NPD: Zurück zur Bewegungspartei?

Weil er den Aufbau einer „Kampfverbindung“ geplant haben soll, sitzt der ehemalige österreichische Landesleiter der inzwischen aufgelösten „Europäischen Aktion“ in Haft. Teil des Netzwerks war auch ein Thüringer Neonazi mit paramilitärischen Aktivitäten. Er ist eingebunden in die Ambitionen des thüringischen NPD-Landesvorsitzenden und den „Völkischen Flügel“.

Freitag, 27. April 2018
Kai Budler

Seit Dezember 2016 sitzt der „Landesleiter für Österreich“ der „Europäischen Aktion“ (EA), Hans Berger, in Wien in U-Haft. Ihm wird vorgeworfen, mit anderen Personen die Beseitigung der Bundesregierung, das Installieren einer neuen „Reichsregierung" und den Anschluss an ein Großdeutsches Reich angestrebt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen insgesamt acht Personen wegen „nationalsozialistischer Wiederbetätigung“. Berger soll mit anderen „den Aufbau einer Kampfverbindung“ geplant haben, um die „Staatsform und die verfassungsmäßigen Einrichtungen der Republik Österreich nicht nur zu erschüttern, sondern zu beseitigen“, heißt es in der Begründung für die Anordnung von Durchsuchungen in Wien vom 12. Dezember 2016. Zu diesem Zweck habe Berger Kontakt mit gewaltorientierten Gruppen aufgenommen und sich mit ihnen persönlich getroffen.

Dazu gehört laut Staatsanwaltschaft auch der 2015 eingetragene Verein „Stahlsau e.V.“ mit Sitz im südthüringischen Haselbach bei Sonneberg. Der spätere Vereinsvorsitzende Axel Schlimper hatte im Juni 2014 an einem Treffen mit anderen EA-Unterstützern in einem Wiener Gasthaus teilgenommen. Dabei sei es unter anderem um „die Vermittlung junger EA-Aktivisten zur Teilnahme an paramilitärischen Übungen in Ungarn“ gegangen, schreibt die Wiener Staatsanwaltschaft. Der Kontakt nach Ungarn kam offenbar durch Peter K. zustande, der bereits seit 2010 regelmäßig an Trainingslagern der militanten rechtsextremen Organisation „Maygar-Nezeli-Arcovonal“ (MNA; „Ungarische Nationale Front“) mit bis zu 30 Personen teilgenommen haben soll. Die Trainingscamps sollten offenbar dem Aufbau einer bewaffneten „Europäischen Befreiungsarmee“ dienen.

 „Paramilitärische Aktivitäten“ verschleiern

Der Verein „Stahlsau“ in Südthüringen, zu dem Berger Kontakte geknüpft hat, ist offensichtlich nur auf den ersten Blick „ein Verein, gegründet mit dem Ziel des Erhalts des beliebten Mitsubishi Pajero bis Baujahr 1995“, wie es auf der Facebook-Seite des Vereins heißt. Die deutschen Behörden sind sich sicher, dass der Verein gegründet wurde, um die „paramilitärischen Aktivitäten“ zu verschleiern. Denn der Vereinsvorsitzende Schlimper war bis zur Auflösung der EA im Juni 2017 ihr Regionsleiter in Thüringen und habe als „konspirativer Militarist“ seit 2015 Waldbiawaks und Survival-Trainings im Freistaat organisiert. Diese Aktivitäten waren auch der Grund für Razzien in Thüringen, als die Ermittler im Juni 2017 wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung 14 Objekte durchsuchten. (bnr.de berichtete) Betroffen war auch Schlimper in Haselbach.

Kurz zuvor hatte Schlimper in einem Video der NPD Thüringen gegenüber dem Landesvorsitzenden Thorsten Heise die Auflösung der EA verkündet. Der damalige „Landesleiter“ Deutschland der EA mit zuletzt etwa 100 Mitgliedern, Rigolf Hennig, erklärte dazu: „Die aktiven Organisationsteile der Europäischen Aktion erklären diese mit dem heutigen Tage, dem 10. Juni 2017, hinsichtlich ihrer Organisationsform für aufgelöst. Dies betrifft den Aufbau der Europäischen Aktion nach weisungsgebenden Organisationsteilen (…) Damit entfallen entsprechende Treffen und Weisungen. Sämtliche Stützpunktleiter, Gebietsleiter, Landesleiter und die Tagsatzung werden aus ihrer Verantwortung entlassen“. Es fällt nicht schwer zu erkennen, dass die EA mit ihrer „Auflösung“ dem Verbot des europaweiten geschichtsrevisionistischen Netzwerks zuvorkommen wollte. Zuletzt hatten die Behörden davor gewarnt, dass sich dessen Gefährdungspotenzial deutlich erhöht habe.

