von Redaktion
   

NSU-Nachfolge? Organisation „Neue Ordnung“ ruft zum Kampf auf

Die Organisation „Neue Ordnung“ hat zum Ziel die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland abzuschaffen, notfalls mit Gewalt. Nun wird gegen fünf ihrer Mitglieder wegen Bildung einer bewaffneten Vereinigung ermittelt. Trotz eindeutig formulierter Ziele findet die Gruppe im Verfassungsschutzbericht keine Erwähnung.

Unter dem Namen "Neue Ordnung" hat sich eine Gruppe von Rechtsextremen zusammengefunden, die die BRD als "Besatzungskonstrukt" ansehen. Ihr Ziel ist es, "die Handlungsfähigkeit des Reiches wiederherzustellen". Vor allem in Brandenburg und Berlin ist die Gruppe aktiv; laut der Berliner Zeitung gibt es aber auch Aktivitäten in Thüringen. Durch die Verteilung von Flyern und der Teilnahme an Aufmärschen sollen immer mehr Anhänger mobilisiert werden, die sich dann aktiv gegen das System auflehnen sollen.

Dass die Gruppe ihr Ziel auch mit Gewalt durchsetzen will, zeigt nun ein Bericht in der ARD-Sendung „Report Mainz“ vom 05. Februar. Demnach fordere die Gruppe ihre Anhänger auf, Schützenvereinen beizutreten, Kampfsport zu betreiben und an sogenannten Orientierungsmärschen teilzunehmen.

Das Ziel formuliert die Gruppe auf ihrer Internetseite folgendermaßen: „Also, nicht länger tatenlos Abseitsstehen, handeln statt immer nur jammern, sich organisieren, statt immer nur die eigene Ohnmacht zu beklagen!“

Und weiter: „Wirklich kämpfen, statt immer nur über die Heldentaten unserer Soldaten zu schwärmen, es ihnen nachahmen – das ist das Gebot der Stunde!“

Trotz dieses klaren Aufrufs zur Anwendung von Gewalt sei die Organisation in den vergangenen Verfassungsschutzberichten nicht erwähnt worden. Gänzlich unbekannt ist die Gruppe den Behörden hingegen nicht.

Bereits im März 2012 sei die Polizei auf ein geheimes Schulungszentrum im brandenburgischen Herzberg gestoßen. Allerdings rein zufällig, so berichtet die Berliner Zeitung.

Der Neonazi Jörg L. verstarb damals an einer Herzattacke im Hotel „Weißes Haus“, welches zum Schulungszentrum für die „Neue Ordnung“ werden sollte. Polizeibeamte hätten in seinem Zimmer drei Waffen mit 300 Schuss Munition gefunden sowie Propagandamaterial der „Neuen Ordnung“.

Nach diesem Fund seien weitere Razzien in Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen durchgeführt worden, wo die Gruppe besonders aktiv sei. Dabei seien ebenfalls Propagandamaterialien der Gruppe sichergestellt worden.

Nun ermittle die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen fünf Mitglieder wegen Bildung einer bewaffneten Gruppe sowie wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Gegen die Organisation an sich würden sich die Ermittlungen allerdings nicht richten.

Als einer der Anführer der „Neuen Ordnung“ gilt Meinolf Schönborn, der in der Nähe von Bielefeld lebt. Seine Lebensgefährtin hätte das Hotel „Weißes Haus“ angemietet, in dem die Schulung stattfinden sollte.

Schönborn ist bereits in der Szene bekannt, da er unter anderem Vorsitzender der „Nationalistischen Front“ war, die 1985 gegründet wurde. 1992 wurde die Vereinigung verboten, da sie unter dem Verdacht stand, mit den sogenannten Nationalen Einsatzkommandos einen Terrorgruppe aufbauen zu wollen.

Laut „Report Mainz“ gehe aus dieser Zeit mindestens ein „tödliches Verbrechen“ auf die Anhänger Schönborns zurück. Im Dezember 1988 wurde im bayerischen Schwandorf ein Wohnhaus von einem 19-jährigen Neonazi angezündet, in dem vor allem türkischstämmige Familien wohnten. Der Brand kostete vier Menschen das Leben; elf Personen wurden schwer verletzt.

Rudolf Frühling vom Staatsschutz Bielefeld sagte gegenüber „Report Mainz“ über Schönborn: „Er will das System der Bundesrepublik abschaffen und will wieder ein System haben wie in Zeiten des Nationalsozialismus.“

Die nächste Schulungsveranstaltung der „Neuen Ordnung“ unter Schönborns Leitung soll am 02. und 03. März unter dem Motto: „Was können wir (noch), was müssen wir tun“ stattfinden. Der Veranstaltungsort sei bisher aber noch unklar.

„Waffen, Ideologie, die darauf ausgeht, alles Fremde auszumerzen, systematische Schulung, systematisches Vorbereiten auf das Kämpfen und eine Ansage: Nicht Quatschen, sondern Taten. Das erinnert wirklich an den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund. Das erinnert an das Zwickauer Trio“, so Wolfgang Wieland (Grüne), Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses, gegenüber „Report Mainz“.

Gegenüber N24 ergänzt er: „Man kann solche Ausbildungsstätten für rechtsnationalistische, besser gesagt wirklich faschistische Kader nicht dulden. Man soll diese 'Neue Ordnung' verbieten.“

Auch Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses, sieht Parallelen zur Zwickauer Terrorzelle. Im Beitrag der ARD sagt er, dass er die Organisation für sehr gefährlich halte „und wohin das führen kann, wenn man nicht eingreift, dass wissen wir spätestens seit November 2011“.

Nach allem, was er über die „Neue Ordnung“ gelesen habe, halte er die Gruppe für verbotswürdig. Aber „die Bewertung, ob ein solches Verbot rechtswirksam ausgesprochen werden kann, müssen die Behörden treffen.“

Foto: Screenshot

Kommentare(1)

Hail!Hail! Donnerstag, 07.Februar 2013, 13:48 Uhr:
na ja, schaut man sich die homepage an, sieht man, das die aktualität fehlt. termine aus 2011, ankündigungen vom frühjahr 2012 - irgendwie alles alte sachen....
 

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