von Marc Brandstetter
   

NPD-„Krawall-Wahlkampf“ ohne Programm

In drei Tagen wird ein neuer Bundestag gewählt. Die NPD provoziert im Wahlkampf wo sie nur kann – allerdings nicht mit ihrem Bundestagswahlprogramm. In ihren Aussagen und Mitteilungen kommen die Funktionäre selten darauf zu sprechen. Dabei hat es das fremdenfeindliche Pamphlet in sich.

Im laufenden Bundestagswahlkampf fährt die NPD eine „Krawall-Strategie“. Mit rassistischen Werbeplakaten, die eine Welle der Empörung auslösten und schließlich eine Flut an Anzeigen nach sich zogen, versuchen die Rechtsextremisten, Aufmerksamkeit zu erhaschen. Das gleiche Ziel verfolgen die Strategen mit ihrer „Deutschlandfahrt“, die bislang allerdings hinter den eigenen Erwartungen zurückbleibt. Weitgehend unbeachtet von den großen Leitmedien macht der NPD-Tross, der nur selten aus mehr als einem Dutzend Unterstützern besteht, in deutschen Städten Station. Dort aber sorgt ein Großaufgebot an Gegendemonstranten dafür, dass die Veranstaltungen zum Rohrkrepierer werden: Nicht einmal das eigene Milieu wird mobilisiert. Überschattet wird die Tour unterdessen von Zwischenfällen wie der vorübergehenden Verhaftung von Parteichef Holger Apfel im bayerischen Aschaffenburg. Der Festnahme soll ein Übergriff der NPD-Truppe auf Passanten vorausgegangen sein.

Den Gipfel der Geschmacklosigkeit markieren zwei andere Aktionen, die letztendlich aber zu einem Eigentor der angeschlagenen Partei, die derzeit noch knapp über 5.000 Mitglieder verfügt, verkamen. Die NPD-Junioren Junge Nationaldemokraten (JN) verschickten Kondome an „Ausländer und ausgewählte Deutsche“ mit der eindeutigen Botschaft, eine Vermehrung dieser Bevölkerungsgruppen sei unerwünscht. Der Hersteller der Präservative spendete, nachdem der Grünen-Politiker Volker Beck die Angelegenheit öffentlich gemacht hatte, seine Einnahmen aber an die Amadeu-Antonio-Stiftung. Damit finanziert der Parteinachwuchs, freilich über Umwege, eine bekannte Anti-Rechts-Initiative. Eine ähnliche Stoßrichtung verfolgt ein Brief, den die Partei eigenen Angaben zufolge an alle Berliner Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund versendet haben will. Versehen mit einem fingierten Rückflugticket, werden die Adressaten aufgefordert, in ihr „Heimatland“ zurückzukehren. Eine gute, weil humoristische Antwort, liefert darauf ein „besorgter Deutschtürke“, die bei den „Integrationsbloggern“ nachgelesen werden kann.      

Angesichts dieses „politischen Rampensau-Verhaltens“ tritt das NPD-Bundestagswahlprogramm unter dem Motto „Natürlich deutsch“ in den Hintergrund. Kein Wunder, nimmt selbst die Partei selten darauf Bezug und sucht erst gar nicht die argumentative Auseinandersetzung. Vielmehr setzten die Parteistrategen auf dumpfe Parolen und Ressentiments. Dabei hat es das rund 70-seitige Machwerk, das professionell gestaltet wurde, in sich. Ohne Werbung für den eigenen „Deutsche Stimme-Verlag“ und einem Spendenaufruf kommt die klamme Partei selbst hier nicht aus.  

Gleich zu Beginn, im Vorwort, legt der angeschlagene Vorsitzende Apfel großen Wert darauf, dass NPD-Angehörige keine „Nazis“ seien. Nur wenige Zeilen später dann fährt der 42-Jährige schwere Geschütze auf, wenn er den Bundestagsparteien abspricht, demokratisch zu sein oder darauf verweist, dass „Ausländer nicht zwangsläufig eine Bereicherung“ für Deutschland seien. Ohnehin zieht sich ein fremdenfeindlicher Faden durch das gesamte Pamphlet. Die von Apfel ausgerufene „Seriöse Radikalität“ scheint mangels Erfolg längst zu den Akten gelegt. Die Partei nähert sich ideologisch wieder ihrem Profil der achtziger Jahre an.

