von Redaktion
   

NRW-Wahl vs. Bundestagswahl – Schmeißen Petry und Pretzell Höcke raus?

Nach den jüngsten Äußerungen Björn Höckes ist in der AfD offenbar erneut eine Debatte über Sanktionen gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden entbrannt. Im Bundesvorstand soll es bereits zu einer Abstimmung gekommen sein - am Montag soll jedoch eine weitere Telefonkonferenz folgen. Befürworter eines Ausschlusses des radikalen AfD-Politikers dürften vor allem die Landtagswahl in NRW im Blick haben – Gegner die Bundestagswahl. Das AfD-eigene Schiedsgericht könnte einen etwaigen Rauswurf aber ohnehin verhindern.

Ein AfD-Mitglied reckt auf einer Veranstaltung ein Plakat in die Höhe. | Bildquelle: Metropolico.org via Flickr.com nach CC-Lizenz CC BY-SA 2.0

Es ist nicht das erste Mal, dass Björn Höcke die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ vor eine Probe stellt. Schon nach dessen Rede beim „Instituts für Staatspolitik“ im Jahr 2015 wurde über einen Parteiausschluss diskutiert. Damals hatte Höcke u. a. rassistische Thesen über das „Reproduktionsverhalten der Afrikaner“ aufgestellt. Damals musste Höcke sich unter anderem vom Bundessprecher Jörg Meuthen anhören, er solle sich mäßigen, seine Aussagen schadeten „dem Ansehen der Partei.“

Acht zu drei gegen Höcke?

Nach Informationen der „Thüringer Allgemeinen“ (TA) soll es dieses Mal nicht bloß bei Ankündigungen bleiben. Einige Vorstandsmitglieder um Alice Weidel hätten am Freitag vergangener Woche bereits für einen Parteiausschluss Höckes gestimmt – mit dabei wohl auch die Co-Vorsitzende Frauke Petry. Auf Höckes Seite hätten sich im Vorstand laut TA Petrys Sprecher-Kollege Jörg Meuthen und die AfD-Landesvorsitzenden Alexander Gauland (Brandenburg) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt) geschlagen. Aufgrund „chaotischer Abläufe“ während der Beratung solle am Montag nun eine weitere Vorstands-Konferenz folgen.

Hintergrund des erneuten Streits um Höcke sind dessen Aussagen in einer Rede in Dresden. In dieser hatte Höcke über die Rolle des Berliner Holocaust-Mahnmals als "Denkmal der Schande“ im Bewusstsein der Deutschen sinniert und unter tosendem Applaus seiner Zuhörer eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" eingefordert.

Gallionsfigur Höcke eigentlich „unantastbar“

Mit Blick auf die Person Höcke wird nunmehr erneut über eine Zerreißprobe für die AfD gesprochen. Dieser Vergleich dürfte die zugrundeliegenden Konflikte gut charakterisieren. Neben inhaltlichen Differenzen zwischen gemäßigteren und radikaleren Kreisen – für letztere ist Björn Höcke zweifellos eine Gallionsfigur – geht es um die strategische Ausrichtung vor den wichtigen Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai und für den Bundestag im September.

Gerade diese beiden Abstimmungen dürften das Dilemma auf den Punkt bringen. Während die AfD-NRW um den Ehemann der AfD-Bundessprecherin Frauke Petry sich die Wahl-Tour nicht durch allzu extremistische Töne aus dem Osten verderben lassen möchte, ist die AfD insgesamt auch auf die radikalen Unterstützer angewiesen, um im September ein möglichst hohes Zweitstimmenergebnis zu erzielen. Selbst Vorstandskreise gehen davon aus, dass Höckes steile Thesen rund ein Drittel der AfD-Basis repräsentieren.

"Björn, wenn Du es ernst meinst, Deinem Vaterland zu dienen…“

Auch in Thüringen sind die politischen Stimmen zu Höcke gespalten. Höckes Landtagskollegin Wiebke Muhsal sagte am Wochenende, dass Frauke Petry als Vorsitzende den Anspruch habe, „für die Einheit der Partei einzutreten“. Dies müsse sie nun beweisen.  Ein Mitgründer der Thüringer AfD: "Björn, wenn Du es ernst meinst, Deinem Vaterland zu dienen, kannst Du es jetzt beweisen. Nur durch Deinen Rückzug kann das durch Dich verspielte Vertrauen vieler Wähler zurückgewonnen werden. Besonders der skandalöse Personenkult und die Selbstinszenierung bei Deinen Auftritten sind peinlich und schädlich für die Partei“, schreibt Matthias Wohlfarth in einem offenen Brief.

Petry-Intimfeind Arvid Samtleben geht auf Facebook hart mit Frauke Petry ins Gericht: „Das letzte Mal wollte sie sich gegen Prof. Lucke nach links `abgrenzen´ und nun gegen Björn Höcke. Nur dieses Mal nach rechts. Stets müssen die unbeliebten betroffenen Kollegen dabei sofort aus der Partei ausgeschlossen werden, oder zum Machterhalt von Frauke Petry die Partei notfalls gespalten werden. Kein Mittel scheint zu abwegig, den eigenen Vorteil auszubauen. Diese Mal würde es vermulich zu einer Spaltung zwischen Ost und West kommen. Das wäre das Ende der AfD, betrieben von Frauke Petry.“

AfD-Schiedsgericht auf der Seite der radikaleren Kräfte

Am Ende bleibt es aber dabei, dass Björn Höcke de facto die Frontperson und das Gesicht des radikalen AfD-Flügels ist. Ein erheblicher Teil der AfD-Basis würde sich hinter Höcke stellen. Die Partei wäre in einem Superwahljahr mit massiven inneren Zerwürfnissen beschäftigt, die ziemlich sicher auch das eigene Schiedsgerichts beschäftigten. Dieses hatte sich in der Vergangenheit durchaus auf die Seite radikalerer Mitglieder gestellt und die Auflösung des – in den Augen bspw. Frauke Petrys zu rechtsoffenen – Landesverbandes Saar gestoppt.

Außerhalb der AfD ist die Haltung zu Höcke übrigens nicht klarer: Laut einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag“ sprechen sich über 60 für einen Parteiausschluss aus. 23 Prozent der Bundesbürger waren dagegen.

Kommentare(1)

Roichi Montag, 23.Januar 2017, 15:49 Uhr:
Der soll mal schön bei seinen Kamerraden bleiben.
Umso besser, wenn wenigstens einer der Parteioberen sehr deutlich und unmissverständlich klarmacht, was von dieser Partei zu erwarten ist: Ein viertes Reich.
Dann wachen vielleicht auch mal einige Leute auf, die den Laden ja für "nicht so schlimm" halten oder denken, die würden "mal sagen, was die Leute denken".
 

Die Diskussion wurde geschlossen