von Marc Brandstetter
   

NSU-Bericht: Fragen bleiben offen

Der Bericht der Landesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages in Mecklenburg-Vorpommern ist sehnsüchtig erwartet worden – nun liegt er vor. Wer richtungsweisende Erkenntnisse erwartet hat, wird nach Lektüre der 26 Seiten ernüchtert zurückbleiben. Bei kritischen Fragen wird auf die Bundesebene verwiesen oder sie werden direkt ausgeklammert. Wie beispielsweise das brisante Thema Kontrolle des Verfassungsschutzes.

Verfassungsschutz-Chef Reinhard Müller und Innenminister Lorenz Caffier bleiben viele Antworten schuldig (Foto: ENDSTATION RECHTS., Archiv)

In Mecklenburg-Vorpommern forderten die demokratischen Landtagsabgeordneten der SPD, CDU, der Linken und von den Bündnisgrünen die Landesregierung im Oktober 2013 auf, die 47 „Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses [des Bundestages] landesspezifisch zu analysieren“. Die für dieses Bundesland „relevanten Empfehlungen für die Bereiche der Polizei, der Justiz und des Verfassungsschutzes“ sollten „schnellstmöglich“ umgesetzt werden (Drs. 6/2346, pdf-Dokument).

In einem 26-seitigen Bericht informiert das Schweriner Innenministerium nun über den Stand seiner Reformbemühungen. Die Zusammenfassung wurde vom Kabinett auf seiner letzten Sitzung in Stralsund abgesegnet. Bald soll er dem Landtag zur Beratung vorgelegt werden.

„V-Leute-Problem“ ungelöst

Das Papier jedenfalls liest sich überwiegend wie das Zeugnis eines Musterschülers, kratzt oft aber nur an der Oberfläche. Der Bundestags-Untersuchungsausschuss bemängelte seinerzeit etwa die mangelnde „Fehlerkultur“ der ermittelten Polizeidienststellen. Auf Seite 13 stellt die Landesregierung hierzu fest: „Der Umgang mit Fehlern und das Zulassen von konstruktiver Kritik ist letztlich eine Frage der Führung, der Personalentwicklung und der Organisationskultur. Die diesbezüglichen Feststellungen des NSU-Untersuchungsausschusses haben bereits zur Reflexionen geführt“. Welche dies sind wird nicht ausgeführt. 

Schuldig bleiben die Verfasser außerdem konkrete Aussagen über den Umgang mit sogenannten V-Leuten, obwohl deren Einsatz als „einer der zentralen Aspekte bei der Aufarbeitung des NSU-Komplexes“ festgestellt wurde. Zunächst soll ein Bundesgesetz abgewartet werden, um dann zu entscheiden, ob „Anpassungsbedarf für das Landesverfassungsschutzgesetz“ besteht. 

Chance vertan

Der ursprüngliche Antrag mahnte eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes an. Aussagen hierzu? Fehlanzeige! Das kritisiert auch der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Suhr: „Schon bei erster oberflächlicher Sichtung des Papiers wird deutlich, dass sich die Landesregierung um die Beantwortung wesentlicher Fragestellungen drückt.“ So fänden sich im Bericht des Innenministeriums nach Ansicht von Suhr keine Ansätze für eine effektivere Kontrolle des Verfassungsschutzes. Er verweist dabei auf die Forderung der Landes-Grünen nach mehr Transparenz und zumindest Teilöffentlichkeit für die Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission.

Dringend notwendig, darin waren sich alle Fraktionen im letzten Jahr einig, sei eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Eine Stärkung der Analysefähigkeit des Dienstes wird selbst im Ministerium gewünscht. Insofern ist mit dem vorliegenden Bericht die Chance vertan worden, die Leitungsfähigkeit des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern und sich aus dem Diktat des operativen Geschäftes zu lösen.

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