von Konrad D. Fromm
   

NPD-Klage gegen Manuela Schwesig ohne schnelles Urteil

Das war wohl nichts mit einem Blitzsieg vorm Bundesverfassungsgericht für die NPD. Nachdem Deutschlands höchste Richter bereits am vergangenen Donnerstag einen Eilantrag der rechtsextremen Partei gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig abgelehnt hatten, bleibt der Termin der Urteilsverkündung in der Sache „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“ am Ende des heutigen Verhandlungstages offen.

Die ehemalige Landesministerin von M-V im Schweriner Landtag

Nach einem Sieg für die NPD sieht es aber auch auf lange Sicht nicht aus. „Ich sehe nicht so richtig den Eingriffseffekt dieser Äußerung“, sagte Bundesverfassungsrichter Peter Huber gegenüber Medienvertretern. NPD-Anwalt Peter Richter sieht dies naturgemäß anders und reklamiert für seine Partei, dass diese durch Schwesigs Satz „Ziel Nummer 1 muss es sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt“ massiv in ihren Grundrechten nach Artikel 21 Grundgesetz beeinträchtigt worden sei.

Für ein Urteil in dem Verfahren werden sich die Karlsruher Richter mehr Zeit lassen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes will die Frage, inwieweit sich Minister bzw. Regierungsmitglieder in Wahlkampfzeiten negativ über andere Parteien äußern dürfen, grundsätzlich ausloten.

Richterin Monika Hermanns machte gleichzeitig deutlich, dass die Chancengleichheit von Oppositions- ebenso wie von Regierungsparteien gewahrt werden müsse. Folgte man der Sichtweise der NPD, so würde dies eine massive Beeinträchtigung der Chancengleichheit von Regierungsparteien in Wahlkämpfen darstellen.

Derweil brandet die Debatte darüber auf, ob die NPD aus ihren medienwirksamen Klagen einen Nutzen ziehen kann oder nicht. Während PR-Experten den Nutzen für die Partei eher positiv sehen, gibt das Verfahren gleichzeitig auch den Gegnern der NPD die Möglichkeit zur Positionierung. Wer würde heute schon die Äußerung von Manuela Schwesig in einer Thüringer Regionalzeitung kennen, wenn nicht die NPD selbst für deren Publizität gesorgt hätte?

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