von Marc Brandstetter
   

NPD stürzt in die politische Bedeutungslosigkeit

Die NPD erlebte gestern in Mecklenburg-Vorpommern eine der schwersten Wahlniederlagen ihrer jüngeren Geschichte. Fast jeder zweite bisherige Unterstützer entschied sich gegen ein Kreuz für die extrem rechte Partei, viele von ihnen liefen zur AfD über. Die NPD-Spitze zeigt sich nach dem Ausscheiden aus dem Landtag angesichts der blauen Übermacht genauso hilflos wie während des Wahlkampfes.

Udo Pastörs und die NPD scheitern in Mecklenburg-Vorpommern (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Es dauerte, bis sich die NPD gestern Abend zu Wort meldete. Frank Franz, Bundesvorsitzender der extrem rechten Partei, trat mit einem kurzen Facebook-Statement an die Öffentlichkeit. Darin dankt der 37-Jährige „unseren Frauen und Männern in MV“, die „einen hervorragenden Wahlkampf abgeliefert“ hätten.

Einen Erklärungsversuch, warum die Partei dennoch mit drei Prozent der Stimmen deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und damit nach zwei Legislaturperioden ihre Büros im Schweriner Schloss räumen muss, unternahm der NPD-Funktionär erst gar nicht. Das Ergebnis sei „nicht zufriedenstellend“, schrieb Franz, um anschließend in den bekannten Durchhalte-Modus zu schalten. Das Leben halte nicht nur Höhen, sondern auch Tiefen bereit. An diesen Tiefen wachse die NPD, „wir werden unvermindert weitermachen, auch ohne Landtag“, schwor der Saarländer die schwindende Anhängerschaft des früheren Flaggschiffs der extremen Rechten ein.

Schwäche der NPD könnte sich auf das Verbotsverfahren auswirken

Franz führt die NPD seit November 2014. Bereits damals galt er als Kompromisskandidat, eine Hausmacht in der Partei besitzt er nicht. Der frühere Pressesprecher trat die Nachfolge von Udo Pastörs an, der seiner erfolglosen Zeit als Parteichef mit der gestrigen Niederlage in Mecklenburg-Vorpommern ein weiteres schwarzes Kapitel hinzufügen kann. Aber auch für den stets adrett gekleideten dreifachen Familienvater könnte die Luft dünn werden, seine Bilanz unterbietet die seiner Vorgänger im Amt abermals. Im Herbst dieses Jahres stehen eigentlich Vorstandswahlen bei der NPD an.

Franz wirkt zunehmend rat- und planlos, nicht nur mit Blick auf das Verbotsverfahren gegen seine Partei vor dem Bundesverfassungsgericht, in dem zum Jahresende ein Urteil erwartet wird. In der Verhandlung war der Parteichef ins Schlingern geraten. Paradoxerweise könnte das gestrige Ergebnis der NPD in Karlsruhe in die Hände spielen. Denn ein politischer Faktor auf größere Bühne ist diese Partei, die mehr ca. 360 kommunale Mandate besitzt, längst nicht mehr. Die Verfassungsrichter könnten aufgrund der politischen Bedeutungslosigkeit durchaus von einem Verbot absehen.

Bekannte Hochburgen

Ein Blick auf die Zahlen unterstreicht den Absturz der NPD. Kamen die Rechtsextremisten 2011 auf sechs Prozent, waren es gestern drei Prozent – ein Minus von drei Prozentpunkten. Absolut verlor diese Partei mehr als 40 Prozent ihrer früheren Wähler. Statt 40.642 Menschen (2011) kreuzten gestern 24.475 Sympathisanten die NPD auf ihren Wahlzettel an. Entsprechend fielen die Resultate in den einzelnen Wahlkreisen aus. Abseits ihrer Hochburgen übersprang die NPD nirgends die Fünf-Prozent-Hürde; die Sperrklausel fiel in fünf Bezirken. Vor fünf Jahren war die Truppe von Udo Pastörs noch in 24 Wahlkreisen erfolgreich. Die Verluste der NPD sind flächendeckend.

Auffällig bleibt, dass die NPD Schwerpunkt-Regionen mit einer Ausnahme (Ludwigslust-Parchim I) nach wie vor im Osten des Bundeslandes liegen. In den vier Wahlgebieten des Landkreises Vorpommern-Greifswald erzielte die NPD Zweitstimmenergebnisse zwischen 5,6 Prozent (Vorpommern-Greifswald III) und 8,7 Prozent (Vorpommern-Greifswald IV). Ihr bestes Ergebnis fuhr die NPD 2011 ebenfalls im Wahlkreis Uecker-Randow I, der jetzt Vorpommern-Greifswald IV heißt, ein, wo sie auf 15,4 Prozent kam.

