NPD sieht Hoffnungsschimmer

Ungeachtet ihres desolaten finanziellen und personellen Zustands will die rechtsextreme NPD zu den Bundestagswahlen im nächsten Jahr antreten – die Amtszeit von Parteichef Frank Franz könnte in wenigen Monaten beendet sein.

Dienstag, 01. November 2016
Tomas Sager

Eigentlich hatte Markus Walter, der Chef der ohnehin schwachbrüstigen NPD in Rheinland-Pfalz, ja am Sinn der Sache gezweifelt. Weil für seine Partei gegen die AfD derzeit „kaum ein Blumentopf zu gewinnen“ sei und man auch „die Folgen eines möglichen 0,1 %-Ergebnisses“ in Betracht ziehen möge, hatte er Anfang September dafür plädiert, zur Bundestagswahl 2017 gar nicht erst anzutreten. (bnr.de berichtete) Ein paar Wochen später ist alles anders – nicht für die NPD in ihrem desolaten Zustand, aber für Walter. Im Duett mit seiner Lebensgefährtin Ricarda Riefling soll er an Rhein, Mosel und im Pfälzer Wald die NPD in den Wahlkampf führen. Bei einem Parteitag am Wochenende wurde das Duo im heimischen Pirmasens auf die ersten beiden Plätze der Landesliste gewählt.

Mit seinen früheren Zweifeln an Sinn und Zweck einer Kandidatur stand und steht Walter nicht alleine in seiner Partei. Hilflos musste man zusehen, wie die rechtspopulistische Konkurrenz von der selbst ernannten „Alternative für Deutschland“ der NPD die Butter vom Brot nahm. In Mecklenburg-Vorpommern flog man aus dem Landtag. In Sachsen-Anhalt, wo vor fünf Jahren nur ein paar Promillepunkte für den Einzug ins Parlament gefehlt hatten, blieben von 4,6 nur noch 1,9 Prozent.

Sogar in westlichen Bundesländern, in denen die NPDler gehofft hatten, dass es schlimmer für sie überhaupt nicht kommen könnte, ging es weiter bergab. Vereinzelte lokale Erfolge, etwa bei der Kommunalwahl in Hessen, gab es nur, wenn die immer noch recht junge AfD vor Ort nichts aufzubieten hatte. Aber all die Versuche, sich selbst als rechtes Original, als die „wirkliche Alternative“  darzustellen und die AfD als schlichte Kopie mit flatterhaft unzuverlässigem Personal – sie verfingen nicht.

„Drei-Jahres-Plan“ zum Wiedererstarken

Diejenigen, die vor diesem Hintergrund davor warnen, sich sehenden Auges im kommenden September eine weitere Klatsche abzuholen, bleiben offenbar eine Minderheit in der NPD. Eine Partei mit mehr als fünfzigjähriger Geschichte und bis vor Kurzem zwei Landtagsfraktionen könne sich einen Verzicht auf die Kandidatur schon politisch überhaupt nicht leisten, meint die Mehrheit – trotz der Ebbe in der Kasse, trotz des fehlenden Personals und des Mangels an Ideen. Neben der politischen Begründung für einen Wahlantritt gibt es eine finanzielle, die zumindest ebenso wichtig ist. Kommt die NPD bei der Bundestagswahl auf wenigstens 0,5 Prozent – und das halten manche trotz anhaltender Rückschläge noch für realistisch – fließt weiter reichlich Geld vom Staat in die chronisch klamme Kasse.

Nicht mehr nur unter der Hand wird gegen Parteichef Frank Franz gestichelt. Seine erste Amtszeit endet beim nächsten, auf Anfang 2017 verschobenen Bundesparteitag. Peter Marx, Saarländer wie Franz und dessen Gegenkandidat vor zwei Jahren, rät vor dem Hintergrund der Wahlpleite in Mecklenburg-Vorpommern, „auch und insbesondere die Parteiführung“ müsse sich „selbstkritisch hinterfragen“. Die Partei, warnt er, werde sich in wenigen Jahren „erledigt haben, wenn so weiter gewurstelt wird wie derzeit“.

Franz’ Vorstellung eines „Drei-Jahres-Plans“ zum Wiedererstarken der NPD überzeugt Marx offenbar nicht. Mitte oder Ende November soll der Vorstand in Klausur gehen, um über die Strategie der Partei zu diskutieren. Einige seiner Vorschläge präsentierte Franz schon einmal im Web-TV des Parteiorgans „Deutsche Stimme“ (DS). Ein „kommunales Fundament“ soll sich die NPD schaffen und eine „Verbreiterung in der Fläche“ anpeilen. „Weiße Flecken auf der politischen Landkarte“ will Franz durch neue NPD-Verbände füllen. „Wieder mehr als Kümmerer“ soll sich die NPD zeigen, die „soziale Frage wieder viel stärker in den Fokus“ rücken“, „viel mehr Kreativaktionen starten“, wobei die „Identitäre Bewegung“ als Vorbild dient.

