NPD unter Zugzwang

Im Dunklen sind drei Gestalten zu erkennen, sie hocken auf einer Parkbank. Ängstlich geht eine Frau vorüber. Auf dem Rücken der Männer, die ihr folgen, steht  „Refugees“. Das Wort „Angsträume“ wird eingeblendet. Im aktuellen Werbefilm der NPD zum Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern spielt die Moderatorin von DS-TV, Emma Stabel alias Nele S. aus Dresden, eine von lüsternen ausländischen Männern bedrohte Deutsche. Sie hat eine Waffe in der Handtasche, das Wort „Notwehr“ wird eingeblendet. Mit solchen und ähnlichen Selbstjustiz-Plattitüden möchte die rechtsextreme Partei sich neben dem rechten Favoriten, der „Alternative für Deutschland“, behaupten und erneut die fünf Prozent-Hürde in Mecklenburg-Vorpommern überspringen.

Die Parteistrategen um den Schweriner Fraktionschef Udo Pastörs setzen auf Abgrenzung durch Radikalität. Für die Rolle der Frau mit Waffe scheint die Freundin des sächsischen NPD-Vorsitzenden die richtige Wahl. Nele S. mag Soldatenlieder wie das 1933 komponierte „Panzerlied“ und bedient sich zur Tarnung des Namens ihrer verstorbenen Urgroßmutter. In Riesa beschimpfte sie am 10. September vergangenen Jahres im Vorübergehen eine ihr fremde Frau, die neben einem farbigen Mann in einem Eiscafé saß, mit den Worten: „So was nannte man früher Rassenschande!“ Die rechtsextreme Mittdreißigerin übersah dabei eine laufende Kamera. Ein Team des RBB-Politmagazins „Kontraste“ war an diesem Tag in Sachsen unterwegs, um genau solche Stimmen des Alltagsrassismus’ aufzuzeigen. Nele S.s Tirade rief bei den Fernsehzuschauern Empörung hervor.

Volkstümliche Gangart des Spitzenkandidaten

Die Geschichte hinter der Geschichte, verschwiegen von der NPD. Die Partei will an der Küste noch einmal punkten und setzt auf Handfestes und Bodenständiges. Spitzenkandidat Udo Pastörs sagt im Werbefilm erneut: „Wir kümmern uns“ und wirbt für nationale Kinderfeste und Sozialberatung. Seine Partei bietet aber auch „Selbstverteidigungskurse“ – wohl nur für bedrohte Deutsche – an.

Weitere  Zielgruppen des NPD-Wahlkampfes sind Rentner und Handwerker. Im Werbefilm tritt ein Rentner die Stufen des als Eingang einer Arztpraxis dargestellten NPD-Bürgerbüros in Lübtheen hoch. Dort liest er einen Zettel mit der Aufschrift „Dr. med. Volker Müller – geschlossen“ vor. Mit einfachsten Mitteln will die rechtsextreme Partei Betroffene für sich gewinnen.  Eine volkstümliche Gangart legt Udo Pastörs ein. Für den Wahlkampf gibt der Großgrundbesitzer den pferdebegeisterten Reiter, der als „ganz junger Bursche“ noch von einem „Rittmeister alter Schule“ ausgebildet worden sei. Werbewirksam zieht er sich auch eine Gummihose über und er fährt mit einem alten Fischer raus aufs Meer. Pastörs Forderungen „Grenzen dicht!“ oder „Festung Europa“ sind für die NPD nicht neu,  inzwischen aber werden sie von extrem rechten Facebook-Stars wie Tatjana Festerling besetzt.

NPD längst vom gemäßigteren rechten Lager überholt

Provokationen spielen in diesem Wahlkampf eine Rolle. Insbesondere alte Menschen werden bei dem aktuellen  Wahlslogan der NPD „Volk und Heimat“ hellhörig. „Volk und Heimat“ klingt wie eine Verkürzung der gängigen NS-Parole  „für Führer, Volk und Heimat“. 

