von Marc Brandstetter
   

NPD-Tarnlisten punkten bei Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern

Sie waren eines der Topthemen in Mecklenburg-Vorpommern vor der Kommunalwahl: Tarnlisten der NPD und ihr ideologisch nahestehende Wählervereinigungen. Gespannt warteten Beobachter auf das Abschneiden der Initiativen „Wir von hier“ in Ueckermünde, der „Alternative für Torgelow“ oder der „Wählergemeinschaft Schöneres Strasburg“, gelten sie doch als Testballon nach einem möglichen NPD-Verbot. Im Gegensatz zur NPD erzielten die „Wölfe im Schafspelz“ besorgniserregende Resultate.

Dan Schünemann (rechts am Banner) und Rocco Murawski (verdeckt in der Mitte) auf der Demonstration in Ueckermünde (Foto: Oliver Cruzcampo)

Die Ankündigung der NPD, zur Kommunalwahl in ihrer Hochburg Ueckermünde nicht unter eigenem Namen anzutreten, war eine faustdicke Überraschung. Die vor Ort erstaunlich gut integrierte Partei fuhr in der Vergangenheit stets Wahlergebnisse ein, die zu den höchsten Zustimmungsraten deutschlandweit gehörten. Bei der Landtagswahl 2006 entschieden sich 18,2 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die NPD-Liste, fünf Jahre später steigerte sie ihr Resultat um 0,1 Prozentpunkte auf 18,3 Prozent. Bei der letzten Kommunalwahl reichte es für 12,1 Prozent. Damit zogen drei Vertreter in die Gemeindevertretung ein. Stattdessen sollte eine neue Vereinigung unter dem Namen „Wir von hier“ und dem Slogan „Entschlossen. Einig. Ehrlich“ um Wählervertrauen werben.

Die Strategie ist aufgegangen. Am Sonntag erzielte die vom NPD-Landesvorstandsmitglied Marko Müller geführte Liste 14,1 Prozent, und damit zwei Prozentpunkte mehr als die NPD 2009 eingefahren hatte. Damit wurde „Wir von hier“ drittstärkste Kraft in der knapp 9.000 Einwohner starken Stadt am Stettiner Haff. Nur die CDU (38,6 Prozent) und die Linke (32,9 Prozent) schnitten besser ab. Neben Müller, dem Bruder des NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller, dürfen der 33-jährige Maurer Ronny Mättig und der Rentner Dieter Reetz, nach eigenen Angaben „ehrenamtlicher Sportfunktionär“, zukünftig auf den Abgeordnetenbänken Platz nehmen. André Gerth, der zuvor gemeinsam mit Müller in der Volksvertretung saß, verpasste einen erneuten Einzug. Die NPD konnte für den Kreistag Vorpommern-Greifswald hier 13,7 Prozent verbuchen.

„Wir von hier“ (Foto: Screenshot Facebook)

Bürgermeister Gerd Walther machte gegenüber dem NDR einen „offensiven Wahlkampf“ für das gute Ergebnis verantwortlich. „Wir von hier“ hätte, so Walther weiter, „Themen, die den Leuten auf den Nägeln gebrannt haben, besser als die demokratischen Parteien benannt“. Im Übrigen waren Neonazis in Ueckermünde nicht zum ersten Mal in einem unverfänglich erscheinenden Gewand unterwegs. Vor gut zehn Jahren sorgte die Bürgerinitiative „Schöner und sicherer Wohnen“ für Furore. Unter der Federführung von Tino Müller und dem NPD-Landesvize Michael Gielnik mobilisierte das Bündnis gegen ein geplantes Asylbewerberwohnheim und brachte mehr als 2.000 Menschen auf die Straße.

Wölfe im Schafspelz

In Torgelow schafften es die Liste hingegen zum ersten Mal in die Stadtvertretung. Das Resultat der „Alternative für Torgelow“ (AfT): 8,7 Prozent. Die gewählten Dan Schünemann und Rocco Murawski trugen auf einer Demonstration der reaktivierten „Schöner und sicherer Wohnen“ im März ein Transparent, das vor einer „Asylantenstadt Torgelwo“ warnte. Mit dieser Losung, eben nur auf Pasewalk gemünzt, war der dortige NPD-Kandidat Kristian Belz in den Kampf ums Rathaus gezogen. Auf ihren Plakaten hatten der Elektrotechniker und der Modellschlosser ebenfalls auf einen bekannten NPD-Spruch zurückgegriffen – „Wir sagen, was sie denken“. Damit war die Partei des amtierenden Bundesvorsitzenden Udo Pastörs im Europawahlkampf auf Stimmenfang gegangen.

„Alternative für Torgelow“ (Foto: Screenshot Facebook)

Drei Sitze gewann die vom Verfassungsschutz beobachtete „Interessengemeinschaft Strasburg“, die als „Wählergemeinschaft Schöneres Strasburg“ (WGS) am vergangenen Sonntag auf dem Wahlschein zu finden war. 15 Prozent der Bürgerinnen und Bürger entschieden sich für den WGS-Vorschlag, der mit fünf Personen ins Rennen ging. Die bereits 2006 gegründete Interessengemeinschaft gibt mit dem „Strasburger Beobachter“ ein Blatt heraus, das Ähnlichkeiten mit den bekannten NPD-Boten aufweist. Auf ihrer Webseite wehren sich die Hobby-Politiker gegen eine Einordnung als rechtsextremistische Organisation – „dieses Bündnis verfolgt weder Kommunistische, Rassistische oder Faschistische Interessen“ – doch selbst das vom stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden David Petereit verantwortetete Internetportal „MUPinfo“ stuft die WGS als „NPD-nahe Wählervereinigung“ ein.