„Personeller Neuanfang ist notwendig“

Am Ende des „Drei-Jahres-Plans“ würde die NPD Franz zufolge 2019 bei der Europawahl sowie in Sachsen, Brandenburg und Thüringen wieder „voll auf der Wahlkampfebene durchstarten können“. Wer sich innerhalb der NPD von Frank Franz’ DS-„Herbstinterview“ auch nur eine einzige neue Idee erhofft haben sollte, dürfte enttäuscht worden sein.

Derweil preschen mancherorts die vor, denen der Kurs des Parteichefs ohnehin zu soft ist. Während die Unzufriedenheit des NPD-Europaabgeordneten und Ex-Parteichefs Udo Voigt bislang nur als Gegrummel aus der Distanz wirkt, erlebte dessen Heimat-Landesverband in Berlin einen Machtwechsel. (bnr.de berichtete) Abgewählt wurde dort Sebastian Schmidtke, als Bundesorganisationsleiter einer der Franz-Getreuen. Neu im Amt als Landeschef ist Voigt-Adlatus und -Assistent Uwe Meenen.

Frisch inthronisiert, erklärte Meenen, in Berlin stehe er „für einen personellen Neuanfang, der auch anderswo in der NPD notwendig ist, damit wir wieder durchstarten und Gas geben können. Nur dann wird bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr bereits wieder realistischer Weise die Ein-Prozentmarke anvisiert werden können, statt wie von Sinnen dem Untergang entgegen zu taumeln“. Mit ihrem Landesparteitag habe „die Parteibasis der NPD in der Reichshauptstadt Berlin ein Signal in die Gesamtpartei hineingesendet, dass sie sich die desaströsen Wahlergebnisse der letzten Jahre nicht mehr bieten lassen will. Wir wollen keine Null-Komma-Nichts-Partei werden!“ Frank Franz dürfte verstanden haben, dass er aus der „Reichshauptstadt“ nichts Gutes zu erwarten hat.

Entscheidung im Verbotsverfahren lässt auf sich warten

Dabei ist die Frage, ob sich Franz an der Spitze der NPD halten kann, nicht die einzige Personalie, mit der sich der kommende Parteitag zu beschäftigen hat. Gefunden werden muss auch ein Nachfolger für den unlängst verstorbenen Parteivize Frank Schwerdt. (bnr.de berichtete) Leicht wird das nicht. Im NPD-Vorstand, in den Schwerdt 1998 erstmals einzog, stand er für Kontinuität – ungeachtet der Frage, ob ein Hardliner wie Voigt, ein sich seriös gebender Holger Apfel, ein Polterer wie Udo Pastörs oder ein um verbale Mäßigung bemühter Funktionär wie Franz an der Spitze stand.

Schwerdt leitete auch das „Amt Recht“ im Vorstand, quasi die juristische Abteilung der NPD. Eine nicht unwichtige Aufgabe in einer Partei, die regelmäßig in Rechtshändel verstrickt ist – mal wegen unsauberer Rechenschaftsberichte, dann wieder, weil sie vor Gericht um die Nutzung kommunaler Räume streitet, und nicht zuletzt, weil es ihr mit einem Verbotsverfahren an den Kragen gehen soll. Peter Richter, Anwalt der NPD in diesem Verbotsverfahren und bereits Mitglied des Parteivorstands, könnte sich da als neuer „Amtsleiter“ aufdrängen.

Zwar erteilte ihm der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der vorigen Woche eine Abfuhr, als sich die Straßburger Richter weigerten, der NPD eine Art verfassungspolitische Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen. Weit wichtiger für ihn und die Partei ist freilich die Entscheidung im Verbotsverfahren selbst, die weiter auf sich warten lässt und Medienberichten zufolge nun doch nicht mehr in diesem Jahr verkündet werden soll.

NPD-Anwalt Richter als Spitzenkandidat im Saarland

Die Straßburger Niederlage tat Richters ausgeprägtem Selbstbewusstsein jedenfalls keinerlei Abbruch. Im heimischen Saarland tritt er bei der Landtagswahl im nächsten März als Spitzenkandidat an. In einem Interview für die Facebook-Seite der NPD fiel er durch zwei bemerkenswerte Äußerungen auf. Zum einen ließ er wissen, seine Partei könne im Saarland erfolgreich sein: „Angesichts der geballten personellen Kompetenz, über die die NPD Saar mit dem Parteivorsitzenden Frank Franz, mit dem Landesvorsitzenden und Saarbrücker Stadtrat Peter Marx und nicht zuletzt auch mit meiner Person verfügt“. Gut möglich, dass „nicht zuletzt“ Franz und Marx Richters ganz spezielles Verständnis von Bescheidenheit eher weniger erfreut zur Kenntnis nehmen.

Auch eine zweite Aussage könnte intern noch für Verstimmung sorgen. Die Wahl an der Saar werde für seine Partei „von existenzieller Bedeutung sein“, erklärte Richter. Dass über Sein oder Nichtsein der NPD freilich eine Regionalwahl im zweitkleinsten Bundesland Deutschlands entscheiden soll, wird Franz in seinem Vertrauen auf einen „Drei-Jahres-Plan“ ungern lesen. Auch wenn es einiges über den Zustand seiner Partei verrät.

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