von Oliver Cruzcampo
   

NSU-Nachahmer? Verfassungsschutz warnt vor gewaltbereiten Rechtsextremisten

Im heute veröffentlichten Verfassungsschutzbericht wird nach der NSU-Pannenserie vor Nachahmern gewarnt – weitere rechtsterroristische Aktivitäten seien nicht auszuschließen. Auch auf gewaltbereite Rechtsextremisten wird explizit hingewiesen. Die Anzahl von Demonstrationen, Rechtsrock-Konzerten und Mitgliedern aus dem rechtsextremen Spektrum ging hingegen weiter zurück.

Erstmals wurde unter der Führung des erst seit wenigen Monaten im Amt befindlichen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen der aktuelle hieß es noch: In Deutschland seien „keine rechtsterroristischen Strukturen“ feststellbar.

Das rechtsextreme Spektrum sei zudem gekennzeichnet durch eine ausgeprägte Affinität zu Waffen und Sprengstoff – dies würde eine latente Gefährdung darstellen. Die Behörde wolle daher zukünftig einen Fokus auf gewaltbereite Rechtsextremisten legen. Nach anhaltender Kritik an der Arbeitsweise der Behörde heißt es nun in einer Pressemitteilung, dass eine engere Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen und eine engere Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren geplant sei.

Noch diesen Sommer sollen zudem die Ergebnisse der Binnenreform vorstellt werden. Und weiter: Laut Innenminister Friedrich wurde auch ein Entwurf zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes ausgearbeitet.

Das Personenpotenzial im Bereich Rechtsextremismus war gegenüber dem Vorjahr erneut leicht rückläufig. So werden 7.500 Personen dem subkulturell geprägten Spektrum zugerechnet und 7.150 in Parteien organisierte Personen. Erstmals wird dort im Bereich auch die islamfeindliche „Bürgerbewegung pro NRW“ gelistet. 9.600 Rechtsextreme werden als gewaltbereit eingestuft.

Auf insgesamt drei Seiten befasst sich die Behörde mit Christian Worchs Partei Die Rechte. Der vor rund einem Jahr gegründeten Partei wird bisher allerdings eine überschaubare Relevanz am politischen Geschehen attestiert: „Eine ernsthafte Betätigung als Partei in der derzeitigen Gründungsphase ist noch nicht festzustellen.“

Innerhalb des rechtsextremistischen Lagers würde Die Rechte derzeit „keine tatsächliche Konkurrenz“ zur NPD darstellen. Dies dürfte auch dem Umstand geschuldet sein, dass Worch bislang nur rund 150 Personen das Parteibuch zukommen lassen konnte.

Auffällig ist die stark gesunkene Zahl rechtsextremer Konzerte. 2012 wurden nur noch 82 Veranstaltungen registriert, im Vorjahr waren es noch 131. Der Verfassungsschutz führt dies auf den
seit Jahren zu beobachtenden Rückgang des subkulturell geprägten Personenpotenzials zurück. Auch eine gewisse Verunsicherung der Szene im Zusammenhang mit den Aufklärungs- und Bekämpfungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden sei zu beobachten. Auf eine sicherlich nicht unsignifikante Anzahl von Rechtsrock-Konzerten, die zunehmend konspirativ organisiert und somit nicht erfasst werden, geht der Verfassungsschutz in der Publikation hingegen nicht ein.

Ähnlich verhält es sich mit den im Jahr 2012 durchgeführten Demonstrationen der rechtsextremen Szene. Die Zahl ist gegenüber dem Vorjahr von 260 auf 211 gesunken, dies würde vor allem die Anzahl von Veranstaltungen des neonazistischen Spektrums betreffen.

Kommentare(14)

Konsul Dienstag, 11.Juni 2013, 14:46 Uhr:
Was ist denn daran neu oder anders ?
Ein kleiner konspirativ arbeitender Kreis
von gut ausgestatteten Leuten ist jederzeit
fähig und in der Lage einen oder mehrere
Anschläge auszuführen.
Der Wille dazu ist aber derzeit so gut wie
nicht vorhanden. Was sich situationsbedingt
aber ändern kann.
 
Oichri Mittwoch, 12.Juni 2013, 07:02 Uhr:
@Konsul Da hast Du Recht. Wenn in dieser
Richtung etwas passiert,ist der staatliche
Inlandsgeheimdienst hilflos und machtlos.
Ähnlich wie die Behörden beim derzeitigen
Hochwasser. Übrigens möchte ich bemerken,
das Deine Kommentare insgesamt erfrischend
sind.
 