Die NPD scheint unter Zugzwang. Längst wurde sie vom gemäßigteren rechten Lager überholt. Gängige Sprüche wie „Ausländer raus“ oder „Deutschland den Deutschen“ brüllen inzwischen auch Leute, die nicht aus der rechtsextremen Ecke stammen. Der vor sich hin dümpelnden NPD fällt es schwer, sich in der rasanten gesellschaftlichen Entwicklung zu behaupten. Unter der Führung des  Saarländers Frank Franz gelang es nicht, sich innerhalb der rassistischen Straßenbewegung zu etablieren, nun scheint die 1964 gegründete Partei stur ihren Platz in der radikalen rechten Law and Order-Ecke verteidigen zu wollen.

Es ist dabei nicht völlig auszuschließen, dass sich einzelne NPD- und AfD-Anhänger zwischen Uecker und Elbe abgesprochen haben. Die Neonazis verzichteten bei der Wahl am 4. September überraschend auf Direktkandidaten, könnten aber erwarten, dass die „Alternative für Deutschland“ nach ihrem Einzug in den Landtag nicht nur dem demokratischen „Schweriner Weg“ gegen die NPD ein Ende bereitet, sondern womöglich auch eine Kooperation am rechten Rand startet.

„Echte Kerle wählen NPD“

„AfD könnte NPD im Landtag Rücken stärken“ titelte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. NPD-Landesvize David Petereit, einer der Strategen im Hintergrund hatte öffentlich erklärt: Mit ihren Direktkandidaten hätte die AfD „deutlich bessere Chancen“ und die Konkurrenz habe ohnehin „einige recht ordentliche Leute“. "So können wir der AfD zu mehr Direktmandaten verhelfen", bestätigte auch der Europa-Abgeordnete der NPD Udo Voigt. Voigt betreibt in Wismar ein Bürgerbüro. Geöffnet ist es allerdings selten. „Wir bleiben hier und packen an“, wirbt die NPD und hofft auf Nichtverdrängung.

Einzig die Jungen Nationaldemokraten (JN) unter dem als völkisch-radikal geltenden Sebastian Richter aus Groß Krams scheinen wenig auf Harmonie zu setzen. So postet die JN Sätze wie: „Spießer wählen AfD – Echte Kerle, NPD!“  

Zur JN zählt auch Marina Djonovic aus Abtsgmünd. Sie gehört wie Nele S. zu den Neonazi-Frauen, die sich aktiv für den Wahlkampf der NPD an der Ostsee einsetzen. Vor wenigen Tagen half sie an den Infoständen in Torgelow und Pasewalk. Zahlreiche Helfer haben eine „wahre Plakatflut“ im ländlichen Raum hinterlassen, nun beginnt der Marathon von Infoständen und Kurzauftritten der Neonazis.

„Wahlkampf in deutschen Gefilden unter deutschen Menschen“

Djonovic hat Erfahrung. Sie baute in Baden-Württemberg die Facebook-Initiative „Kein Asylheim in der Reinhardt-Kaserne“ mit auf, nutzte dabei zunächst mehrere Tarnnamen, zum Beispiel „Marina Walkyria“, bis ihre NPD-Zugehörigkeit aufflog. Danach kandidierte sie offen in den Wahlkreisen Ellwangen und Schwäbisch Gmünd.

Unterstützt wird die NPD auch von Anhängern wie Alexander von M. Der postete bereits Mitte Juli: „Wir sind aus Bremerhaven in Anklam angekommen.“ Und das Beste sei: „kaum Ausländer hier“. Er will „sich den Arsch aufreißen (..) dass das so bleibt.“ Danach sei die „Heimatfront“ wieder dran. „In diesem Sinne 14/88!“.  Im selben Zeitraum tauchten auch die saarländische Kneipenwirtin und NPD-Frau Jacky Süßdorf sowie die Chefin des Rings Nationaler Frauen (RNF) Ricarda Riefling gemeinsam mit einigen Männern an der Mecklenburgischen Seenplatte zu einer Demonstration auf. Sie unterstützten die Kandidatin Doris Zutt, feierten Geburtstag und speisten danach gemeinsam eine Fischplatte am Müritzer See. Fröhlich warben sie: „Wahlkampf in deutschen Gefilden unter deutschen Menschen. Kann es Schöneres geben?“

Gemeinsam will der NPD-Nachwuchs vom 15. bis zum 28. August Wahlkampf und völkische Lebensweise kombinieren. Wer „Teil unserer Truppe“ sein will, kann laut JN  an einem „Wahlkampflager“ teilnehmen.