NS-apologetische Jahrestagung

Die rechtsextreme österreichische „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“ veranstaltet vom 17. bis 19. Oktober ihre diesjährige „Politische Akademie“ im Raum Salzburg.

Freitag, 12. September 2014
Anton Maegerle

Das  Motto der 49. „Politischen Akademie“ vom 17. bis 19. Oktober im Raum Salzburg lautet „Wiedergeburt oder Untergang“. Der Ankündigung zufolge wollen die Referenten „ein klares Gegenmodell zur kapitalistischen EU der Konzerne präsentieren und die nationalen Erhebungen in ihren Heimatländern dokumentieren“.

Als Referenten werden für die Veranstaltung der „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“ (AFP) bislang nur Pierre Krebs und Richard Melisch namentlich genannt. Angekündigt werden ferner offizielle Vertreter der Neonazi-Parteien „Chrysi Avgi“ (Griechenland) und Jobbik (Ungarn). Erwartet wird auch ein Vertreter „der nationalistischen Bewegung Irlands“. Abgerundet werden soll die seit 1966 jährlich stattfindende Tagung durch gemeinsames Singen von „Volks- und Freiheitsliedern“.

Krebs (Jg. 1946, Kassel) gründete 1980 das „Thule-Seminar“, das sich als „geistig-geschichtliche Ideenschmiede für eine künftige europäische Neuordnung aller europäischen Völker unter Berücksichtigung ihres biokulturellen und heidnisch-religiösen Erbes“ versteht. Beim Jahrestreffen des „Thule-Seminars“ im Oktober 2012 im hessischen Bad Wildungen führte Krebs in seiner antisemitischen Rede aus: „Wir sind im Krieg! Ein Krieg auf Leben und Tod: der Krieg der Globalisten gegen die Völker, der Krieg der Willkür gegen das Recht, der Krieg des Nomadismus gegen die Verwurzelung, der Krieg des Geldes und der Handelsobjekte gegen das Blut und den Boden, der Krieg des Gleichheitswahnes, der Vermischung und der Auflösung gegen den Willen der Rasse, zur Kultur und zur Höherentwicklung.“ Der in NPD-Zusammenhängen gern gesehene Krebs ist Mitglied der rassistischen „Artgemeinschaft“.

Der Österreicher Melisch (Jg. 1934) ist Buchautor des geschichtsrevisionistischen Grabert Verlages (Tübingen) und Referent in NPD-Kreisen. Beim Jahreskongress 2013 der rechtsextremen „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GFP) verlautbarte er, dass nach 1945 praktisch alle Politiker und viele Intellektuelle die Interessen der „Besatzungsmächte“ vertreten hätten. Feindbild von Melisch sind „Internationalisten“, deren Ziele die „Auslöschung der Völker“ und die Schaffung eines „Schmelztiegels der Rassen“ sei.

„Zynische Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen“

An den Tagungen der „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“ nahmen in den letzten Jahren immer wieder Referenten aus der Bundesrepublik Deutschland teil, darunter waren unter anderem die NPD-Politiker Udo Pastörs und Olaf Rose sowie die Holocaust-Leugner Ursula Haverbeck und Rigolf Hennig.

Konrad Windisch (Jg. 1932), Dauerkolumnist im NPD-Parteiorgan „Deutsche Stimme“ gilt als graue Eminenz der AFP. Der wegen NS-Wiederbetätigung verurteilte Windisch steuerte 1999 dem NPD-Jubelband „‘Alles Große steht im Sturm‘. Tradition und Zukunft einer nationalen Partei“ ein Grußwort bei. Darin bekundete er den „Nationaldemokraten in ganz Deutschland“ seine „herzliche Verbundenheit“. Von der GFP wurde Windisch 2005 mit der „Ulrich von Hutten-Medaille“ ausgezeichnet.

Als publizistische Sprachrohre der „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“ dienen die „Kommentare zum Zeitgeschehen“ und der „Wiener Beobachter“. Beide Schriften sind auch online abrufbar. Nach der Auswertung von AFP-Publikationen stellte der renommierte österreichische Verfassungsrechtler Heinz Mayer in einer 2005 veröffentlichten Studie fest, dass deren Inhalte „seit Jahrzehnten massiv gegen die Bestimmungen des Verbotsgesetzes verstoßen“ würden. Die Publikationen seien gekennzeichnet durch „offenkundige und verbrämte Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen und Maßnahmen, zynische Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen, eine hetzerische Sprache mit deutlich aggressivem Ton gegen Ausländer, Juden und ‘Volksfremde‘ sowie eine Darstellung ‘des Deutschen‘ als Opfer“, urteilte der Verfassungsrechtler.

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