Amtsträger Mittwoch, 12.Juni 2013, 14:07 Uhr:
Die eigenen Kommentare mit anderem Namen zu kommentieren erweckt den Eidruck einer Geisteskrankheit. Vor allem, wenn es wiederholt geschieht...
 
qual Mittwoch, 12.Juni 2013, 15:32 Uhr:
lieber Amtsträger
Der eindruck täuscht nicht für mich ein sicheres Zeichen der Geisteskrankheit. Übrigens möchte ich bemerken,
das Deine Kommentare insgesamt erfrischend
sind.;)
 
nurmalso Donnerstag, 13.Juni 2013, 06:23 Uhr:
Nach all den Peinlichkeiten und Skandalen der "Gesinnungsgestapo" in diesem und anderen Fällen ein "netter" Versuch sich auf Kosten der verhassten und de facto für vogelfrei erklärten Rechten profilieren (reinwaschen) zu wollen.
Der popelige Mainstream giert geradezu nach einem Popanz und bekommt ihn nun politisch korrekt an die Wand gemalt: Die (nicht vorhandene) schwer bewaffnete und zu allem bereite rechte Terrorzelle! Man muss nur daran glauben!
Wie an den Reaktionen des medialen Mainstreams unschwer erkennen kann, läuft diese Art der Volksaufhetzung den "Gut"menschen wie Honig runter.
 
Roichi Donnerstag, 13.Juni 2013, 06:54 Uhr:
@ nurmalso

"Die (nicht vorhandene) schwer bewaffnete und zu allem bereite rechte Terrorzelle! "

Diese Aussage bedingt allerdings völlige Ignoranz aller Fakten, und substitution dieser durch Ideologiefragmente.
Insofern ist deine Aussage: "Man muss nur daran glauben!" Verständlich und selbstverständlich richtig.
Dennoch stellt sich die Frage, warum du weiter diesem Glauben anhängst.
 
nurmalso Freitag, 14.Juni 2013, 06:28 Uhr:
@Roichi "Diese Aussage bedingt allerdings völlige Ignoranz aller Fakten, und substitution dieser durch Ideologiefragmente."

Die Realität ein Puzzle, dass man wie ein auf Hühnerknochen blickender in Ekstase verfallener Schamane nach Windrichtung deuten kann? Die inflationäre Benutzung der Begriffe Terror, Gewalt und Extremismus von Rechtenhassern ist nicht mehr als spätpubertäre Selbstbefriedigung aber macht aus einer Mücke noch lange keinen Elefanten.

Offensichtlich hast Du immer noch nicht begriffen, dass ein Hufeisen in einem Wohnzimmer nicht auf den Besitz eines Pferdes schließen lässt.

Geh doch einmal selbstkritisch mit dem VS, bzw. eurem Bericht um:
Schlagworte: NSU, gewaltbereiten, rechtsterroristische Aktivitäten, rechtsextremen Spektrum, Terroristen, Rechtsterrorismus, ausgeprägte Affinität zu Waffen und Sprengstoff, 7.500 Personen, 7.150 in Parteien, „Bürgerbewegung pro NRW“, 9.600 Rechtsextreme, Christian Worchs Partei Die Rechte, NPD, rechtsextremer Konzerte ...
Hier wurde reingeschmissen was greifbar war um den Topf voll zu machen, kräftig umgerührt, reingespuckt und schon hat man "Bonnie und Clyde, Clyde 2.0" erfunden.
 
Henriette von Stetten Freitag, 14.Juni 2013, 07:29 Uhr:
@nurmalso Dieses Tribunal in München ist ja
wie eine Bestätigung für selbsternannte
Demokraten. Volksaufklärung der besonderen
Art über alle Medien. Nach dem Motto : Wer
nichts weiß,soll oder muß alles glauben.
Eine mediale Hetzkampagne löst die nächste
ab. Die Gier der Menge auf angebliche und
mutmaßliche Sensationen wird ständig neu
geweckt.
@Roichi&Oichri Warum sind eigentlich die
Geister der Verstorbenen nicht sichtbar ?
 
Fernando Samstag, 15.Juni 2013, 07:23 Uhr:
Die RAF hat damals erstmalig Terrorismus
in der BRD ausgeübt und verbreitet. Aber
außer einigen Sympathiesanten keinen großen
Rückhalt bei der Bevölkerung gehabt.
Ziel waren Entscheidungsträger des Staates.
Auch damals gab es Prozesse,um dem Publikum
etwas zu bieten.
@Roichi Wie war denn das mit Rohwedder?
War eigentlich die Stasi auch eine terroristische Organisation ?
Könnte es einen neuen Topterroristen,für
Carlos geben,oder ist dies ausgeschlossen.
 