AfD überrollt NPD

Wie sehr die AfD, die aus dem Stand mit 20,8 Prozent hinter der SPD (30,6 Prozent), aber vor der CDU (19,0 Prozent) zweitstärkste Kraft wurde, die NPD schwächt, zeigt ein Blick auf die Wählerwanderungsbilanz von Infratest dimap. Nach dieser Berechnung wechselten 20.000 Ex-NPD-Unterstützer von der „brauen“ zur „blauen“ Seite. Ähnlich wie vor zwei Jahren in Sachsen, wo nicht zuletzt die Verluste an die AfD für das Ausscheiden der NPD aus dem dortigen Landtag sorgten, stutzte die selbsternannte Alternative die NPD auf ihre Kernwählerschaft zurück. Nur ein Drittel der Anhängerschaft konnten Pastörs & Co. erneut für sich begeistern. Die verzweifelten Angriffe der NPD auf die AfD im Wahlkampf, die in einer durchschaubaren Zweit-Stimmen-Kampagne gipfelten, verfehlten ihre Wirkung. Das Scheitern der NPD hatte sich nicht nur in Umfragen, sondern auch in kaum wahrnehmbaren Wahlkampf-Aktivitäten angedeutet.

Das Ausscheiden der NPD aus dem Landtag ist ein schwerer Schlag für die Partei. Für ihre dürftige Bilanz strichen die Rechtsextremisten pro Jahr rund 1,3 Millionen Euro ein. Die fünf Abgeordneten fallen im Vergleich zu den zahlreichen Angestellten der Fraktion und den Wahlkreismitarbeitern vergleichsweise weich. Ihnen steht bis zu drei Jahren ein Übergangsgeld zu, das in den letzten zwei Jahren noch die Hälfte der bisherigen Diäten beträgt – also ca. 2.600 Euro. Viele der Kader dürften fortan nicht mehr ihren kompletten Tagesablauf ihrer menschenverachtenden Politik widmen können, sondern müssen regulären Beschäftigungen nachgehen. Die Aktivitäten der NPD könnten hiervon in Mitleidenschaft gezogen werden und zurückgehen. Ebenso fällt der bevorzugte Zugang zu Informationen weg, den die NPD-Fraktion vor allem durch „Kleine Anfragen“ rege nutzte.

NAPO

Schließlich könnte die rechtsextremistische Infrastruktur von der NPD-Niederlage direkt betroffen sein. Die bisherigen NPD-Abgeordneten unterhielten Büros im Grevesmühlener Thinghaus, wo erst am Wochenende ein Neonazi-Konzert über die Bühne ging, in Anklam – im gleichen Gebäude sitzt auch der Landesverband – oder in Lübtheen. Über die vom Steuerzahler finanzierten Mieten steuerten Pastörs, Stefan Köster oder Michael Andrejewski ihren Beitrag zur rechtsextremistischen Erlebniswelt bei.

„In den nächsten Wochen und Monaten wird über den zukünftigen Weg der NPD in unserer Heimat zu befinden sein“, wirft der NPD-Landesverband einen trüben Blick in die Zukunft. Das Wissen über die gewachsene Gemeinschaft stehe im Vordergrund, schreiben die Wahlverlierer auf Facebook. Ihr Augenmerk wird die Partei fortan noch mehr auf Aktivitäten außerhalb der Parlamente legen, Landeschef Köster nannte das Konzept im Tagesspiegel „Nationale außerparlamentarische Opposition“ (NAPO). Udo Voigt, dessen Einfluss als Europaabgeordneter wieder steigen dürfte, hatte unter dieses Motto Mitte der neunziger Jahre seine Strategie der Öffnung für die Neonazi-Szene gestellt. In der Folge radikalisierte sich die NPD.

Kommentare(11)

Dennis Montag, 05.September 2016, 15:29 Uhr:
Gott sei Dank, endlich sind die Nazis weg. Damit ist die größte Steuergeldverschwendung aller Zeiten endlich vorbei.
Die Schuld für diese Riesen-Klatsche wird die NPD natürlich wieder überall suchen, nur nicht bei sich selbst. Wie immer......
 
