von Oliver Cruzcampo
   

NPD-Verbotsverfahren: Landesverband M-V rückt in den Fokus

Ende August reichte der Bundesrat weiteres Material für das NPD-Verbotsverfahren ein, ein Großteil der Belege stammt dabei aus Mecklenburg-Vorpommern, einem der radikalsten Verbände. Laut einem NDR-Bericht soll auch das Verbot eines einzelnes Landesverbandes möglich sein.

Der Landesvorsitzende Stefan Köster zusammen mit Fraktionschef Udo Pastörs und Michael Andrejewski

140 Seiten umfasst das Material, dass Ende vergangenen Monats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht wurde. Darin werden weitere Belege aufgelistet, die das angepeilte Verbot untermauern sollen, vor allem aktuellere Fälle tauchen darin auf. „Durch ihr aggressives – nicht selten auch strafbares – Handeln“ wirke die NPD „auf politische Gegner und Minderheiten so ein, dass deren Grundrechtsgebrauch gehemmt oder beeinträchtigt wird.“ Vor allem auch die Agitation gegen Asylbewerber spiele eine besonders bedeutende Rolle.

Laut einem NDR-Bericht ginge es zudem um die enge Zusammenarbeit der Partei mit den militanten Kameradschaften, die Verzahnung dürfte in keinem Bundesland ausgeprägter sein als in Mecklenburg-Vorpommern. Auf einer am Donnerstag in der Berliner Parteizentrale abgehaltenen Mini-Pressekonferenz bekräftigte der NPD-Vorsitzende Frank Franz laut NDR, dass seine Partei auch in Zukunft mit den Kameradschaften zusammenarbeiten werde.


Ausschnitt aus den nachgereichten Belegen für das Verbotsmaterial

Eine Möglichkeit, der bislang wenig Aufmerksamkeit zuteil wurde, sei auch das Verbot einzelner Gliederungen. So könnten beispielsweise ein einzelner Landesverband oder auch einzelne Kreisverbände verboten werden, so Hans-Joachim Jentsch, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, der bereits am ersten NPD-Verbotsverfahren beteiligt war, gegenüber dem NDR.

Die veröffentlichte Gliederung des nachgereichten Materials belegt den Fokus auf Mecklenburg-Vorpommern. Immer wieder findet der Verband um den Landesvorsitzenden Stefan Köster dort Erwähnung, so auch in dem Part „Atmosphäre der Angst: Einschränkung demokratischen Handelns“. Unter „Räumlicher Dominanzanspruch gegen Minderheiten und Andersdenkende“ befinden sich sämtliche gelisteten Orte in Mecklenburg-Vorpommern: Jamel, Anklam, Lübtheen und die „Bürgerwehr Güstrow“, die sich aus der lokalen Neonazi-Szene zusammensetzte und „vor kriminellen Aktivitäten“ schützen wollte. Weiterhin liegen vier Orte unter „Beispiele für Einschüchterung, Bedrohung und Angriffe auf den politischen Gegner“ in dem Bundesland.    

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