von Redaktion
   

NPD macht nach acht Jahren Landtag bahnbrechende Entdeckung

Abseits ihrer an den Sprachgebrauch des Nationalsozialismus angelehnten Attacken trug die NPD-Fraktion zur letzten Landtagssitzung des Jahres keine nennenswerten Anliegen bei. Eine Neuerung gibt es trotzdem zu vermelden: Die fünf Herren entdeckten nach gut acht Jahren der Parlamentszugehörigkeit die „Aussprache“, wodurch die sich die Formulierung ihrer ohnehin dürftigen Anträge teilweise sparten.

Denkt anstrengend nach - wohl vergeblich: Michael Andrejewski.

Wahrscheinlich haben die fünf NPD-Abgeordneten und ihr Mitarbeiterstab, der sich vor allem aus Aktivisten militanter Kameradschaften rekrutiert, lange darüber gebrütet, welche Mittel ihnen die Geschäftsordnung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern an die Hand gibt, ihre Positionen im Hohen Hause darzustellen und gleichzeitig Arbeit zu sparen.

Die braune Lösung: Anstatt viele Stunden in die Formulierung von Anträgen zu stecken, die selten mehr als ein paar magere Zeilen aufweisen, beantragte die Truppe Udo Pastörs sogenannte Aussprachen. Gleich ihr erster Versuch war ein „Volltreffer“: Die „Männersekte“ beschäftigte sich mit der Frauenquote, bei dem anachronistischen Weltbild der Ewiggestrigen ein nur schwer zu überbietendes Paradoxon.

NPD geht die Puste aus

Wie sehr sich die momentane Krise der Partei in ihren Anträgen niederschlägt, wurde am Freitag in der von Michael Andrejewski eingebrachten Initiative deutlich. Der sich selbst als wandelndes Sozialgesetzbuch verstehende und mit der Erfahrung aus 36 Semestern Jurastudium gesegnete NPD-Mann wollte in seinem obligatorischen sozialpolitischen Antrag auf eine Lücke aufmerksam machen, die dergestalt nicht existiert. Konkret ging es um die Ausweitung von Zahlungen des Mutterschaftsgeldes außerhalb der Schutzfristen in bestimmten Fällen. Allerdings stehen die betroffenen Frauen in dieser Zeit mitnichten mittellos dar, wie Julian Barlen (SPD) der NPD-Mannschaft genüsslich aufs Brot schmierte. Denn: In diesen Fällen treten die gesetzlichen Krankenkassen auf den Plan und zahlen Krankengeld.

Bereits am Donnerstag hatte die NPD für einen kleinen Eklat gesorgt. David Petereit und Tino Müller verloren nach jeweils drei Ordnungsrufen ihr Rederecht. Ihr Fraktionschef war vom Präsidium sogar des Saales verwiesen worden. Er hatte zuvor vom Rednerpult gegen „entartete Menschen“ – gemeint waren Asylbewerber – gehetzt.  

Kommentare(1)

Ben Samstag, 13.Dezember 2014, 23:32 Uhr:
Berufsschule Sozialkunde erstes Jahr...^^
 

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