Irmela Mensah-Schramm Dienstag, 06.September 2016, 20:35 Uhr:
Ach Dennis: Die Nazis sind n i c h t weg, sondern agieren unter dem Mäntelchen der AfD weiter.
Die AfD ist nicht weniger gefährlich, willste ja noch immer nicht wahr haben!
 
Robert Dienstag, 06.September 2016, 22:11 Uhr:
Die größte Steuergeldverschwendung aller Zeiten? Da fallen mir aber ganz andere Steuergeldverschwendungen ein, die den Steuerzahlern viel mehr kosteten und noch kosten.
 
Irmela Mensah-Schramm Mittwoch, 07.September 2016, 20:57 Uhr:
@ Robert:
Wilste mal wieder hetzen - womöglich gegen die Geflüchteten ?
 
Roichi Mittwoch, 07.September 2016, 23:36 Uhr:
@Robert

Ach ja, die da wären?
Mal abgesehen von den direkten Kosten durch Diäten, Parteienteilfinanzierung etc. kommen ja noch die Kosten durch die Anhänger in Form von Strafverfahren, Schäden, Justizvollzug etc. dazu. Nicht zu vergessen die Kosten durch die Einbußen in Tourismus, Wirtschaft etc.
Und natürlich die Kosten, die der Landtagsverwaltung entstanden.
Das summiert sich.

Und dafür kam nichts zurück. Kein Nutzen, sondern noch mehr Schaden.
Kann man schon so bewerten, wie Dennis.
 
Robert Freitag, 09.September 2016, 00:35 Uhr:
@ Irmela Mensah-Schramm

"Wilste mal wieder hetzen - womöglich gegen die Geflüchteten ?"

Nö, ich hetze nie. Das ist doch eher ihre Aufgabe.

@ Roichi

"Ach ja, die da wären?
Mal abgesehen von den direkten Kosten durch Diäten, Parteienteilfinanzierung etc. kommen ja noch die Kosten durch die Anhänger in Form von Strafverfahren, Schäden, Justizvollzug etc. dazu. "

Von den Grünen? Echt? Wie hoch sind denn da die Kosten?
Wieviele Strafverfahren gab es denn da?

"Nicht zu vergessen die Kosten durch die Einbußen in Tourismus, Wirtschaft etc."

Welche Einbußen gab es denn da? Konkrete und belegbare Zahlen bitte?!

"Und natürlich die Kosten, die der Landtagsverwaltung entstanden.
Das summiert sich."

Auch dazu hätte ich gerne konkrete und belegbare Zahlen.

"Und dafür kam nichts zurück. Kein Nutzen, sondern noch mehr Schaden.
Kann man schon so bewerten, wie Dennis."

Es gibt viele Sachen, die keinen Nutzen, sondern noch mehr Schaden bringen.
Da kann man vieles so Bewerten, wie Dennis.
 
Dennis Freitag, 09.September 2016, 18:13 Uhr:
@ Irmela:

Was soll jetzt wieder dieses Gemotze?
Ich bezog mich auf das Ausscheiden der NPD. Auf nichts anderes.
Falls Sie es noch nicht wissen, Sie haben nicht die Deutungshoheit über den Begriff Nazi.
Aber da Sie ja auch anderen vorschreiben wollen, was Demokratie bedeutet, passt das gut ins Bild.

Im Übrigen lasse ich mich von einer fremden 70-jährigen ungerne duzen. Also bleiben Sie bitte beim sie. Das gehört sich so.
 
Irmela Mensah-Schramm Freitag, 09.September 2016, 21:56 Uhr:
@ Dennis
Meine Antwort auf diese mimosenhafte Reaktion:
1. Habe ich SIE nicht konkret "geduzt", sondern mich rein berlinerisch geäußert!
2. Ich finde IHRE Art auf meine Kommentare zu reagieren, schon einige Zeit anmaßend und auch arogant.
Wohl SIE haben die Deutungshoheit auf den Begriff Rechtsextrenmismus ?
Ich bin zwar 70, aber allein diese Art es zu erwähnen, ist schon etwas taktlos.
Na ja, lassen wir es, es ist mir einfach zu blöd !
Ja ich bin sogar über 70 Jahre und jung geblieben und habe mich fast ein halbes Leben gegen Nazis, Rechtsextremismus und Rassismus engagiert und lasse mir von niemandem vorschreiben, wie ich zu denken und was ich zu tun habe.
Auch wenn es Herrn Dennis nicht gefällt.
IHNEN passte es auch nicht, dass ich mal gegen die AfD "gewettert" habe,
Erwiesen ist dennoch, dass die AfD eine gefährliche rechtsextreme Partei ist, denn sie ist für die aus der NPD fliehenden Neonazis zum Sammelbecken geworden!
 
