NPD-Propagandavideo mit Schulklasse: Zivilprozess eröffnet

Die Veröffentlichung eines NPD-Wahlkampfvideos, in dem Schülerinnen und Schüler ohne ihre Einwilligung gezeigt wurden, trieb deren Eltern auf die Barrikaden. Heute wurde das Zivilverfahren, das sich gegen den NPD-Bundesvize Frank Schwerdt wendet, in Schwerin eröffnet. Darin gab dessen Anwältin zu Protokoll, sie habe das Video heute zum ersten Mal gesehen.   

Dienstag, 23. Oktober 2012
Marc Brandstetter
NPD-Propagandavideo mit Schulklasse: Zivilprozess eröffnet
Das betreffende Video wurde am 31. August 2011 gedreht und war bis zum 9. September im Internet abrufbar. Nachdem dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Frank Schwerdt, der presserechtlich für die NPD verantwortlich zeichnete, eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ zugestellt worden war, wurde es gelöscht. Schwerdt unterzeichnete das Dokument, strich jedoch die enthaltene Kostenklausel heraus. 

In der heutigen Sitzung wurde das betreffende Video gezeigt, zuerst nur in Ausschnitten, dann aber doch vollständig. Zu sehen war eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern, die im Rahmen einer Sozialkundestunde Feldforschung betrieb und sich Wahlplakate zur Landtagswahl nur wenige Tage später ansah. Der NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs ging auf die Klasse zu, gefolgt von seinem Kameramann. Ein unfähiger Lehrer konnte die Situation nicht unterbinden, Pastörs redete ohne Punkt und Komma auf die jungen Menschen ein. Der NPD-Frontmann wetterte gegen „Bonzen“, die demokratischen Parteien und die EU. Nur ein einziger Schüler stellte tatsächlich eine Frage, weshalb der Titel des 17-Minüters, „Udo Pastörs wird von einer Schulklasse befragt“, an sich schon irreführend erscheint. 

Die Genehmigung der Eltern zur Veröffentlichung ihres Propagandafilms hatte sich die NPD-Mannschaft jedoch nicht eingeholt. Zwölf Familien hatten deshalb wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten Schadensersatzklagen eingereicht. Rechtsanwalt Volker Pollehn, der die Eltern juristisch vertritt, strebt einen Schadensersatz von mindestens 2.000 Euro pro Schüler an.

Heute bestritten die Beklagten, dass alle zwölf Schülerinnen und Schüler zu sehen seien. Darüber wunderten sich die Kläger, denn in ihrer Klageschrift seien die entsprechenden Videosequenzen mit Zeitangabe festgehalten. Schwerdts Anwältin sagte darauf, sie habe heute den Film zum ersten Mal gesehen, da er so „dramatisch“ gelöscht worden sei.

Das Gericht machte den Vorschlag, sich auf 1.000 Euro Entschädigung pro Kind zu einigen: Das Verhalten des Lehrers müsste zur Minderung der Höhe betragen. Wiederum meldete sich der Rechtsbeistand des NPD-Spitzenkaders zu Wort: Da die verschiedenen Personen unterschiedlich lange gezeigt worden wären, müsse auch ihr Schadensersatz unterschiedlich hoch ausfallen.

Nun liegt es an der Zivilrechtskammer, den Sachverhalt zu bewerten. Zunächst haben beide Parteien drei Wochen Zeit, neue Einlassungen anzuzeigen. Die Entscheidung soll am 30. November um 9.30 Uhr verkündet werden. 

Foto: Screenshot youtube
Kategorien
Tags