Arbeitslose Ausländer sollen nach NPD-Lesart automatisch ihre Aufenthaltsgenehmigung verlieren, die von der Partei geforderte „Grundrente“ soll es nur für Deutsche geben. Ferner vertreten die Autoren der Broschüre die These, „Masseneinwanderung und die zum Scheitern verurteilte `Integration´ von Millionen Ausländern“ führten „zwangsläufig zu Kriminalität“. Beweise? Fehlanzeige. Dafür schwadronieren sie von „anatolischen und arabischen Banden, die ganze Viertel dominieren“. Die NPD sieht durch die Zuwanderung gar einen „Bevölkerungsaustausch“, „Ausländer“ seien eine „Belastung für unsere Zukunft und den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land“. Grundrechte möchten die Rechtsextremisten diesen Menschen nicht zugestehen. Sie setzen sich dafür ein, Ausländer aus dem deutschen Sozialsystem auszugliedern, völlig unabhängig davon, ob diese zuvor Beiträge entrichtet haben oder nicht. Darüber verlieren die Brandstifter kein Wort. Sie fordern darüber hinaus, arbeitslose Migranten und „kulturfremde Ausländer“ – eine Erklärung, was die NPD hierunter versteht, bleibt sie schuldig – in ihre Heimat „zurückzuführen“.     

Damit nicht genug. Auch auf deutschem Boden möchte die NPD Migranten von Deutschen trennen. Ausländische Kinder sollen beispielsweise in separaten Klassen unterrichtet werden, da schon ein „20-prozentiger Ausländeranteil das Leistungsniveau dramatisch“ mindere. „Nichtdeutschen Heranwachsenden“ werde dadurch, so die NPD weiter, die Möglichkeit einer „Re-Integration in ihren Heimatländern erhalten“. Das Grundrecht auf Asyl möchte die Apfel-Truppe gleich komplett abschaffen. Bis der Status einer asylsuchenden Person erklärt sei, plädieren die Ausländerfeinde für eine Unterbringung in „Sammelunterkünften fernab von Wohnsiedlungen“.

Migranten sind nicht das einzige Feindbild, auf das sich die NPD eingeschossen hat. Auch im Bezug auf Homosexuelle greifen die Rechtsextremisten tief in die braune Mottenkiste. Gleichgeschlechtlichen Paaren soll der „Familienstatus“ aberkannt und das Adoptionsrecht verweigert werden, ginge es nach Apfel, Pastörs & Co..

Ins Feld zieht sie ebenfalls gegen multinationale Organisationen und Bündnisse. Das Wahlprogramm formuliert die Forderung nach einem Austritt aus der NATO. Gleichzeitig sollen mit sofortiger Wirkung die Zahlungen an auswärtige Staaten oder Institutionen wie die Weltbank, den IWF, die EU oder die allgemeine Entwicklungshilfe eingestellt werden.  Über mögliche Konsequenzen oder die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik macht sich die NPD keine Gedanken. Denn diese Forderungen passen wunderbar in ihr antiamerikanisch-antikapitalistisches Weltbild. Sucht man den Punkt „Verstaatlichung von Großbanken“, wird man bald fündig.   

Natürlich kommt kein programmatisches Dokument der NPD ohne die selbstgewählte Opferrolle aus. Die NPD-Anhänger fühlten sich „diskriminiert“, deshalb solle das Bundesinnenministerium die sogenannte Neonazi-Datei einstampfen. Längst gehe die Gewalt in Deutschland nicht von „Rechts“, sondern von „Linkskriminellen und Ausländern“ aus. Die rund 180 Todesopfer rassistischer Gewalt in Deutschland seit der Wende – für die NPD kein Thema. Zur Klientelpolitik passt dann auch, dass sie die „Gesinnungs-Strafparagraphen 86, 86a und 130“ aus dem Strafgesetzbuch streichen möchte.

Nichts Neues also.

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