NPD will in den Landtag von Rheinland-Pfalz

Pirmasens – Nach der Neonazi-Kleinpartei „Der III. Weg“ hat nun auch die NPD Kandidaten für die rheinland-pfälzische Landtagswahl im kommenden Frühjahr nominiert. An der Spitze der Liste steht NPD-Bundesvorstandsmitglied Ricarda Riefling.

Mittwoch, 29. April 2015
Redaktion

Die 31-jährige Vorsitzende des „Rings Nationaler Frauen“ (RNF) wurde am Wochenende bei einem Landesparteitag in Pirmasens auf Platz eins der NPD-Liste gewählt. Ihr folgen Rieflings Lebensgefährte Markus Walter (Pirmasens), Safet Babic (Trier), Karl-Heinz Pfirrmann (Wörth am Rhein), Marco Mörschel (Pirmasens) und Manuel Klein (Landkreis Südwestpfalz) auf den nächsten Plätzen.

Markus Walter wurde zudem als Landesvorsitzender im Amt bestätigt. Wiedergewählt wurden auch Riefling und Babic als Stellvertreter. Riefling führt zudem die Parteikasse, Babic tritt als Landespressesprecher auf. Neu im Kreis der Parteivize ist Christian Häger, einer der Angeklagten im Verfahren gegen das als kriminelle Vereinigung eingestufte „Aktionsbüro Mittelrhein“, das derzeit vor dem Landgericht Koblenz verhandelt wird.

Nicht selten fallen Walter & Co. durch skurrile Ideen und Formulierungen auf. So auch diesmal. Man strebe, so heißt es auf der Facebook-Seite des Landesverbandes, „den Wiedereinzug der NPD in den Mainzer Landtag an“. Tatsächlich hatte die NPD schon einmal den Sprung ins Landesparlament geschafft – allerdings war dies vor fast 50 Jahren, 1967. Zuletzt hatte die Partei vor vier Jahren 1,1 Prozent geholt, was ihr immerhin den Zugriff auf Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung bescherte.

Bei der Wahl im kommenden Jahr erscheint der erneute Sprung über die Ein-Prozent-Hürde höchst unsicher. Bei der NPD im Südwesten denkt man dennoch in größeren Dimensionen. Jan Jaeschke, Vorstandsmitgied im benachbarten Baden-Württemberg, der in Pirmasens als Sitzungsleiter fungierte: „Wir kämpfen nicht um ein paar Prozente, wir kämpfen entschlossen um die Regierungsverantwortung in Deutschland!“ (ts)

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