von Oliver Cruzcampo
   

NPD wird im Westen zur Kleinstpartei

Dass sich die NPD weiter im Niedergang befindet, ist kein Geheimnis. Der Abstieg setzte sich auch in Hessen fort, dort fiel die rechtsextreme Partei auf deutlich unter ein Prozent – und verlor damit den Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung. Es war das letzte westdeutsche Bundesland, in dem die NPD noch in den Genuss der Gelder kam.

Die NPD kann den Bedeutungsverlust nicht stoppen.

Wahrgenommen wurde die NPD im Zuge des Wahlkampfes in Hessen ohnehin kaum. Immerhin war sie angetreten, in Bayern hatte man zuvor gänzlich darauf verzichtet. Auf Mini-Kundgebungen ist Parteichef Frank Franz mit weiteren Parteikadern zu sehen, die hinter Transparenten stehen. Mehrere Orte wurden abgefahren und mit diesen Kleinstveranstaltungen bespielt.

Auf Flyern wird ein Vergleich zwischen der NPD und der AfD angepriesen. Anhand von 13 Punkten sollen Wähler Forderungen der Partei um Frank Franz aufgezeigt werden, die die AfD nicht aufstellt. Ergänzt um ein: „Man fragt sich, was eine solche Partei eigentlich noch von den Etablierten unterscheidet.“ Schließlich wurde mit finanziellen Anreizen geworben. Kindergeld nur für deutsche Kinder, Müttergeld nur für deutsche Mütter, Willkommensgeld nur für neugeborene Deutsche und schließlich eine „Volksrente“ – natürlich nur für Deutsche.

Ein-Prozent-Hürde deutlich verfehlt

Seit der letzten Wahl 2013 kam die NPD in den Genuss staatlicher Mittel, über 33.000 Personen hatten ihr Kreuz bei der laut Bundesverfassungsgericht verfassungsfeindlichen Partei gesetzt. Doch kaum überraschend stürzte sie auch in Hessen weiter ab, gerade einmal 6.190 Stimmen fuhr die NPD am gestrigen Sonntag ein. Das entspricht 0,2 Prozent, die für kleine Parteien wichtige Ein-Prozent-Hürde wurde deutlich verfehlt.

Zwar ist die NPD in den westdeutschen Bundesländern ohnehin seit Jahren in der Bedeutungslosigkeit verschwunden, doch mit Hessen ist jetzt auch das letzte Bundesland verloren gegangen, in dem zumindest noch Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung flossen. Viele Wähler dürfte die NPD an die AfD verloren haben, die seit gestern Abend in allen 16 Bundesländern vertreten ist.

Gänzlicher Ausschluss möglich

Eine Stellungnahme der Rechtsextremen sucht man derweil vergeblich, weder Spitzenkandidat Daniel Lachmann noch Parteichef Frank Franz haben sich bislang öffentlich zum Ausgang der Wahl geäußert. Franz schimpft hingegen lieber über die SPD und die Grünen.

Unabhängig vom Ausgang der Wahlen wird die NPD möglicherweise den Zugang zu finanziellen Mitteln ohnehin verlieren. Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung stimmten für einen entsprechenden Antrag, über den jedoch das Bundesverfassungsgericht noch entscheiden muss.

Parteitag und 1.Mai-Demos in Hessen

Dennoch wird Hessen für die NPD weiterhin im Fokus bleiben. Am 17. November soll in Büdingen unter dem Motto „Festung Europa – Schutzzone Deutschland“ der Bundesparteitag stattfinden, die Rechtsextremen wollen ihre Liste für die im kommenden Jahr stattfindende Europawahl aufstellen. 2014 hatte die NPD 1,0 Prozent der Stimmen eingefahren, was für ein Mandat reichte, der Ex-Vorsitzende Udo Voigt vertritt seine Partei seitdem im Europaparlament.

Zum in der Stadthalle geplanten Parteitag haben die „Nationaldemokraten“ etliche Rechtsextremisten aus dem europäischen Ausland eingeladen, der prominenteste Vertreter dürfte Jean-Marie Le Pen sein, Gründer der französischen Partei Rassemblement National, ehemals Front National. Weitere Redner sind beispielsweise Roberto Fiore, Vorsitzender der italienischen rechtsextremen Partei Forza Nuova, der Spanier Alberto Torresano oder auch Tomislav Sunic, der bereits mehrfach bei der NPD zu Gast war, aber auch schon für die Identitäre Bewegung als Redner aufgetreten ist.

Auch am 1. Mai 2019 kommt NPD-„Prominenz“ dann erneut nach Hessen. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, seien für den Tag Demonstrationen sowohl in Hanau als auch in Frankfurt geplant. Anmelder sei NPD-Funktionär Sebastian Schmidtke, rund 200 Teilnehmer würden erwartet. Ebenfalls am 1. Mai wollen die Rechtsextremen in Dresden auf die Straße gehen.

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Kommentare(2)

Irmela Mensah-Schramm Dienstag, 30.Oktober 2018, 08:39 Uhr:
Die NPD-Anhänger haben eine neue 'Heimat' gefunden - sprichwörtlich: bei der
A f D !
Dort tummelt sich ein Sammelbecken von Rechten aus allen Gruppen in der Hoffnung, die parlamentarische Grundordnung in Unordnung zu bringen!
Das hilflose Agieren der etablierten Parteien dürfte die Rechten sicher nicht beeinflussen..............
 
Sebastian Dienstag, 30.Oktober 2018, 11:12 Uhr:
NPD? Was ist das?
Der Fokus muss mehr und mehr auf die AFD gerichtet werden. Viele NPD Kader wandern in diese Richtung.
Jedoch sollte die Endstation Rechts nicht spotten, habt auch ihr ordentlich verloren.
Vielleicht kommt ja auch ihr noch zur Besinnung und wechselt zu den Grünen ;-)
 

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