Roichi Samstag, 15.Juni 2013, 14:13 Uhr:
@ nurmalso

Wolltest du vielleicht auc hnoch ein Argument anbringen?
Oder doch nur in Selbstmitleid ob der Begrifflichkeiten versinken?`


@ Henriette

Nimm weniger Drogen.


@ Fernando

"Die RAF hat damals erstmalig Terrorismus
in der BRD ausgeübt und verbreitet."

Nö.
Etwa gleichzeitig gab es auch rechten Terror. Wenn man den Brandanschlag auf die Kaufhäuser mitzählt.
Die eigentlich aktive Phase der RAF begann ja erst 1970.
Und auch dazu gab es parallel rechten Terror.

http://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Armee_Fraktion
http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsterrorismus#Geschichte

"Wie war denn das mit Rohwedder?"

Was war mit dem?`

"War eigentlich die Stasi auch eine terroristische Organisation ?"

Ja. Eine staatliche Terrororganisation. Unter Anderem.

"Könnte es einen neuen Topterroristen,für
Carlos geben,oder ist dies ausgeschlossen."

Was willst du?
Drück dich mal verständlich aus.
 
Fernando Dienstag, 18.Juni 2013, 07:36 Uhr:
@Roichi"Nö.Etwa gleichzeitig gab es auch
rechten Terror" Dein "Nö" zeugt mal wieder
von Wissensmangel.Gleichzeitig versuchst Du
abzulenken und damit zu beschwichtigen.
Indem Du auf rechten Terror verweist. Ja so
kennen wir Dich. (Hochmut,Zorn)
Rohwedder! "Was war mit dem?" Wer hat ihn
erschossen den 1.Treuhandchef? Wer ist bis
heute dafür bestraft worden,außer Keiner
und Niemand.
Von dem Loch ,das der Verfassungsschutz in Celle zur Flucht vollbracht hat ,will
ich gar nicht erst sprechen.
"Ja,eine staatliche Terrororganisation"
Aha, Du kennst vielleicht Desinformation
nicht mal aus den Medien (Deine einzige
Bezugsquelle)
Carlos!!!
"Was willstdu? Drück dich mal verständlich aus."
Er ist ein Revolutionär. Sitzt in Paris
ein,zwischenzeitlich Moslem.
Der Mossad ....hat erfolglos versucht ihn
auszuschalten.....usw.
Nochmal meine Frage :Wann oder Gibt es
einen neuen "Topterroristen" ?
Geld u.a. Mittel ist mehr als genug vorhanden. Drohnen können nicht alles!!!
Ich weiß,das ich nichts weiß.
Roichi ist allwissend,nach eigener Darstellung. Aber Antworten und Belege
verweigert er.
Nun mach mal was..
 
JayBee Dienstag, 18.Juni 2013, 08:10 Uhr:
@ all

Versteht irgendjemand, was Fernando sagen möchte? Die Frage ist jetzt wirklich ernstgemeint.
 
Roichi Dienstag, 18.Juni 2013, 08:40 Uhr:
@ Fernando

Lies doch nochmal, was ich geschrieben habe.
Und vor allem, auf welche deiner Aussagen ich antwortete.
Ich mach es mal einfach für dich.
Deine Aussage: "Die RAF hat damals erstmalig Terrorismus
in der BRD ausgeübt und verbreitet."
Zu beachten ist das Wort "erstmalig".
Das ist faktisch falsch. Denn kurz vorher gab es rechten Terror und auch während der aktiven Zeit der RAF gab es diesen.
Das hat nichts mit Ablenkung zu tun, sondern ist ein simples Argument gegen deine Aussage.

Dass du jetzt irgendwie versuchst mit der RAF irgendwas zu belegen, hat schon komischen Charakter.
Dabei bleibt unklar, was du eigentlich willst. Den Verfassungsschutz angreifen, die Linken überhaupt, oder die Justiz.
Vielleicht auch im Rundumschlag einfach alle.

Also werd vielleicht mal konkret und weniger konfus in deinen Aussagen.

"Ich weiß,das ich nichts weiß."

Das wäre ein Anfang.

"Roichi ist allwissend,nach eigener Darstellung. Aber Antworten und Belege
verweigert er."

Wo habe ich denn solches behauptet?

So, kommen wir noch zur letzten Frage: Bist auch du Henriette?
Format und Duktus stimmen überein, ebenso der fehlende Inhalt und der Zusammenhang mit Artikel und Kommentaren.
 
Roichi Dienstag, 18.Juni 2013, 11:10 Uhr:
@ Jaybee

Nö.
Es scheint aber um eine Form der Selbstgeißelung zu gehen.
 

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