NPD will auf den Wahlzettel
Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der Parteivorsitzende der NPD Frank Franz angekündigt, dass seine Partei am 26. September bei der Bundestagswahl antreten will. Über entsprechende Pläne für die neuen Länderparlamente in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sowie für Abgeordnetenhaus in Berlin hüllen die „Nationaldemokraten“ sich hingegen in Schweigen.
Verlesen mittels Teleprompter als Youtube-Nachricht kündigte der Parteichef die Wahlantrittsentscheidung als einen Bundesvorstandsbeschluss an, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Die Partei muss dafür ausreichend Unterstützungsunterschriften beibringen, worüber sie sich nun in kontaktvermeidenden Corona-Zeiten echauffiert. Nach eigenen Angaben sind rund 30.000 Signaturen nötig.
Brief mit Ultimatum an Schäuble
Daher fordert Franz eine Änderung des Bundeswahlgesetzes, um es den kleinen Parteien einfacher zu machen. Dies hat er in einem Offenen Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bekräftigt. Zugleich droht er Schäuble mit einem Ultimatum: Sollte sich bis zum 15. April im parlamentarischen Geschäftsgang nichts in Sachen Wahlgesetz tun, soll die Rechtsabteilung der NPD, und die wird erfahrungsgemäß durch den Saarländer Peter Richter vertreten, eine Organklage für das Bundesverfassungsgericht auf den Weg bringen.
Ziel sei es laut Franz, bundesweit für die Zweitstimme auf dem Wahlzettel zu stehen. Liegen nicht ausreichend Unterschriften vor, können einzelne Landeswahlleitungen genau dies unterbinden. Neben dem Sammeln von Unterstützungsunterschriften müsste die NPD allerdings auch noch einen Listenaufstellungsparteitag terminieren.
Letzter „Ertrag“: Neun Kommunalmandate
Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren reichte es für die NPD zu mickrigen 0,4 Prozent der Stimmen. Damit wurde die Ein-Prozent-Hürde deutlich verfehlt, ab der es eine Wahlkampfkostenerstattung gibt. Für die finanziell arg gebeutelte Partei wäre das Erreichen oder Überbieten der Ein-Prozent-Marke also von zentraler Bedeutung. Beim Urnengang 2013 gelang dies mit 1,3 Prozent zum letzten Mal.
Die Verfassungsschutzbehörden registrieren unterdessen eine weiter schrumpfende Mitgliederzahl in der Partei. Im vergangenen Jahr verlor man weitere 100 Mitglieder und liegt nunmehr bei 3.500 Parteigängern. Die wachsende Inaktivität lässt sich auch durch einen Blick auf diverse Internetauftritte in den Ländern festmachen. Auf Kandidaturen bei den letzten Wahlen im Vormonat in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz wurde unter Abwägung von Aufwand und Ertrag verzichtet. Dafür wurden die Kommunalwahlen in Hessen punktuell wahrgenommen und mit propagandistisch aufgemotzter Öffentlichkeitsarbeit unterlegt. Herausgekommen sind als landesweit nur zehntstärkste Kraft bescheidene neun Kommunalmandate.
Weitere Kandidaturen fraglich
Konkrete Aussagen zu Wahlantritten für die Urnengänge in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sucht man bis dato vergeblich. In Sachsen-Anhalt ist am 6. Juni Wahltag. Im vergangenen September gab es seitens der NPD noch einen Aufruf für Unterstützungsunterschriften. Seither wurde das Thema überhaupt nicht mehr aufgegriffen. Auf der Facebook-Seite der Partei sucht man landespolitische Beiträge vergeblich. Stattdessen werden en masse Texte aus dem monatlichen Parteiorgan „Deutsche Stimme“ verbreitet. Vor fünf Jahren reichte es in Sachsen-Anhalt noch für 1,9 Prozent.
In Thüringen sitzt der Partei noch das miserable Abschneiden 2019 in den Knochen, als unter Spitzenkandidatin Antje Vogt lediglich 0,5 Prozent erzielt wurden. Ob man im Nordosten kandidiert, wo es 2016 zuletzt 3,0 Prozent gab, darüber werde noch nachgedacht, so war es kürzlich von Stefan Köster, NPD-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, zu vernehmen. In beiden Ländern wird genau wie fürs Berliner Abgeordnetenhaus plus Hauptstadt-Bezirksparlamente zusammen mit der Bundestagswahl abgestimmt. Auch aus Berlin unter dem dortigen NPD-Chef Andreas Käfer liegt noch kein Statement vor, wie man mit dem 26. September gedenkt umzugehen.
Nerstheimer nun PR- und Vorzeigepolitiker
Seit November 2020 ist man in Person von Kay Nerstheimer wieder im Berliner Parlament vertreten, weil der 56-Jährige als fraktionsloser Abgeordneter der Franz-Partei beitrat, nachdem er 2016 eigentlich das Direktmandat in Berlin-Lichtenberg auf dem AfD-Ticket gewonnen hatte, von Anfang an aber wegen rassistischen Äußerungen nicht in die AfD-Fraktion aufgenommen und im Januar 2020 aus der AfD ausgeschlossen wurde.