von Oliver Cruzcampo
   

NPD-Politiker David Petereit im NSU-Prozess: „Meine Erinnerung ist echt schlecht heute“

Der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit gab im NSU-Prozess überraschend zu, verantwortlich für eine Neonazi-Postille zu sein, in der bereits im Jahr 2002 ein NSU-Gruß auftauchte. Die Vernehmung des Rechtsextremen an sich war jedoch geprägt von Erinnerungslücken.

David Petereit war am Dienstag der einzige geladene Zeuge am Oberlandesgericht München. Angereist war der NPD-Politiker zusammen mit seinem Landtagskollegen Michael Andrejewski, der als Zeugenbeistand vor allem juristische Unterstützung leisten sollte.

Der 35-Jährige war geladen, da er für die Neonazi-Publikation „Der weisse Wolf“ verantwortlich sein soll, in der ein NSU-Gruß bereits im Jahr 2002 auftauchte, etliche Jahre bevor die Terrorbande aufflog. „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter...“, hieß es in der 18. Ausgabe des Blattes.

Das „apabiz“ veröffentlichte diese markante Textstelle im März 2012, seitdem wurde spekuliert, ob Petereit bereits ein knappes Jahrzehnt zuvor Kenntnis vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ hatte. Denn in der Postille wurde ein Postfach in Neustrelitz als Kontaktadresse angegeben, das der NPD-Mann noch heute nutzt.

Verantwortlich für NSU-Gruß, aber...

Gleich zu Verhandlungsbeginn räumte Petereit ein, für die Szene-Zeitung verantwortlich gewesen zu sein. Ja, er habe diese herausgegeben, wüsste allerdings nicht, von wem der Text stamme. „Ich habe keine Erinnerung, wie der Satz an diese Stelle gekommen ist“, ergänzt er zu einem späteren Zeitpunkt. Ab Ausgabe 13, in der erstmals das Postfach 1443 in Neustrelitz als Kontakt angegeben wird, habe er die Verantwortung der Postille übernommen. Der NPD-Politiker führt weiter aus: Es habe seinerzeit keine Redaktion oder ähnliches gegeben, er hätte den „Weissen Wolf“ „nach Feierabend“ mit Microsoft Word gesetzt, darin erschienene Beiträge seien durch „freiwillige Mitarbeiter“ beigesteuert worden. Diese hätten Beiträge zugesandt, die dann veröffentlicht wurden. Auffällig oft wiederholt Petereit im Laufe des Verhandlungstages, dass er die einzig beteiligte Person gewesen sei.

Das „Eingeständnis“ Petereits bezüglich Ausgabe 18 kam insofern überraschend, da auf der Internetseite der NPD-Fraktion noch am Tag der Aufdeckung des NSU-Grußes eine „persönliche Erklärung“ unter seinem Namen eingestellt wurde, in der es heißt, dass er das „Fanzine erst ab der Ausgabe 20 als presserechtlich Verantwortlicher betreut“ habe. Diese Stellungnahme habe jedoch nicht er, sondern der damalige Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx verfasst. Petereit hätte sich seinerzeit maßlos über diese Veröffentlichung aufgeregt.

Auf Nachfragen durch den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl oder am Nachmittag durch Vertreter der Nebenklage verweist Petereit immer wieder auf Erinnerungslücken. Sätze wie „Ich weiß es nicht mehr“ fallen dutzendfach an diesem Mittwoch. „Meine Erinnerung ist echt schlecht heute“, ergänzt er. Ohnehin habe er ein „sehr schlechtes Gesichter- und Namensgedächtnis“. Selbst die Frage, ob er einen Eisenecker kenne, beantwortete er mit „Nein“. Hans Günter Eisenecker vertrat nicht nur die NPD im ersten Verbotsverfahren, sondern war auch bis 2002 Landesvorsitzender der rechtsextremen Partei in Mecklenburg-Vorpommern.

Verfassungsschutz vs. Petereit

In Bedrängnis brachte den Landtagsabgeordneten zudem ein „Besuch“ des BKA im Mai 2012. Wohnungen, Geschäftsräume und die Abgeordnetenbüros wurden seinerzeit durchsucht, in zwei Aktenordnern im Schlafzimmer Petereits wurden die Beamten fündig. Darin befand sich ein Brief mit dem NSU-Logo. „Gib dein Bestes – Worte sind genug gewechselt. Nur mit Taten kann ihnen Nachdruck verliehen werden“, heißt es dort. Woher der Brief kam, sei Petereit – wenig überraschend – nicht erinnerlich.

Auf die Finanzierung des „Weissen Wolfes“ angesprochen versuchte der Landesvize diesen Aspekt herunterzuspielen. Anfangs seien ihm Spenden gar in Form von Münzen in Briefumschlägen zugeschickt worden. Dreistellige Beträge seien die absolute Ausnahme gewesen und nur bei größeren Bestellungen angefallen. Die letzte Ausgabe hätte eine Auflage von rund 1.200 Exemplaren gehabt. Den Einwurf, dass laut dem Verfassungsschutz von Mecklenburg-Vorpommern eine Spende in Höhe von 2.500 Euro eingegangen sei, weist Petereit zurück. Auch an den laut der Behörde gefallenen Satz „Macht weiter so, das Geld ist bei euch gut aufgehoben“ könne sich das NPD-Mitglied nicht erinnern.

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