NS-Adler mit Bombe

Zweibrücken – Die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Zweibrücken hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Neonazi-Kameradschaft „Nationaler Widerstand Zweibrücken“ eingeleitet.

Montag, 29. September 2014
Redaktion

Anlass ist ein verbotenes Symbol, das die Neonazis auf ihrer Internetseite zeigen. Das Logo der im Februar 2003 gegründeten „freien,  unabhängigen und überparteilichen Kameradschaft“ ziert ein Adler in NS-Ästhetik, der eine Fliegerbombe in seinen Klauen trägt. Darunter steht der Spruch: „Die Bombe fürs System“.

Vor Jahren hatte der „Nationale Widerstand Zweibrücken“, der „im Kampf für Deutschland und für die nationalen Interessen unserer Stadt“ einstehen will, das Symbol schon einmal auf seiner Internetseite zur Schau gestellt. 2012 wurde das Verfahren wegen „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ eingestellt, weil den Mitgliedern nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie das Bomben-Symbol in dem Bewusstsein verwendeten, etwas Strafbares zu tun. Schließlich hätten Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden über einen langen Zeitraum die Verwendung des Kennzeichens nicht beanstandet.

Die Zweibrücker Staatsanwaltschaft bewertete das Symbol erst im Kontext der Ende 2011 bekannt gewordenen Morde des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) neu. Ab dem Zeitpunkt ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass das Symbol bewusst als Anstiftung zu Gewalt benutzt wurde. Ende 2012 verkündete der Leitende Oberstaatsanwalt: „Sollten sie das Bombensymbol in der alten Fassung nochmal benutzen, machen sie sich strafbar.“ Der Staatsanwaltschaft zufolge kann Unwissenheit jetzt ausgeschlossen werden.

Führender Kopf des „Nationalen Widerstands Zweibrücken“ ist Detlef Walk, vormals NPD-Landtagskandidat und Mitglied der verbotenen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG). Zuletzt führte die Neonazi-Truppe am 20. September eine Mahnwache „Gegen linke Gewalt in Zweibrücken und anderswo!“ durch. (am)

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