NRW-AfD: Weiße Weste mit Flecken

Ein nach AfD-Maßstäben gemäßigt klingendes Programm und eine möglichst unangreifbare Liste ohne zweifelhaftes Personal: So wollte die nordrhein-westfälische AfD in den Landtagswahlkampf ziehen. Doch es kam anders.

Donnerstag, 15. Dezember 2016
Rainer Roeser

Ihre Wahlaussagen hat die NRW-AfD vor fünfeinhalb Monaten bei einem Parteitag Anfang Juli in Werl beschlossen. Eigentlich. Zwar titelte die rechtspopulistische Partei am 4. Juli stolz: „Programm für bürgerorientiertes NRW verabschiedet“ – tatsächlich aber ist der Text in seiner endgültigen Fassung bis heute nirgendwo nachzulesen. Auf der Internetseite des Landesverbandes findet sich lediglich eine „vorläufige Fassung“, die reichlich bunt daherkommt: mal in schwarzer Schrift (offenbar endgültige Formulierungen), mal in Grün (neue Aussagen, die eventuell aber auch komplett umformuliert werden sollen), mal in Rot (Aussagen, die gestrichen oder ebenfalls neu geschrieben werden sollen), dazu die Hinweise, dass die Reihenfolge der Themen im fertigen Programm eine ganz andere sein kann und auch ein Titel noch gefunden werden muss.

Sonderparteitag gefordert

So wenig sich die NRW-AfD offenbar im letzten halben Jahr um ihr Programm kümmerte, so lustvoll zerstritt sie sich in Personalfragen. (bnr.de berichtete) Bei mittlerweile vier, jeweils zweitägigen Parteitagen wurde eine bislang 40-köpfige Kandidatenliste gewählt. Die Delegierten hat das Prozedere so ermüdet, dass bei der letzten Wahl am achten Tag des Veranstaltungsmarathons nur noch rund 150 der mehr als 420 eingeladenen Basisvertreter mit von der Partie waren. Und die Gegner des Landesvorsitzenden Marcus Pretzell fühlten sich durch Meldungen über tatsächliche oder vermeintliche Unregelmäßigkeiten so erzürnt, dass sie einen Sonderparteitag fordern. Ihr Ziel: die Liste, auf der sich ganz überwiegend Anhänger Pretzells finden, wieder zu kippen. (bnr.de berichtete)

Die rund 250 erforderlichen Unterschriften für einen solchen Parteitag sollen inzwischen bei der AfD-Landesgeschäftsstelle vorliegen. Sollte Pretzell einen Sonderparteitag trotz allem umgehen können, bleibt doch der Eindruck einer zutiefst zerstrittenen Landesverbandes, der zu gemeinsamem Handeln kaum noch in der Lage ist.

Ex-Schillianer im Doppelpack

Auch das Ziel, durch und durch solide erscheinendes Personal an den Start zu bringen, wurde verfehlt. Schon seit längerer Zeit ist es kein Karrierehemmnis mehr in der AfD, früher in der rechtspopulistischen Schill-Partei aktiv gewesen zu sein. In NRW kandidieren Ex-Schillianer aber gleich im Doppelpack auf vorderen Plätzen. Neben dem AfD-Landesschatzmeister Frank Neppe auf Platz drei, der, soweit bekannt, keine herausgehobene Funktion bei der Schill-Partei innehatte, tritt sogar deren ehemaliger Bundesvorsitzender Markus Wagner auf Listenplatz vier an.

Von März 2004 bis Dezember 2006 stand Wagner an der Spitze der seinerzeit als „Offensive D“ firmierenden Partei. 2005 fand er sich im Mittelpunkt einer parteiinternen Kontroverse wieder. Der zurückgetretene Hamburger Landesvorsitzende Hagen Riemann kritisierte, dass die Partei unter Wagners Führung eine klare Abgrenzung nach rechts vermissen lasse. Sein Vorwurf: Wagner habe ehemaligen Mitgliedern der Republikaner (REP), der DVU und der Deutschen Partei den – zuvor unerwünschten – Beitritt zur „Offensive D“ ermöglicht. Zudem habe Wagner mit dem Bundesvorstand der Republikaner über Möglichkeiten einer Fusion verhandelt. Der Ex-Geschäftsführer der Partei, Florian Gottschalk, berichtete zudem, im Herbst 2004 seien neben einer möglichen Fusion auch eventuelle Absprachen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit den REP besprochen worden.

