von Redaktion
   

NPD-naher Kandidat nicht zu OB-Wahl in Schwerin zugelassen - will aber „für Ordnung sorgen“

Der Schweriner Gemeindewahlausschuss verweigerte gestern Uwe Wilfert die Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl. Für das Gremium bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue des NPD-nahen Bewerbers, gegen den mehrere Verfahren anhängig seien. Auf Facebook kündigte der Hobbypolitiker derweil an „für Ordnung sorgen“ zu wollen.

Erst einmal gescheitert: Uwe Wilfert, hier auf einer Demonstration (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Es waren nicht zuletzt die Kommentare auf Facebook, die Uwe Wilfert die Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl am 4. September in Schwerin kosteten. Wie die Schweriner Volkszeitung berichtet, habe der Gemeindewahlleiter Bernd Nottebaum in den gestrigen Sitzung des Wahlausschusses ausführlich die Beiträge des NPD-nahen Hobbypolitikers, der sich sonst bei der Splittergruppierung „Deutschland wehrt sich“ (DWS) engagiert, zitiert. Wilfert habe Flüchtlinge dort als „Viehzeug“ beschimpft. Die Initiative „Echte Demokratie JETZT! Schwerin“ hat darüber hinaus einige Screenshots zusammengetragen, die Wilfert zugeschrieben werden. Der Verfasser arbeitet sich an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, der er entweder 130 Pflastersteine schenken möchte, sie in die Todeszelle wünscht oder als „Miststück“ beschimpft. Wilfert bestreitet, die Einträge verfasst zu haben.

Nichts gelernt?

Dessen ungeachtet setzt Wilfert weiterhin auf Facebook, um seine „Botschaften“ öffentlich zu machen. Im Nachgang des gestrigen Beschlusses, mit dem der Gemeindewahlausschuss einer Empfehlung des Innenministeriums gefolgt war, schaltete er umgehend in den Angriffsmodus. Hinter seiner Nichtzulassung vermutet Wilfert eine politische Motivation. „Sie“ – eine Konkretisierung spart sich der verhinderte Kandidat an dieser Stelle – hätten „eine Heidenangst vor dem eigenen Volk“ und davor, dass „einer von uns in ihr Stadthaus einzieht und dort für Ordnung sorgt“. Er aber werde „für Ordnung“ sorgen. Diese Aussage lässt einen großen Interpretationsspielraum.

Noch am Abend der Entscheidung legte Wilfert eigenen Angaben zufolge Beschwerde bei der Landeswahlleiterin gegen den Beschluss ein. Er sehe sich einer Vorverurteilung ausgesetzt; „ich versichere meine Verfassungstreue“, schreibt er zur Begründung. Erneut weist der Rechtsextremist, der bei keiner Szene-Demonstration in Schwerin fehlen darf, darauf hin, dass die fraglichen Facebook-Postings nicht von ihm stammten. Ebenso seien die laufenden Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen, es gelte die Unschuldsvermutung.

Letzte OB-Wahl noch nicht aufgearbeitet

Bereits vor acht Jahren hatte der zuständige Wahlausschuss einen Bewerber nicht zur Wahl zugelassen: Damals wurde der seinerzeitige Geschäftsführer der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Marx, ausgeschlossen. Marx klagte sich erfolglos durch die deutschen Instanzen, nun beschäftigt der Fall den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der jüngst eine Stellungnahme der Bundesregierung forderte. Vertreten wird Marx durch den Saarbrücker Rechtsanwalt und saarländischen NPD-Landesvize Peter Richter, der Wilferts Teilnahme an einer Diskussionsrunde der Oberbürgermeisterkandidaten vor Gericht durchgeboxt hatte.

Vor einigen Monaten wurde der Einzelbewerber Wilfert als Kandidat von DWS vorgestellt. In den Sozialen Medien würde man die Beziehung der Chaos-Truppe um David Bürhrig zu Wilfert als „es ist kompliziert“ beschreiben. Erst die öffentliche Trennung via Facebook – nun haben sich die Partner für den Wahlkampf offenbar wieder zusammengerauft. Für kommenden Montag hat DWS eine Demonstration in Schwerin angekündigt.      

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