von Redaktion
   

NPD-Kommunalpolitiker Ohm wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagt

Mit Daniel Ohm wird sich bald ein weiterer NPD-Kommunalpolitiker vor Gericht verantworten müssen. Dem 30-Jährigen wirft die Staatsanwaltschaft vor, im letzten August gemeinsam mit Gesinnungsgenossen ein alternatives Wohnprojekt überfallen zu haben. Ebenfalls ins Visier der Anklage war der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller geraten, gegen ihn wurden die Ermittlungen aber eingestellt. Der Vorfall hatte Aufmerksamkeit weit über die Grenzen Mecklenburg-Vorpommerns hinaus erhalten.

Daniel Ohm diesmal lediglich vermummt aufgrund eisiger Temperaturen (Foto: Oliver Cruzcampo)

Sie kamen im Schutz der Dunkelheit. In der heißen Wahlkampfphase überfiel ein Rollkommando ein alternatives Wohnprojekt in der Grimmer Straße in Greifswald. Die 15 bis 20 teilweise vermummten und mit Schlagstöcken bewaffneten Neonazis sollen die Bewohner bedroht und eine Scheibe eingeschlagen haben. Anwohner beschrieben die Meute später als „Rechtsradikale“.

In einer weiträumigen Fahndung seien rund eine halbe Stunde später Fahrzeuge angehalten worden, die der Beschreibung der Zeugen entsprochen hätten. Unter den kontrollierten PKW-Insassen befanden sich vier bekannte NPD-Funktionäre, wie Oberstaatsanwalt Ralf Lechte damals ENDSTATION RECHTS. bestätigte. Neben dem NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller gehörten dessen Bruder Marko und die beiden braunen Lokalgrößen Norman Runge und Daniel Ohm zu der Fahrgemeinschaft.

Gegen die vier Rechtsextremisten seien Ermittlungen wegen „schweren Landfriedensbruchs“ (§125a, Strafgesetzbuch) aufgenommen worden. Hierfür hatte der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Immunität von Müller aufgehoben. Da sich der Verdacht einer Beteiligung des bekannten Neonazis aus Vorpommern aber nicht erhärten ließ, wurde das Verfahren gegen Müller eingestellt. Die NPD-Fraktion sprach in diesem Zusammenhang von einer „Luftnummer“.

Dünn jedenfalls könnte die Luft für einen anderen mutmaßlich beteiligten NPD-Kader werden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stralsund teilte heute mit, dass gegen Daniel Ohm Anklage erhoben werde. Der 30-Jährige Usedomer Stadtvertreter sei als einziger aus der Gruppe „zweifelsfrei identifiziert“ worden. Im Falle einer Verurteilung droht dem Rechtsextremisten, der auch auf der Gehaltsliste der Schweriner NPD-Fraktion steht, laut Strafgesetzbuch eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Wann der Prozess stattfinden wird, ist noch nicht bekannt.

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