„Wissenskongresse“ für Verschwörungstheoretiker

Auf Listenplatz neun tritt der Düsseldorfer Comic-Händler Nic Vogel an. Den Delegierten stellte er sich als Mitglied im Gründungsausschuss und im Organisationsteam des „Alternativen Wissenskongresses“ (AWK) vor. Insbesondere für AfD-Rechtsaußen, aber auch für Verschwörungstheoretiker jeder Couleur haben sich die AWK-Veranstaltungen zu festen Events entwickelt. Bisher organisierten die AfD-Funktionäre aus der zweiten Reihe der nordrhein-westfälischen Partei zwei „Wissenskongresse“ (bnr.de berichtete) und ein „Alternatives Netzwerktreffen“ (bnr.de berichtete). Zumindest beim ersten Kongress moderierte Vogel die Veranstaltung. Beim „Netzwerktreffen“ waren unter anderem der „Kopf“ eines „Instituts für politische Gehirnwäsche-Forschung und Befreiungs-Psychologie“ als Referent eingeladen. Als Redner angekündigt wurde zudem Arne Freiherr von Hinkelbein, der zuweilen zu berichten weiß, dass Staaten nur Vereine, die Gesetze der letzten 60 Jahre nichtig und die Regierungsmitglieder „Putschisten“ sind.

Eine Spur seriöser könnte der Dreizehnte auf der Landesliste wirken: Sven Tritschler, einer der beiden Vorsitzenden der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA). Den Delegierten versicherte er, er stehe nach wie vor zu der JA-Forderung, man müsse die EU „demokratisch auflösen“. Seine Brötchen verdient Tritschler seit längerem beim Europaparlament, zunächst als Assistent des EU-Abgeordneten Pretzell und später als Mitarbeiter der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF), der unter anderem Abgeordnete des Front National, der FPÖ, der italienischen Lega Nord, der Wilders-Partei PVV aus den Niederlanden und des Vlaams Belang aus Belgien angehören.

„Die letzte Chance für unser Vaterland“

Einen Platz hinter Tritschler ist Christian Blex auf der Liste zu finden. Seine Wahl war offenbar einem Regie-Fehler der Pretzell-Gefolgsleute geschuldet, die Anhänger der „Patriotischen Plattform“ oder von Björn Höckes Rechtsaußen-Gruppe „Der Flügel“ und damit auch Leute wie den Warendorfer Kreisvorsitzenden eigentlich von der Liste verbannt sehen wollten. Blex’ Rede zog aber doch. „Unsere gemeinsame Aufgabe muss es sein, Deutschland zu retten“, sagte er. Und weiter, ganz im Höcke-Duktus: „Wir, die Alternative für Deutschland, sind die letzte Chance für unser Vaterland und für Nordrhein-Westfalen.“

Wiederum zwei Plätze dahinter kandidiert der Mindener Rechtsanwalt Thomas Röckemann. Er hatte mit Pretzell zunächst um die Spitzenkandidatur gerungen und war ihm mit 44 zu 54 Prozent überraschend knapp unterlegen. Unterstützt wurde er unter anderem von der „Patriotischen Plattform“ und von den Höcke-Anhängern im Lande. Die AfD sei in NRW „sehr tief gespalten“, sagte er in seiner Vorstellungsrede. Er „trete an, um diese Gräben zuzuschütten“. Am Tag vor seinem zweiten Anlauf um Platz 16 gratulierte er via Facebook Pretzell zur Spitzenkandidatur und bedauerte „manch falschen Zungenschlag aus verschiedenen Richtungen“. Tags darauf war der Beitrag schon wieder gelöscht.

„Nationaler Sozialdemokrat“

Bei einem Wahlergebnis von an die 15 Prozent hätten zwei weitere AfDler Chancen auf ein Mandat, die ebenfalls nicht zwingend für ein seriöses Bild stehen. Auf Platz 26 kandidiert Ex-SPD-Mitglied Guido Reil, der sich den Delegierten als „nationaler Sozialdemokrat“ präsentierte. Dass er den Jargon des rechten AfD-Flügels beherrscht, stellte er bei einer Kundgebung der Partei in Bielefeld unter Beweis, wo er gegen den „Gutmenschenfaschismus in Deutschland“ wetterte und über nach Deutschland gekommene Flüchtlinge sagte: „Die kriegen alles in den Arsch geblasen!“ (bnr.de berichtete)

Platz 28 belegt schließlich der Solinger Polizeibeamte Dietmar Gedig, der in seiner Vorstellungsrede Kanzlerin Angela Merkel als „kriminell und wahnsinnig“ titulierte er und über Justizminister Heiko Maas sagte: „Dieser Maas gehört weggesperrt.“ (bnr.de berichtete) Es ist ein Tonfall, der offenbar auch in Pretzells Anhängerschaft eine Heimat gefunden hat. Jedenfalls gehörte Gedig zu jener WhatsApp-Gruppe, der vorgeworfen wird, sie habe Parteitage im Sinne ihres Landesvorsitzenden manipulieren wollen.

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