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NSU-Aufklärung: Schweriner Landtag setzt Unterausschuss ein

Nach Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) um Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bestand im Bundestag schnell Einigkeit, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) die Umstände dieses historischen Staatsversagens restlos aufklären soll. Auch, um den Opfern zu beweisen, dass sich so etwas nicht wiederholen darf. Mittlerweile arbeitet in Berlin eine zweite Auflage des PUA, viele Länderparlamente haben ebenfalls Ausschüsse eingesetzt. Im März sollen nun auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern weitere Schritte zur NSU-Aufklärung beschlossen werden.

NSU-Fahndungsbild

Derzeit befindet sich ein entsprechender Text eines Untersuchungsauftrages in der Schluss-Abstimmung zwischen SPD, CDU und der Fraktion Die Linke. Beschlossen werden soll der entsprechende Antrag – sofern schlussendlich alle zustimmen – in der Märzsitzung des Landtages. Demnach wird es in Anbetracht der Beratungen und Befunde der weiteren Untersuchungsausschüsse im Bundestag und anderen Bundesländern für notwendig erachtet, die mutmaßlichen Aktivitäten des NSU auf dem Gebiet Mecklenburg-Vorpommerns auch parlamentarisch genauer zu untersuchen und aufzuklären.

„Mehrere Bezüge zu Mecklenburg-Vorpommern“

In der Tat weisen die bisherigen Erkenntnisse aus den Ermittlungen und dem langwährenden Prozess gegen Beate Zschäpe einige Bezüge zum nordöstlichen Bundesland auf. So wurde 2004 Mehmet Turgut in Rostock Opfer des fünften von insgesamt zehn Mordanschlägen, die dem NSU zugeschrieben werden. Am 25. Februar jährt sich der Mord an Turgut. Darüber hinaus wurden in der Hansestadt Stralsund in den Jahren 2006 und 2007 Banküberfälle begangen, die ebenfalls auf das NSU-Konto gehen sollen.

2015 hatte Beate Zschäpe im Münchner Mammut-Prozess gegen sie als letzte Überlebende des Trios Auskunft zu ihren Verbindungen an die Ostseeküste gegeben. Beispielsweise habe sie u. a. am 7. März 1999 mit dem Szene-Rechtsanwalt Hans Günter Eisenecker über ihre – sich hinsichtlich polizeilicher Ermittlungen erheblich zuspitzende –  Lage gesprochen. Eisenecker war ab 1999 Landesvorsitzender der NPD Mecklenburg-Vorpommern.

Auch geht Zschäpe in ihren Ausführungen auf eine Spende des NSU an das rechtsextreme Magazin „Der weiße Wolf“ ein. Diesem und seinen Machern sei zur Unterstützung Geld zugeflossen. Später wurde in einem verklausulierten Kurztext für die Unterstützung gedankt. „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter…“, heißt es in der Ausgabe 18, die im September 2002 erschien. Zumindest zeitweise wurde die Neonazi-Postille durch den späteren NPD-Abgeordneten David Petereit verantwortet, so auch die Ausgabe mit der NSU-Botschaft.

Herangehensweisen bei der Aufklärung

Konkret bearbeitet werden sollen diese Fragestellungen mittelbar durch den Innenausschuss im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Dieser soll zum Zwecke der Aufklärungsarbeit einen extra NSU-Unterausschuss einrichten. Zusammengesetzt wird dieser Unterausschuss dann – wie alle regulären Ausschüsse auch – mit Abgeordneten aller Fraktionen je nach deren Stärke im Landtag.

Bereits in der vergangenen Wahlperiode des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern war die Aufklärung der NSU-Verbrechen wiederholt Thema der Beratungen im Landtag. In gemeinsamen Anträgen hatten sich damals alle Fraktionen – außer der NPD – zu der Aufgabe bekannt, das „totale Staatsversagen“ im Umgang mit dem NSU aufzuklären, eine Wiederholung dessen durch bessere Verfahren unmöglich zu machen und den Angehörigen der Opfer wieder Vertrauen in den Rechtsstaat zu ermöglichen.

Zudem hatte der Innenausschuss alle Obleute der Fraktionen im NSU-Ausschuss des Bundestages zu einer Anhörung eingeladen. Diese demonstrierten von CDU über SPD und Grüne bis zu den Linken Geschlossenheit und ermutigten die Schweriner Abgeordneten, die NSU-Sachverhalte im Land ebenfalls genau unter die Lupe zu nehmen.

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