NSU-Helferin kommt mit Bewährung davon

Michalina Boulgarides konnte es nicht fassen. „Dieses Urteil“, sagte die Tochter von Theodoros Boulgarides, der am 15. Juni 2005 in München vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ermordet wurde, „ist ein Skandal.“ Für sie komme die Bewährungsstrafe, die am Freitag gegen die NSU-Unterstützerin Susann Eminger verkündet wurde, einem Freispruch gleich. „Zehn Menschen wurden kaltblütig hingerichtet, Unzählige bei Sprengstoffanschlägen verletzt“, sagte Boulgarides. „Wann kriegen die Opfer ihre Gerechtigkeit?“

Mehr als acht Monate lang hat das Dresdner Oberlandesgericht gegen die einstmals engste Freundin der Rechtsterroristin Beate Zschäpe verhandelt. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung wurden der 45-jährigen Zwickauerin von der Bundesanwaltschaft zur Last gelegt. Nach 26 Verhandlungstagen zeigte sich Simone Herberger, die Vorsitzende des Staatsschutzsenats, nun überzeugt: „Die Anklagevorwürfe haben sich in vollem Umfang bestätigt.“

Richterin stellt auf hohe Verfahrenskosten ab

Trotzdem halbierte das Gericht die von der Anklagebehörde geforderten vier Jahre Haft, setzte die Strafe zur Bewährung aus und verzichtete dabei auf jegliche Bewährungsauflagen. Die Verfahrenskosten, die die Angeklagte und ihr Mann André zu bewältigen hätten, seien schlimm genug, erklärte Herberger. André Eminger, der sich damals einen „Nationalsozialisten mit Haut und Haaren“ nannte, war bereits 2018 im Münchner NSU-Prozess verurteilt worden, zusammen mit Zschäpe und drei Terrorhelfern.

Die Eheleute Eminger waren die wohl engsten Vertrauten des NSU-Kerntrios. André Eminger hatte Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt schon seit dem Untertauchen 1998 geholfen. Seine Frau tat das nach den Feststellungen des Gerichts seit 2007 – vor allem, indem sie Zschäpe jahrelang immer wieder ihre Identität auslieh. Für Bahncards, für Zahnarztbesuche mit ihrer Krankenkassenkarte, für Urlaubsbuchungen. Sogar zur Polizei ging Zschäpe einmal mit dem Personalausweis der Freundin. Ohne dass das auffiel.

Mittwisserin – wie schon ihr Mann

„Es war völlig eingewöhnt, dass die Angeklagte der Beate Zschäpe ihre Personalien zur Verfügung stellte“, sagte Herberger. Eine wesentliche Hilfe, um für das „Leben als Personenverband im Untergrund“ eine „harmlos und unverdächtig scheinende Legende aufzubauen“, wie es die Richterin ausdrückte. Außerdem hatten sich Zschäpe und Böhnhardt von der Angeklagten zur Abholung des Wohnmobils kutschieren lassen, das Mundlos und Böhnhardt für ihren letzten Banküberfall am 4. November 2011 in Eisenach benutzten. Und in dem sie sich selbst erschossen, als ihnen die Polizei zu nahe kam.

Die Verteidigung hatte geltend gemacht, dass ihre Mandantin bei alledem vollkommen ahnungslos gewesen sei, und Freispruch verlangt. Auch Zschäpe hatte als Zeugin im Prozess ihre einstige Freundin in Schutz genommen. Das Gericht befand jedoch: Susann Eminger habe nicht anders als ihr Mann Bescheid gewusst über die Morde. „Dass es keinerlei Austausch gegeben haben soll zwischen den Eheleuten, ist nicht anzunehmen“, sagte Herberger. Zudem habe die Angeklagte ein besonderes Vertrauensverhältnis zu den NSU-Mitgliedern gehabt, sei auch in den sonst geheim gehaltenen Teilen von deren Wohnung ein und aus gegangen, habe Waffen und Sprengstoff gesehen. „Der Senat geht davon aus, dass die Angeklagte sich darüber Gedanken gemacht haben muss und ihre Personalien nicht naiv aus der Hand gegeben hat.“

Kind trägt Vornamen von NSU-Mörder

Für besonders verräterisch aber hielt der Senat das Verhalten der Eheleute nach dem Ende des NSU. Noch Jahre später hatten im Wohnzimmer der Emingers Bleistiftporträts von Mundlos und Böhnhardt gehangen, darauf in Sütterlinschrift das Wort „Unvergessen“. „Das kann als geständnisgleiche Wandgestaltung angesehen werden“, sagte Herberger. Ihrem 2015 geborenen dritten Sohn gaben die Emingers als einem von drei Vornamen ausgerechnet den Namen Uwe. All das, meint das Gericht, hätten sie wohl kaum getan, wären sie bei der Selbstenttarnung des NSU aus allen Wolken gefallen.

Dass die Strafe gleichwohl so mild ausfiel, begründete das Gericht unter anderem mit der überlangen Verfahrensdauer: Gegen Susann Eminger war schon seit 2012 ermittelt worden. Zudem habe die „Initiative für ihre Unterstützungshandlungen bei ihrem Ehemann gelegen“, erklärte Herberger. Und: Die Angeklagte habe den NSU erst nach dem letzten Mord unterstützt – anders als ihr Mann. Und weil der  im Münchner Prozess mit nur zweieinhalb Jahren Haft davongekommen war, wollte der Senat sich bei Susann Eminger jetzt nicht strenger zeigen.

„Für die Opfer und ihre Angehörigen kaum ein Wort“

„Die dünnen Ermittlungen, das verschleppte Verfahren und das skandalöse Urteil in München wirken bis heute nach“, kommentierte Caro Keller von der Initiative NSU-Watch. Zwar habe der Dresdner Staatsschutzsenat verstanden, dass Susann Eminger von den Taten des NSU gewusst und sie auch ideologisch unterstützt habe. Das sei positiv anzuerkennen. „Aber die empathische Zuwendung des Gerichts gegenüber der Angeklagten, während es für die Opfer und ihre Angehörigen kaum ein Wort gab, ist empörend.“ Beim Aufzählen der Ermordeten hatte Richterin Herberger fast jeden Namen falsch ausgesprochen.
Kein Schlussstrich – oder doch?

Ähnlich entgeistert reagierte Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des NSU: „Wir leben in einem Land, das den Eindruck erweckt, mehr Verständnis für die Täter als Einfühlung für die Opfer zu haben“, sagte John nach der Urteilsverkündung. „Das Urteil sendet an Rechtsextreme das Signal: Wenn ich mich so verhalte, passiert mir gar nichts. Ich kann mein Leben einfach so weiterleben.“ 

Die Bundesanwaltschaft hatte in ihrem Schlussvortrag beteuert: Wir ermitteln immer noch weiter, es gibt keinen Schlussstrich. Alle Ermittlungsverfahren gegen bekannte Unterstützer*innen des NSU sind jedoch längst eingestellt. Deshalb ist es äußerst wahrscheinlich, dass dieser Prozess der letzte war. Und dass die vielen Fragen, die die Angehörigen der Opfer haben, unbeantwortet bleiben. Wie hat der NSU seine Opfer ausgesucht? Wer half den Mördern in den Tatortstädten? Und wer gehörte außer dem Kerntrio noch zum NSU?

„Natürlich habe ich die Hoffnung, dass es noch Aufklärung gibt“, sagte Michalina Boulgarides. „Aber ich zweifele, dass es wirklich den Willen dazu gibt.“