NPD und REP kandidieren in Brandenburg
Potsdam – NPD und „Republikaner“ gehören zu den insgesamt elf Listen, die der Landeswahlausschuss in Potsdam heute für die Landtagswahl am 14. September in Brandenburg zugelassen hat.
Bei der NPD führt der Landesvorsitzende Klaus Beier die Liste an. Dem ehemaligen Bundespressesprecher der Partei folgt auf Platz zwei Ronny Zasowk, der im NPD-Präsidium für das „Amt Bildung“ verantwortlich zeichnet. Dritter auf der Liste ist Nachwuchskraft Florian Stein (geb. 1983), der aktuell als Assistent für den Europaabgeordneten und Ex-Parteivorsitzenden Udo Voigt arbeitet. (bnr.de berichtete) Sebastian Schmidtke, der NPD-Landeschef in Berlin, fungiert als Wahlkampfleiter in Brandenburg. Die NPD kündigte trotz ihrer Finanzprobleme eine „wahre Materialschlacht“ zur Landtagswahl mit einer Million Flugblättern, mehr als 50.000 Plakaten und einer „etwa 100 Veranstaltungen umfassenden Kundgebungstour“ an. Außerdem sei „eine breitflächige Erstwähleransprache geplant“.
Für die „Republikaner“ tritt der Brandenburger Landesvorsitzende Heiko Müller als Spitzenkandidat an. „Niemand wird in naher Zukunft an der Partei Die Republikaner vorbeikommen können, wenn es um Politik und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes geht“, hatten die REPs im vorigen November nach der Aufstellung ihrer Landesliste vollmundig erklärt. Mit der Realität hat das wenig zu tun. Bei der Europawahl im Mai hatten die REP gerade noch 0,4 Prozent erzielt. Bei der Bundestagswahl acht Monate zuvor waren es gar nur 0,2 Prozent. Die NPD kam bei beiden Wahlen auf 2,6 Prozent. In einer Meinungsumfrage vom Frühjahr wurde die NPD auf zwei Prozent taxiert. Die REP dürften am 14. September über den Promillebereich nicht hinauskommen. Nicht gut steht es um die Chancen beider Parteien, „Protestwähler“ rechts von der Union für sich gewinnen zu können – darauf baut auch die AfD, der die Demoskopen derzeit rund sechs Prozent zutrauen.
Bereits im Vorfeld der heutigen Sitzung war die rechte „Deutschen Nationalversammlung“ (DNV) aus dem Kreis der Bewerber ausgeschlossen worden. Der Landeswahlausschuss hatte bereits Anfang des Monats befunden, ihre Wahlanzeige sei nicht form- und fristgerecht eingereicht worden. (ts)