NPD verbieten – jetzt

Die rechtsextremen Nationalen gehören nicht in unser demokratisches Parteienspektrum.

Donnerstag, 06. Dezember 2012
Helmut Lölhöffel

Ein demokratischer Staat, der seine undemokratischen Feinde ungeniert auftreten lässt und sie auch noch alimentiert, ist nicht tolerant, sondern feige. Dass die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland feindlich gegenüber steht, ist offensichtlich. Beweise dafür gibt es reichlich, auch öffentlich zugängliche. Um sie zu sammeln, braucht es keinen Verfassungsschutz. Der „blick nach rechts“ präsentiert sie seit Jahren.

Trotzdem tun sich die politischen  Instanzen, die dazu berechtigt sind und verpflichtet wären, mit einem neuen Verbotsantrag schwer. Denn es gibt Zweifel am Erfolg. Und die stammen aus der Angst vor einer zweiten Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Hinzu kommen skeptische und kritische Stimmen. In der „Frankfurter Rundschau“ schreibt Stephan Hebel: „Selbst wenn die Gefahr des Scheiterns kleiner wäre – das Verbieten wäre der politisch und gesellschaftlich falsche Weg.“ Er meint, dass Kraft und Aufmerksamkeit für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in der Politik und in vielen Medien erlahmen, „wenn sie sich an symbolischen Themen und Handlungen abgearbeitet haben“. Bei „ZEIT-online“ überlegt Tilman Steffen: „Eine Partei lässt sich formal verbieten, doch ihre Ideologie lebt in den Köpfen ihrer Sympathisanten fort. Führung und Mitglieder werden genügend Möglichkeiten finden, ihr Weltbild auszuleben.“ Und  er sieht voraus: „Im Falle eines Scheiterns wäre die NPD schließlich juristisch reingewaschen und auf alle Ewigkeit höchstrichterlich legitimierter Teil des Parteienspektrums.“

Wir bleiben dabei: Diese NPD gehört nicht in unser demokratisches Parteienspektrum. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie  sie dieses gewachsene System lächerlich und verächtlich macht, wie sie es ausnutzt und unterläuft, wie sie es aushebeln und schließlich abschaffen will. Es darf nicht sein, dass das vom Staat über die Parteienfinanzierung auch noch bezahlt wird. Selbstverständlich muss die Geisteshaltung, die auch außerhalb der NPD verbreitet ist, flächendeckend politisch bekämpft werden. Aber wenn das Verbot jetzt nicht ernsthaft betrieben wird, zeigt der Staat eine Schwachstelle. Eine Schwäche, die den rechtsextremen Nationalen Anlass für Hass und Gewalt bietet. Worauf warten wir noch?

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