von Redaktion
   

NPD sieht in Landtagsdebatte keinen Stich

136 Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wirkt die dortige NPD-Fraktion müde. Der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs blieb den Beratungen des Landtages aus unbekannten Gründen fern, die flachen Provokationen seiner Truppe zünden längst nicht mehr.

Die NPD spricht von einer `„Fahrstuhl“-Affäre´, fasselt von „politischer Diskriminierung“. Jüngst sei ein hierzu eingebrachter Dringlichkeitsantrag mit einer fadenscheinigen Begründung nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden, da er teilweise gegen die Geschäftsordnung des Hohen Hauses verstoßen habe. Jedenfalls legte die extrem rechte Fraktion Widerspruch gegen die Entscheidung des Ältestenrates ein, woraufhin sich sowohl der Rechtsausschuss als auch das Parlament mit dem herbei fantasierten „Skandal“ befassen mussten. Es grenzt an Realsatire, dass eine Partei, die die Menschenrechte für bestimmte gesellschaftliche Gruppen tief beschneiden möchte, sich in ihren eigenen Rechten verletzt fühlt. Aber was war passiert? Die Präsidentin des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretscheider, weigerte sich schlicht mit einem Mitarbeiter der NPD-Fraktion den Fahrstuhl zu benutzen.

Schwache Performance

Scheinbar schlug die gefühlte Opferrolle auf die sonstigen Aktivitäten der fünf NPD-Männer durch. Korrekt muss heute und für die letzten beiden Tage nur von vier Vertretern der rechtsextremisten Partei gesprochen werden, der Fraktionsvorsitzende der NPD, Udo Pastörs, trat nicht ans Rednerpult. Warum er den Beratungen offensichtlich fernblieb ist nicht bekannt. Erst vor gut sechs Wochen hatte der Partei-Hardliner die Verhandlung gegen seine Partei vor dem Bundesverfassungsgericht ebenfalls gemieden, obwohl er als Auskunftsperson geladen war. Beobachter vermuten, dass der vorbestrafte Hetzer aus der Schusslinie genommen werden sollte.

Seine Mannschaft wirkte eigenartig antriebslos und die wahrscheinlich mit Blick auf den Wahlkampf ausgerichteten Anträge hatten teilweise zwar durchaus Konfliktpotential, zündeten ob der schwach vorgetragenen Vorstellungen indes nicht. Bezüglich des in Schwerin bekannt gewordenen schweren Kindesmissbrauchs durch einen Vereinsvertreter sprach Stefan Köster von einer „offenen Kumpanei der politischen Klasse mit dem Täter“. Die Bundestagsparteien, so der wegen eines Angriffs auf eine Frau verurteilte Kader, hätten „Komfortzonen für Kinderschänder“ eingerichtet. Die plumpen Hetzparolen fruchteten nicht, denn wie schnell ungerechtfertigte Vorverurteilungen in das Gegenteil umschlagen können, strich die demokratische Gegenrede heraus.

Heute hü morgen hott

An vermeintlich „ausländischen Tätern“ arbeitete sich im Laufe der Sitzung David Petereit in einer holprigen Rede ab. Im Namen seiner Fraktion forderte die frühere „Macher“ verbotener Neonazi-Gruppierungen die Nennung der Nationalität mutmaßlicher Täter in den Polizeiberichten. Hans-Georg Jäger, der für die demokratischen Fraktionen ans Rednerpult trat, nahm den inhaltlich schwachen Beitrag ohne große Mühe auseinander. Die dem Antrag zugrunde liegende menschenverachtende Intention hob der Gründen-Politiker deutlich hervor.

Emotional ging es in der Debatte „`Friedländer Große Wiese´ schützen – den geplanten Windpark verhindern!“ zu. Patrick Dahlemann (SPD) knöpfte sich in seiner ausführlichen Rede jedes von Tino Müller eingebrachte „Argument“ genüsslich vor. Einen Schwerpunkt legte der Sozialdemokrat auf die wirtschaftsfeindliche Ausrichtung der NPD-Initiative – für eine strukturschwache Region sei dieses Anliegen verheerend. Dahlemann versprach, den Beschäftigten der Torgelower Eisengießerei die wankelmütigen Positionen der Rechtsextremisten vor Augen zu führen. Habe Pastörs einst bei der drohenden Verlegung von Arbeitskräften noch aus nationalistischen Gründen vermeintlich Partei für die Arbeiter ergriffen, setze die NPD jetzt Arbeitsplätze ohne mit der Wimper zu zucken aufs Spiel.  

Keine Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen