von Oliver Cruzcampo
   

NPD in den Kreistagen soll mit Arbeit überschüttet werden

Nachdem sich die demokratischen Parteien vor wenigen Tagen auf einen Umgang mit der NPD im Schweriner Schloss geeinigt haben, müssen sich nun auch die Kreistage mit der rechtsextremen Partei auseinandersetzen. Im größten Landkreis Deutschlands will man die NPD entzaubern, indem man sie mit Arbeit überhäuft.

Vertreter der SPD, CDU, der Linken, der FDP und der Grünen trafen sich einem Bericht des „Nordkuriers“ zufolge am Dienstagabend in Neubrandenburg, um das leidige Thema der NPD auf die Tagesordnung zu hieven. Man benötige einen Grundkonsens, um auf Anträge oder Initiativen der NPD zu reagieren.

Durch die neu gewählten Kreistage erlangte die NPD im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte insgesamt vier Mandate und bildet dort somit eine Fraktion. NPD-Fraktionsvorsitzender ist Hannes Welchar. Der gelernte Kaufmann, der auch als Direktkandidat im Wahlkreis Mecklenburg-Strelitz II / Müritz II kandidierte, ist politisch jedoch bislang unerfahren.

Auch die anderen beiden NPD-Fraktionsmitglieder Norman Runge und Torsten Schmidt sind bisher nicht in Erscheinung getreten. Lediglich Jens Blasewitz kann auf einige kommunalpolitische Erfahrung zurückgreifen. Seit 2009 sitzt der NPDler in der Neubrandenburger Stadtvertretung.

Arnold Krüger, Linken-Fraktionsvorsitzender im Kreistag plädiert dafür, die NPD-Abgeordneten auch in Ausschüssen mitwirken zu lassen. „Wir müssen den Umgang mit der NPD lernen“, so Krüger. Jedoch will der Neustrelitzer die vier NPD-Mitglieder „mit Arbeit zudecken und so entzaubern“.

Der Grünen Abgeordnete Helge Kramer sieht dies ähnlich. Auch er will die NPD mit Arbeit überschütten. „Man weiß aus anderen Kommunalparlamenten, die haben mit Arbeit nicht viel am Hut“. „Wir müssen ihr Versagen in der Kommunalpolitik öffentlich machen“, kommentierte Toralf Schnur, Fraktionsvorsitzender der FDP, das Vorhaben der demokratischen Parteien.

Vor allem dem Kreistagspräsidenten würde große Verantwortung zukommen. „Der muss pfiffig sein und genau wissen, was er den NPD-Abgeordneten gestatten muss und was er ihnen versagen darf“, so Thomas Diener von der CDU-Fraktion.

Greifswalder Wissenschaftler befassten sich vor einigen Jahren intensiv mit der NPD in den kommunalen Parlamenten und brachten die Ergebnisse in einer Studie heraus. So würde in etwa die Passivität des NPD-Landesvorsitzenden Stefan Köster im ehemaligen Kreistag von Ludwigslust kein Ausdruck von Unfähigkeit sein, sondern eher auf einer politischen Grundannahme nach folgendem Motto basieren: „Es ist sowieso egal, was wir von der NPD konkret im Kreistag leisten, wichtig ist nur, dass wir in der nach außen gerichteten Propaganda den Eindruck vermitteln, wir würden etwas tun“.

Foto: Screenshot

Kommentare(28)

Dennis Klüver Donnerstag, 06.Oktober 2011, 12:56 Uhr:
Geht das etwas konkreter mit dem "mit Arbeit zu schütten" ?
 
Björn Donnerstag, 06.Oktober 2011, 13:26 Uhr:
Es geht also doch mit der Demokratie. Zumindest auf Kreisebene. Wieso nicht auch mal Demokratie im Landtag wagen?
 
Roichi Donnerstag, 06.Oktober 2011, 14:00 Uhr:
@ Björn

Nur weil du nicht verstehst, was Demokratie heißt, ist das kein Zeichen, dass es sie nicht gibt.
 
b.c. Donnerstag, 06.Oktober 2011, 14:34 Uhr:
@bjoern
es ist ja nicht so, dass die npd-kader im landtag aus den ausschuessen gedraengt wurden. die haben sich von sich aus dort nie sehen lassen.
s`passt scho.
 
wen interessierts Donnerstag, 06.Oktober 2011, 15:25 Uhr:
Norman Runge ist sehr wohl bereits kommunalpolitisch in Erscheinung getreten. Er war Stadtvertreter in Burg Stargard für "Bürger für Burg Stargard".

und Torsten Schmidt war das nicht der Typ aus Neukalen?
 
Peter Panda Donnerstag, 06.Oktober 2011, 15:34 Uhr:
herr borrmann und herr lüssow waren so faul wie kein anderer. und herr petereit war in rostock auch faul wie kein anderer. warten wir es ab, wie er sich jetzt im landtag benimmt. bestimmt auch so. er ist doch auch nur hinter dem geld her.....genau wie alle anderen auch.......
 
Melanie Donnerstag, 06.Oktober 2011, 19:39 Uhr:
Prima, viel Arbeit ist eine gute und faire Chance für die NPD sich zu beweisen.
Faule Menschen gibt es in jedem Beruf.
Gerade die jungen NPDler erhalten hier eine tolle Möglichkeit!
 
Kabal Freitag, 07.Oktober 2011, 08:46 Uhr:
"Man benötige einen Grundkonsens, um auf Anträge oder Initiativen der NPD zu reagieren."

Ein "Grundkonsens" der rational und pluralistisch gesonnenen Politikern genügen würde, wäre jener: Wir prüfen alle Anträge und Initiativen der NPD - wie auch die jeder anderen Partei - jeweils einzeln und ohne ideologische Scheuklappen auf ihren Gehalt und entscheiden dann, wie wir uns dazu verhalten.

Warum tun die großen deutschen Parteien so, als bräuchten sie einen Masterplan, um die hiesige Demokratie vor Anträgen der NPD in mecklenburgischen Dörfern zu retten? Warum dieses Getue um eine Kleinstpartei mit dem intellektuellen Potential eines Räucheraals?

Die Antwort ist einfach: Weil die NPD - wenn auch sonst für wenig - zumindest dafür taugt, den Großparteien als das "andere" zu dienen, als Gegenüber. Die NPD, das sind die wirklich Bösen, weshalb die CDU/SPD/Grüne/FDP/SED automatisch irgendwie auf der richtigen Seite stehen.

Politik ist sonst so kleinteilig, uneindeutig, kompliziert, unverständlich, voller Grau- und Zwischentöne - aber mit der NPD, da hat man wieder einen Feind, da hat man einen Grundkonsens. Das ist fast so gut wie Krieg.
 
knorke Freitag, 07.Oktober 2011, 17:20 Uhr:
@Kabal
"Warum dieses Getue um eine Kleinstpartei mit dem intellektuellen Potential eines Räucheraals?"
Die Antwort die man geben könnte: "Weil diese Kleinstpartei keine normale Partei ist, mit der man mehr oder weniger gescheit Politik machen kann. Diese Partei will Demokratie abschaffen, nicht demokratisch arbeiten."

Ich tue mich mit diesem Gedanken auch oft schwer, aber man macht es sich zu einfach, wenn man die NPD nur belächelt. Sie ist gefährlich - vielleicht nicht unmittelbar für die Demokratie bis ins Jahr 2020, aber mittelbar durch das Aufhetzen der Gesellschaft und das Unterminieren der Prinzipien von Toleranz, Offenheit, Zusammenarbeit und, was mir am Herzen liegt, dem europäischen Gedanken. Und im Gegensatz zu einigen etwas angestaubten CDU / CSU / FDP / SPD / Linke / Günen - Granden, die meinen, mit einem populistischen Taschenspielertrick ein paar Prozentpunkte herbeizuhetzen, ist für die NPD Hetze nicht nur Mittel zu Wahlprozenten, sondern auch Handwerkszeug zur Verankerung ihrer Sichtweisen in den Herzen und Köpfen der Menschen.
 
FlicFlac Freitag, 07.Oktober 2011, 23:40 Uhr:
"Die Antwort ist einfach: Weil die NPD - wenn auch sonst für wenig - zumindest dafür taugt, den Großparteien als das "andere" zu dienen, als Gegenüber. Die NPD, das sind die wirklich Bösen, weshalb die CDU/SPD/Grüne/FDP/SED automatisch irgendwie auf der richtigen Seite stehen."

@ Kabal

Tja, manchmal ist es wohl tatsächlich so einfach, wie Sie sagen.

Die NPD bewegt sich historisch auf dem gedanklichen Boden von Faschismus / Nationalsozialismus, die anderen Parteien bewegen sich historisch - mal mehr, mal weniger - auf dem gedanklichen Boden von Aufklärung, Demokratie und Menschenrechten. Beide Gedankengebäude sind absolut nicht miteinander zu vereinbaren - wie heißt es so schön: "Es kann nur einen geben."

Deswegen muss und wird das eine das andere immer bekämpfen (und umgekehrt), denn eine friedliche Koexistenz ist prinzipiell nicht möglich.

Deshalb macht es in meinen Augen auch keinen Sinn, jeden Antrag und jede Initiative der NPD "ohne ideologische Scheuklappen" zu prüfen wie bei anderen Parteien - denn die NPD ist keine Partei wie die anderen.

Das versucht Sie nur, uns immer wieder glauben zu machen, um ihre menschenfeindlichen Gedanken besser verbreiten zu können - das alte Spielchen "Wolf im Schafspelz". Und deswegen finde ich es gut und richtig, wenn die demokratischen Parteien sich Gedanken darüber machen, wie man noch über die NPD und ihren wahren Charakter aufklären, wie man sie "entzaubern" kann - anstatt sie aufzuwerten, indem man sie wie eine "ganz normale" Partei behandelt.
 
Amtsträger Samstag, 08.Oktober 2011, 11:10 Uhr:
Die Demokratie hat die Pflicht sich gegen Ihre Feinde zu verteidigen!

Ignorieren ist keine Option.
 
Thomas Wendt Samstag, 08.Oktober 2011, 17:12 Uhr:
@Kabal - volle Zustimmung. Und wenn es so sehr um die "Demokratie" geht, die sehe ich von anderer Seite mehr bedroht. Wo ist der Konsens gegen Umverteilung, Korruption, Sittenverfall, Altersarmut, Ausverkauf, Überwachungswahnsinn usw.?



@Amtsträger - Ignorieren ist keine Option, die NPD unnötig wichtig machen aber schon gar nicht.



Als frisch gebackenes Mitglied des Kreistages Landkreis Rostock werde ich es erleben. In den beiden alten Landkreisen Bad Doberan und Güstrow traten die jeweils beiden Mandatsträger der NPD wohl nicht in Erscheinung und es wurde demzufolge klugerweise auch nicht viel Gewese drum gemacht. Mehr erwarte ich auch in Zukunft nicht.
 
sauer Sonntag, 09.Oktober 2011, 15:41 Uhr:
"Die NPD bewegt sich historisch auf dem gedanklichen Boden von Faschismus / Nationalsozialismus..." Faschismus, Nationalsozialismus, Franquismus oder Fallangismus sind europäische Bewegungen der Vergangenheit. Auch Länder wie z.B. England und Frankreich waren extrem nationalistisch! Macht es euch nicht zu einfach mit euren Behauptungen. Ihr redet ja nicht mit, sondern immer nur über die NPD. Ach, ja man redet ja nicht mit ....
Was die Vergangenheit angeht kann man über Wahrheit , Lüge oder Siegerpropaganda diskutieren. Was die Zukunft angeht, muss man an politische Lösungen arbeiten. Kriege, Euro, Globalisierung. Wer weiß wie man in 20 Jahren über die heutigen Systeme redet. Die Zeit bleibt doch nicht stehen!
 
Roichi Sonntag, 09.Oktober 2011, 18:53 Uhr:
@ sauer

Faschismus und Nationalsozialismus gibt es auch heute noch. Nur nicht mehr an der Macht.
Wie es bei den anderen aussieht, weiß ich grad nicht.
 
Karl_Murx Montag, 10.Oktober 2011, 08:53 Uhr:
@Kabal:
"Die Antwort ist einfach: Weil die NPD - wenn auch sonst für wenig - zumindest dafür taugt, den Großparteien als das "andere" zu dienen, als Gegenüber. Die NPD, das sind die wirklich Bösen, weshalb die CDU/SPD/Grüne/FDP/SED automatisch irgendwie auf der richtigen Seite stehen.

Politik ist sonst so kleinteilig, uneindeutig, kompliziert, unverständlich, voller Grau- und Zwischentöne - aber mit der NPD, da hat man wieder einen Feind, da hat man einen Grundkonsens. Das ist fast so gut wie Krieg."

Getroffen, Kabal. Die NPD ist das, was in DDR-Zeiten der Klassenfeind war: Zwar nicht zu greifen und zu sehen, aber irgendwie immer allgegenwärtig und dräuend und vor allem ein Grund, demokratische Freiheitsrechte einschränken und sich selbst und die eigene Politik legitimieren zu können. Selbst wenn man noch so schlecht regiert. Also das, was man landläufig einen Popanz nennt.
 
Karl_Murx Montag, 10.Oktober 2011, 08:59 Uhr:
@Knorke:
"Ich tue mich mit diesem Gedanken auch oft schwer, aber man macht es sich zu einfach, wenn man die NPD nur belächelt. Sie ist gefährlich - vielleicht nicht unmittelbar für die Demokratie bis ins Jahr 2020, aber mittelbar durch das Aufhetzen der Gesellschaft und das Unterminieren der Prinzipien von Toleranz, Offenheit, Zusammenarbeit."

Prinzipien, die man allerdings immer dann fallen läßt, wenn man die eigenen politisch-ideologischen Ziele gefährdet sieht. Wo kämen wir da auch hin, Knorke, wenn es sich herausstellen sollte, daß dieses Häuflein NPD keinerlei Bedrohung der freiheitlich-demokratischen darstellt? Wo bleiben dann die Kämpfer gegen Rechts, und wo bleiben all die Fördermittel, all die steuerfinanzierten Posten und Pöstchen und all die mediale Aufmerksamkeit? Am Ende kommen die Leute noch auf die Idee, nachzufragen, wer denn eigentlich für die Mißstände der Vergangenheit und all die Fehlentwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft verantwortlich ist, wenn man niemandem mehr hat, auf den man zeigen kann.
 
b.c. Montag, 10.Oktober 2011, 09:52 Uhr:
@murx
"...wenn man niemandem mehr hat, auf den man zeigen kann."
und wie waere es dann um ihre figur bestellt? woraus anders beziehen sie ihren eifer und lebensinhalt, wenn nicht schuldzuweisungen und besserwissern?
 
Roichi Montag, 10.Oktober 2011, 10:19 Uhr:
@ Karl

"Wo kämen wir da auch hin, Knorke, wenn es sich herausstellen sollte, daß dieses Häuflein NPD keinerlei Bedrohung der freiheitlich-demokratischen darstellt?"

Sie will aber Bedrohung sein. Sagt sie selbst. Und sie tut alles dafür, dass das auch so kommt.
 
knorke Montag, 10.Oktober 2011, 10:43 Uhr:
@murx
Ja, die NPD als Opferpartei. Eine Partei, die sich liebend gern als Opfer sieht, solange sie nicht stark genug ist um Täter zu sein ist natürlich eine feine Sache. Übrigens: Andere für Missstände verantwortlich zu machen (sowas wie Asuländer, andere Ethnien, Andersgläubige, politisch Andersdenkende und sowas) das war noch gleich wer? ... Halt! Nein! Nicht vorsagen ...
N ... P ... (wait for it) ... D!

Mit andern Worten: Laber keinen Dünnschiss, es stinkt bis zum Himmel.
 
Björn Montag, 10.Oktober 2011, 18:05 Uhr:
@Knorke

"Übrigens: Andere für Missstände verantwortlich zu machen (sowas wie Asuländer,"

Na dann zeig mir mal das Zitat, in der ein hochrangiger NPD-Vertreter "die Ausländer" im Allgemeinen für Misstände verantwortlich macht. Ach kannst du nicht? Na wer hätte das gedacht. Du weißt sogut wie ich, dass die NPD die Probleme, die aus der Überfremdung entstehen nicht den Ausländern in die Schuhe schiebt. Sie sucht die Vernantwortung für die Missstände zu Recht bei den verantwortlichen Parteien und Politikern. Es passt nur nicht in dein vorurteilsbeladenes Weltbild. Und da du dein Weltbild einfach und billig magst müssen auch einfache und billige Anschuldigungen reichen um dein kleines fragiles Weltbild aufrecht zu erhalten. Differenzerung ist für dich ein Fremdwort. Das hieße ja nachdenken. Dann lieber gleich den Diskussionsparner auf Kindergartenniveau beleidigen. Das einzige was hier stinkt ist dein Verbalauswurf. Aber passt irgendwie zu der rotfaschistischen Gosse in der du dich zu Hause fühlst.
 
FlicFlac Dienstag, 11.Oktober 2011, 22:16 Uhr:
@ Thomas Wendt

1. "In den beiden alten Landkreisen Bad Doberan und Güstrow traten die jeweils beiden Mandatsträger der NPD wohl nicht in Erscheinung und es wurde demzufolge klugerweise auch nicht viel Gewese drum gemacht."

Hat die Untätigkeit der NPD-Mandatsträger auf parlamentarischer Ebene ihnen bei der Landtagswahl 2011 geschadet?

Oder gibt es inzwischen einen mehrere 10.000 Menschen umfassenden "harten Kern" in der NPD-Wählerschaft, der dermaßen antidemokratisch eingestellt ist, dass von NPD-Mandatsträgern gar keine konstruktive Mitarbeit in demokratischen Parlamenten erwartet wird - sondern staatliche Gelder, politischer Einfluß und strategisches KnowHow zum "Sturz des Systems"?

2. Die NPD punktete - ähnlich wie in Sachsen und Sachsen-Anhalt - mal wieder bei Jungwählerinnen und - insbesondere - Jungwählern: Laut ZEIT liegt sie hier an zweiter Stelle knapp vor CDU, Grünen, Linken, Piraten bei 15%:
http://www.zeit.de/politik/2011-09/npd-und-piraten-stark-bei-jun/seite-1

Die NPD arbeitet intensiv daran, die Jugend für sich zu gewinnen - und sie hat ganz offensichtlich auch Erfolge dabei zu verzeichnen.

Denken Sie, ich mache die NPD "unnötig wichtig", wenn ich sage: Wenn wir nicht wollen, dass uns innerhalb der jungen Generation (und ihrer zukünftigen Kinder) ein "brauner Sumpf" nachwächst, wird es dringend Zeit, hier etwas zu unternehmen?

3. WEnn Sie Kabal "volle Zustimmung" erteilen: Denken Sie dann ebenfalls, dass es ein sinnvoller Umgang mit der NPD ist, alle Anträge der NPD "ohne ideologische Scheuklappen" zu prüfen?
 
b.c. Mittwoch, 12.Oktober 2011, 09:02 Uhr:
@flicflac
erwarten sie keinen konstruktiven dialog mit thomas wendt. herr wendt gefaellt sich meiner beobachtung nach in arroganter pose - gibt alle halbe jahre den besserwissenden und taucht dann ab.

ps: immerhin bereichert uns sein hochmut auch mal mit einer belustigenden posse:
http://www.sudelblog.de/?p=379
 
FlicFlac Mittwoch, 12.Oktober 2011, 14:51 Uhr:
@ b.c.

Danke Ihnen für den netten Hinweis und den Link!
 
Thomas Wendt Donnerstag, 13.Oktober 2011, 19:27 Uhr:
@b.c.
Immer noch traurig, daß ich Ihren armen Kommentar damals einfach gelöscht habe?

@flicflac
1. Das weiß ich nicht. Wie erklären Sie sich den Verlust von einem Drittel ihrer Stimmen?

2. Mein "nicht unnötig wichtig machen" bezog sich erkennbar auf den Kommentar von "Amtsträger". Im übrigen glaube ich nicht daran, daß "uns innerhalb der jungen Generation (und ihrer zukünftigen Kinder) ein "brauner Sumpf" nachwächst". Ich traue der junge Generation durchaus zu, für sich einen guten Weg zu finden. Die älteren Generationen sollten sich allerdings an die eigene Nase fassen und für gute Vorbilder sorgen.

3. Zumindest werde ich mir im Kreistag möglichst jeden schriftlichen Antrag durchlesen und jedem mündlichen Antrag zuhören. In Kommunalverfassung, Hauptsatzung und Geschäftsordnung ist die kommunalpolitische Arbeit gut geregelt. Ideologie und Scheuklappen kann ich darin nicht finden und das ist gut so.
 
b.c. Donnerstag, 13.Oktober 2011, 21:30 Uhr:
@wendt
nee war fuer sie schon gut so. wo kommen wir denn da hin, wenn ein selbstdarstellerblog ungenehme fragen toleriert.
 
FlicFlac Donnerstag, 13.Oktober 2011, 23:28 Uhr:
@ Thomas Wendt

zu 1. Wir beide wissen, dass die NPD ihre Stimmen überdurchschnittlich (gemessen an der generell abnehmenden Wahlbeteiligung) an die zunehmende Gruppe der Nichtwählerinnen und Nichtwähler verloren hat.

Meine Interpretation dazu?

Da es offensichtlich den demokratischen Parteien nicht gelungen ist, ehemalige NPD-Wählerinnen und -Wähler zu gewinnen, vermute ich, dass es sich zumindest zum erheblichen Teil um Personen handelt, die sich sowohl von den demokratischen Parteien als auch von der NPD nicht (mehr) angemessen vertreten sehen. Die Gründe dafür dürften heterogen sein.

Das ist sicherlich keine herausragende Erkenntnis. Was meinen Sie - was sind die Gründe?

Im Wesentlichen wollte ich allerdings mit meiner Anmerkung weiter oben hinweisen: Die Fähigkeit und Bereitschaft von NPD-Mandatsträgern, in demokratischen Parlamenten konstruktiv mitzuarbeiten oder nicht, scheint mir nicht unbedingt der beste Gradmesser zu sein, um die Frage zu beantworten, ob man sich mit der NPD generell mehr auseinandersetzen muss oder nicht. Denn da die NPD die parlamentarische Demokratie - und somit natürlich die Parlamente und ihre Arbeit fundamental ablehnt -, steckt sie den Großteil ihrer Arbeitsaktivitäten in außerparlamentarische politische Propagandaarbeit. Die Parlamente und die dort errungenen Mandate dienen der NPD i.d.R. im Wesentlichen zur Geldbeschaffung, zur Schulung der eigenen Fähigkeiten im Fach Hetze, zur Absicherung von neonazistischen Veranstaltungen mit Hilfe von Partei- und Mandatsprivilegien, als Propagandabühne. Aber das werden sie denke ich auch wissen.

Zu 2. Das Sie sich auf den Kommentar von Amtstäger bezogen haben, ist mir nicht entgangen. Ich frage quasi nach Ihrem Maßstab, wann die NPD unnötig aufgewertet wird und wann nicht, bezogen auf die Zahl der NPD-Jungwähler_innen.

Es tut mir leid, ich will Sie nicht beleidigen - aber wenn ich Ihre Aussage richtig verstehe, sehen Sie keinerlei Handlungsbedarf nach dem Motto: "Das wird sich schon richten.", verkleidet in - meine persönliche Wahrnehmung - Sonntagsredenphrasen. In diesem Bereich - z. B. bildungspolitisch - verstärkt aktiv zu werden, scheinen Sie nicht für notwendig zu halten. Ich schlussfolgere: So etwas wäre dann wohl in Ihren Augen eine unnötige Aufwertung der NPD?

