gründung einer terroristischen Vereinigung oder „nur“ die Mitgliedschaft im NSU vorgeworfen würde. Darüber hinaus bestünde kein „hinreichender Tatverdacht“ für die Verstrickung der früheren Aktivisten der militanten Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“ (THS) in die Mordserie, zitiert der Spiegel aus einem Schreiben, das dem OLG am Montag zugestellt worden sein soll. Lange hatte diese Argumentation indes nicht Bestand: Gerade wurde bekannt, dass die Rechtsanwälte ihren Antrag auf Nachbesserung der Anklageschrift nicht aufrechterhalten.  

Wie der Tagesspiegel schreibt, ist der Bundesrat unterdessen bei seiner Suche nach Prozessbevollmächtigten für das NPD-Verbotsverfahren fündig geworden. In der engeren Auswahl seien Christoph Möllers, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht, an der Humboldt-Universität. Als Konkurrent des SPD-Mitgliedes gelte Christian Waldhoff, der ebenfalls an der Humboldt-Universität lehrt und zuvor das Kirchenrechtliche Institut der Universität Bonn geleitet hat. Die Zeitung beruft sich auf Informationen aus der Innenministerkonferenz.

Bald könnte auch der Bundestag mit einem eigenen NPD-Verbotsantrag nachziehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kündigte eine entspreche Initiative schon für diesen Januar an. Die Sozialdemokraten setzen sich für einen fraktionsübergreifenden Antrag – ähnlich wie in Mecklenburg-Vorpommern – ein. Deshalb würde es Oppermann begrüßen, wenn sich auch „Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle zu einem gemeinsamen Vorgehen durchringen könnten“, gibt der Spiegel den SPD-Politiker wieder.

Kommentare(4)

Klaus Gebauer Donnerstag, 10.Januar 2013, 15:29 Uhr:
interessant, Oppermann will für die SPD einen eigenen Verbotsantrag einbringen und gleichzeitig die LINKE ausgrenzen....Denn Rechtsextremismus bekämpfen geht nur mit allen Demokraten gemeinsam oder es wird nichts draus......!
 
Roichi Donnerstag, 10.Januar 2013, 21:28 Uhr:
@Klaus

Auch die Grünen werden nicht erwähnt.
Vielmehr werden nur bisherige Gegner eines solchen Antrags erwähnt.
Genauer Lesen bitte.
 
bc Freitag, 11.Januar 2013, 09:01 Uhr:
nur weil oppermann seinen appell an die regierung richtet, heisst es doch nicht, dass er die restliche opposition ausgrenzt.
 
WW Montag, 14.Januar 2013, 22:40 Uhr:
"NSU beging Sebsteuthanasie" hätte ich lustiger gefunden.
 

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