„Wählergemeinschaft Schöneres Strasburg“ (Foto: Screenshot Facebook)

Testlauf erfolgreich

Entgegen dem NPD-Landestrend punkteten mit „Wir von hier“, der „Alternative für Torgelow“ und der „Wählergemeinschaft Schöneres Strasburg“ drei Wahlbündnisse bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Ähnlich wie bei den Protesten gegen neue oder geplante Flüchtlingsunterkünfte dürften die „Macher“ der Partei zukünftig noch öfter auf das Modell „Bürgerinitiative“ zugreifen. Damit schaffen sie nicht nur Ausweichmöglichkeiten für den Fall eines Verbotes ihrer Gemeinschaft, sondern trotzen bis zu einem gewissen Maß auch der verbreiteten Skepsis gegenüber politischen Parteien, von der auch die NPD trotz des gepflegten „Anti-Parteien“-Images nicht verschont bleibt.

Kommentare(7)

Jupp Dienstag, 27.Mai 2014, 15:25 Uhr:
Zeigt doch eine gewisse Weltoffenheit, wenn da so ein vollgepiercter Irokese mitmacht....
 
Roichi Dienstag, 27.Mai 2014, 18:59 Uhr:
@ Jupp

Die Zeiten, in denen man so einfach die politische Gesinnung erkannte sind vorbei.
Unter anderem, weil die Kamerraden bewusst linke Ausdrucksformen kopiert haben.
Dieses Phänomen ist aber nicht neu, sondern seit 15 Jahren zu beobachten.
Also nichts mit Tolereanz und Weltoffen. Einfach der gleiche Mist neu verpackt. Wie immer bei den Kamerraden.
 
Christian Mittwoch, 28.Mai 2014, 08:08 Uhr:
Schön was ihr hier für Unsinn schreibt. Die NPD ist der größte Narrenhaufen der Republik und weil der selbsternannte Rechtsexperte Herr Hoffmann ja weiter beschäftigt werden will, tüftelt er eine schöne Lüge, mit 0% Wahrheitsgehalt, aus. Ich kann und werde es nie hinnehmen als rechts oder gar als Faschist dargestellt zu werden. Das ganze ist wie ein Lauffeuer, da viele Leute ignorant und verbohrt sind. Sie beschreiben sich als weltoffen, doch sind sie nicht mal in der Lage das einfache Gespräch zu suchen. Aber das alles wollt ihr eh nicht hören, für euch steht es fest. Es ist erschreckend und zugleich beängstigend wie schnell man vorverurteilt und man medial zerlegt wird. Willkommen in der Politik. Das kannte ich bisher nur aus Geschichtsbüchern aus den Diktaturen vor meiner Geburt.
 
nur mal angemerkt Mittwoch, 28.Mai 2014, 10:47 Uhr:
@roichi
"Dieses Phänomen ist aber nicht neu, sondern seit 15 Jahren zu beobachten."

Was Du alles so beobachtest.. tsss. Versuchs doch mal mit Arbeit, dann hast Du keine Zeit für Spekulationen.

"Einfach der gleiche Mist neu verpackt. "

Du meinst die realitätsfernen Theorien die der linksgrüne Jammergutmensch täglich neu serviert?
 
Jupp Mittwoch, 28.Mai 2014, 11:00 Uhr:
Das war auch mehr ironisch gemeint, weil sowas ja sonst gerne als degeneriert und untoitsch definiert wird. Vielleicht ham die bald auch ne Frau mit Bart....
 
Zopfhoerer Mittwoch, 28.Mai 2014, 21:02 Uhr:
"Dieses Phänomen ist aber nicht neu, sondern seit 15 Jahren zu beobachten."

Seit 15 Jahren ?!? Naja, nicht ganz ... xD Seit 1970 ziehen sie allein die Skinhead-Szene in den Dreck. Das Nationalisten keine eigene kulturelle Identität haben, ist ja allgemein bekannt. Wozu müssten sie sonst ihren Nationalstolz so rauskehren ??

"... keine Zeit für Spekulationen."

Uuuii, jetzt wird ja weit aus dem Fenster gelehnt ^^ Sogar der KKK musste sein Auftreten und seine Außenwirkung einst kopieren - aus dem Ausland, wohlbemerkt o.O
Roichis These ist zwar ein paar Jährchen zu spät verortet; du kannst sie aber mit Beobachtungen an jeder Ecke belegen ...
 
Roichi Mittwoch, 28.Mai 2014, 22:20 Uhr:
@ Christian

Und was außer den üblichen Opferposen soll jetzt eine Meinung über dich ändern?
Achso, wer von den Nasen bist du eigentlich?


@ nur mal angemerkt

"Was Du alles so beobachtest.. tsss. Versuchs doch mal mit Arbeit, dann hast Du keine Zeit für Spekulationen."

Immerhin schaffe ich mehr als den Boden des Bierglases an deinem nationalen Stammtisch, der dir für gewöhnlich als Beobachtungobjekt ausreicht.

"Du meinst die realitätsfernen Theorien die der linksgrüne Jammergutmensch täglich neu serviert? "

Lern lesen, dann findest du auch raus, was ich meine.


@ Jupp

Dann bin ich wohl drauf reingefallen.


@ Zopfhörer

Ich bezog mich auf die Übernahme Linker Symboliken.
Aber du hast natürlich Recht.
Das trifft genauso den historischen Nationalsozialismus, wie dessen Vorläufer.
 

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