„Europaarbeitskreis“ aus ehemaligen EA-Mitgliedern zur Unterstützung von Voigt

Dass Schlimper und der NPD-Landesvorsitzende vertraut auf einem für das Video drapierten Sofa sitzen, wundert anhand Heises guter Kontakte zur EA und deren Aktivisten nicht. Bereits im Juni 2011 fand ein Treffen des Netzwerks in seinem Haus in Fretterode statt. Kurz zuvor hatte Heise die Herausgabe des Neonazi-Blatts „Volk in Bewegung“ (ViB) im Nordland Verlag“ übernommen. Die „Schriftleitung“ des ViB lag bei dem Holocaust-Leugner und ehemaligen EA-„Landesleiter“ Rigolf Hennig. In dem Video der Thüringer NPD dankt Heise Schlimper und Hennig ausdrücklich für ihre Arbeit und regt an, in der NPD einen „Europaarbeitskreis“ aus ehemaligen EA-Mitgliedern einzurichten. Deren Unterstützung solle vor allem der Arbeit von Udo Voigt als NPD-Europa-Abgeordneten zugutekommen.

Auf der Hand liegt aber auch ein anderes Interesse von Thorsten Heise an den ehemaligen EA-Mitgliedern, denn ihnen kommt er mit der Gründung des „Völkischen Flügels“ in inhaltlichen Fragen weit entgegen. (bnr.de berichtete) Und so verwundert es nicht, dass der ehemalige EA-Ideologe Schlimper auf der Liste der Erstunterzeichner der „Proklamation“ des „Völkischen Flügels“ neben anderen NPD-Funktionären als „Landesorganisationsleiter Thüringen“ geführt wird. Das „nationalistisch und völkisch orientierte Bündnis innerhalb der NPD“ stößt auch bei der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ auf Zustimmung. Beklagt werden sinnlose Versuche der NPD, mit der AfD zu konkurrieren, denn „die NPD, als eine radikal geltende Partei, hätte nie die Positionierung innerhalb des bundesdeutschen Parteisystems einnehmen können, die heute von der AfD besetzt wird“. Resultat der „Strategen vergangener Tage“ seien „die herben Wahlniederlagen und die Abstimmung mit den Füßen seitens der abwandernden Parteibasis“, heißt es in einem Papier des JN-Bundesvorstandes Ende Januar 2018.

NPD als Sammelbecken auch für militante Neonazis

Der „Völkische Flügel“ könnte die Rückkehr der NPD weg von einer Wahl- zur Bewegungspartei sein, wie Heise sie 2004 bei seinem Eintritt in die Partei kennengelernt hatte. Unter dem damaligen Bundesvorsitzenden Udo Voigt war der ehemalige Funktionär der 1994 verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) und Anführer der „Kameradschaft Northeim“ in die NPD als Teil des „Gesamtgefüges einer Bewegung des Widerstandes“ eingetreten. Ziel sei jedoch die „Bewegung der nationalen Opposition“, schrieb Heise in einer Erklärung aus dem September 2004, als Ziel gab der NPD-Vorsitzende Voigt auf dem Bundesparteitag im Oktober 2004 die „nationale Volksfront“ aus. Heise wurde dort mit knapp zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen in den Bundesvorstand gewählt, wo er für den Kontakt zur Kameradschaftsszene zuständig war.

Ähnlich wie damals hofft Heise nun offenbar auf den Charakter der NPD eines Sammelbeckens auch für militante Neonazis, das so ebenfalls für die Mitglieder der aufgelösten EA attraktiv sein könnte. Die Abkehr vom Kurs des vermeintlich moderaten Bundesvorsitzenden Frank Franz soll der NPD verloren gegangene Anhänger und Mitglieder zurückbringen, so wie es Heise nach seiner Wahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden ausdrückte: „Ich bitte alle meine alten Kämpfer und Kameraden, wieder in die Partei einzutreten oder wieder mit der Partei zusammen zu arbeiten“. Bis dahin seien „Kameraden vom ‚III. Weg‘ und ‚Die Rechte‘ keine Konkurrenz für mich“, erklärt er und fügt hinzu: „Wir alle gemeinsam werden eines Tages das Ruder herumreißen“.

„Alle Kameraden“ am 1. Mai in Erfurt willkommen

Eine Möglichkeit, diesen Vorstoß zu testen, bietet der Aufmarsch am 1. Mai in Erfurt, mit dem die NPD ein Zeichen setzen wolle, so Heise: „Alle Kameraden aus dem nationalen Spektrum sind herzlich aufgefordert, am 1. Mai nach Erfurt kommen, (…) die Kameraden von ‚Die Rechte‘ Dortmund sagen, sie kommen auf jeden Fall zu uns“. Der von der NPD-Bundesspitze organisierte Aufmarsch ist eine von bundesweit zwei Aktionen der Neonazis zum diesjährigen „Tag der Arbeit“, der zweite Aufmarsch wurde von der braunen Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Chemnitz angemeldet.

Auf seinem „Schild und Schwert-Festival“ am vergangenen Wochenende im sächsischen Ostritz dürfte Heise noch einmal kräftig die Werbetrommel für die NPD-Aktion in Erfurt gerührt haben. Bis dahin aber erwartet den NPD-Politiker und Versandhändler erst einmal ein anderes Problem: Wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen hat die Thüringer Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen Heise eingeleitet. Hintergrund sind die T-Shirts mit der Aufschrift „Sicherheitsdienst Arische Bruderschaft“ und zwei gekreuzten Stabhandgranaten. Das Logo ist fast identisch mit dem des SS-„Sonderkommandos Dirlewanger“ im Zweiten Weltkrieg und erfüllt nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Görlitz den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dessen ungeachtet verkauft Heise in seinem Online-Shop auch weitere Gegenstände mit dem Logo, darunter Schals, Klettaufnäher und Kaffeetassen.

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