Roichi Freitag, 09.September 2016, 23:10 Uhr:
@ Robert

Wie kommst du auf die Grünen?
Es ging um die NPD.
Lesen hilft.

"Welche Einbußen gab es denn da?"

Leider nur Sekundärquelle:
https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=7&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwir6Yz8lIPPAhUCXSwKHZycBI4QFgg-MAY&url=http%3A%2F%2Fwww.monika-lazar.de%2Ffileadmin%2Flazar_layout%2Fdownloads%2Fpresseberichte%2F23_06_2008_mut_rex_tourismus.pdf&usg=AFQjCNFtcJdZ7CPLcNGpf1WaQgfALiAL8Q&bvm=bv.131783435,d.bGg

Und das ist nur eine Umfrage von 2008. Der Effekt ist vorhanden. Allerdings natürlich nicht weiter quantifizierbar.
Aber das weißt du selbst.

"Auch dazu hätte ich gerne konkrete und belegbare Zahlen."

Wozu? Damit du dich profielieren kannst.
Jede Fraktion kann zum Beispiel den wissenschaftlichen Dienst des Landtages in Anspruch nehmen, um Sachverhalte zu prüfen.
Weiterhin hat jede Fraktion auch andere Rechte an finanzieller und materieller Aussattung. Sei es der Dienstwagen für den Vorsitzenden, oder die Büroräume.
Auch die NPD hat das in Anspruch genommen. Kosten, die sogar nachlesbar sind. Unter anderem hier:
https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Ausschuesse/Finanzausschuss/Hpl_2016_2017/Einzelplan-01.pdf
Muss man sich nur mal mit befassen.
 
Robert Samstag, 10.September 2016, 18:16 Uhr:
@ Roichi

"Wie kommst du auf die Grünen?
Es ging um die NPD.
Lesen hilft."

Beanspruchen die Grünen nicht auch öffentliche Gelder, wie jede Partei?

"Leider nur Sekundärquelle: ..."

Das belegt nichts.
Fakt ist, dass die Urlauberzahlen seit 2006 nicht zurückgegangen, sondern gestiegen sind. https://de.wikipedia.org/wiki/Tourismus_in_Mecklenburg-Vorpommern#Statistik

"Wozu? Damit du dich profielieren kannst.
Jede Fraktion kann zum Beispiel den wissenschaftlichen Dienst des Landtages in Anspruch nehmen, um Sachverhalte zu prüfen.
Weiterhin hat jede Fraktion auch andere Rechte an finanzieller und materieller Aussattung. Sei es der Dienstwagen für den Vorsitzenden, oder die Büroräume. ..."

Ja und? Wo ist jetzt der Beleg dafür, dass durch NPD mehr Steuern "verschwendet" wurden, als durch die anderen Fraktionen?
Dennis schrieb ja von "der größten Steuerverschwendung aller Zeiten". Dazu müsste er ja belegen, dass es wirklich die größte Steuerverschwendung war.
 
Roichi Montag, 12.September 2016, 11:49 Uhr:
@ Robert

"Beanspruchen die Grünen nicht auch öffentliche Gelder, wie jede Partei?"

Natürlich. Wobei der zweite Teil deines Satzes falsch ist, da für staatliche Mittel Bedingungen gelten, die nicht jede Partei erfüllt.
Die Grünen machen aber auch etwas dafür.
Es geht hier aber immernoch um die NPD und um Dennis Aussage, dass deren Finanzierung Steuergeldverschwendung war und ist.
Worauf du nur antwortetest, dass dir da andere einfielen. Mehr nicht.

"Das belegt nichts. "

Sagst du.
Hast du dafür auch mehr, als diese Aussage?

"Fakt ist, dass die Urlauberzahlen seit 2006 nicht zurückgegangen, sondern gestiegen sind"

Vielleicht wären sie ja noch mehr gestiegen.
Immerhin ist die Aussage des Touristikverbandes konkreter, als deine Behauptung.

"Wo ist jetzt der Beleg dafür, dass durch NPD mehr Steuern "verschwendet" wurden, als durch die anderen Fraktionen?"

Oben. In der Arbeitsverweigerung der NPD.
Geld kassieren für nichts. Und dann noch Schaden verursachen.
 

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