Zu 3. Meine Frage bezog sich auf Kabals Äußerung, man solle die Anträge der NPD "ohne ideologische Scheuklappen" prüfen - "wie auch die jeder anderen Partei" -, worauf ich ihm antwortete, das ich nicht denke, dass die NPD eine Partei wie die anderen ist und das ein solches Verhalten m. E. daher Gefahr läuft, die NPD aufzuwerten. Denn die NPD weiss - und deshalb ist es eines ihrer wesentlichen Zwischenziele auf ihrem erhofften Weg ins "4. Reich" - dass sie in der Öffentlichkeit zunächst als "ganz normale" Partei wie die demokratischen Parteien wahrgenommen werden muss, um breitere Wähler_innenschichten erreichen zu können und wirklich zu einer Wahlalternative von Relevanz zu werden.

Das heißt: Sie muss es schaffen, in der Öffentlichkeit nicht mehr mit dem historischen NS, mit deutscher Kriegsschuld und Auschwitz in Verbindung gebracht zu werden.

Das ist einer der wesentlichen Gründe, warum beispielsweise ein Nazi und NPD-Sympathisant (oder Mitglied) wie Björn hier bei ER hartnäckig herumtrollt - um genau diese Verbindung auf Teufel komm raus zu leugnen, egal was ihm argumentativ entgegengehalten wird: Es geht nicht um faire Diskussion, sondern um strategische Verbreitung von Verharmlosungspropaganda, um die NPD "salonfähig" zu machen.

Auf diesen Zusammenhang bezog sich meine dritte Frage an Sie - offenbar hatte ich mich nicht klar genug ausgedrückt, ich will versuchen, dies nun nochmal nachzuholen:

Wenn Sie Kabal "volle Zustimmung" für seinen Beitrag signalisieren - bedeutet das, dass Sie ebenfalls (wie Kabal) der Ansicht sind, die NPD sei eine Partei wie jede andere?

Vielen Dank.
 
Thomas Wendt Freitag, 14.Oktober 2011, 14:44 Uhr:
@ FlicFlac



zu 1. Ihre Einschätzungen teile ich. Und gerade deshalb halte ich den Titel dieses Artikels "NPD in den Kreistagen soll mit Arbeit überschüttet werden" für albern, weil genau das wird nicht funktionieren. Die kommunalpolitische Arbeit ist mit der in einem Landesparlament nicht zu vergleichen. Und wer meint, in Schwerin hätte das "Entzaubern" funktioniert, dem sage ich, es funktioniert in einer Gemeindevertretung oder in einem Kreistag so nicht.
Und es ist auch gar nicht nötig, sich hier gesondert ins Zeug zu legen, das sind zumindest die Erfahrungen in den von mir genannten Altkreisen.



Zu 2. Ich sage nicht, das wird sich schon richten, sondern ich sage, in der Kommunalpolitik sind andere Methoden gefragt. Und überhaupt, wenn man nicht nur an den Symptomen kurieren will, dann muß man an den Ursachen arbeiten. Das wird in meinen Augen in Berlin und in Schwerin zu wenig gemacht. In den Kommunen braucht man keine Sonntagsreden, dafür aber beispielsweise Unterstützung für die örtliche Jugendarbeit, den Erhalt der Bibliothek, usw., für all das was man neuerdings "Zivilgesellschaft" nennt. Und das muß man tun, ganz egal, ob es die NPD gibt oder nicht, aber wenn man es tatsächlich beginnt wegen ihr zu tun, dann hat man doch schon längst verloren.



Zu 3. Wie "b.c." weiter oben schon richtig bemerkte, allzu häufig schreibe ich hier nicht. Aber zu diesem Thema, NPD und Kommunalpolitik wollte ich einen Kommentar geschrieben. Was anderswo und im Landtag zu tun und zu lassen wäre, darüber wurde schon endlos geschrieben und muß von mir gar nicht aufgewärmt oder gar bewertet werden. Von mir hängt das auch überhaupt nicht ab. Ich fand es schade, daß mancher sehr viel politische Kraft und Talent vergeudet, sich mit einem politischen Gegner beschäftigt, teilweise ebenso verhärmt und verbissen beginnt dessen Methoden zu übernehmen und dabei das vernachlässigt, wozu Politik - jedenfalls wie ich sie verstehe - eigentlich dienen soll.
 
FlicFlac Freitag, 14.Oktober 2011, 21:05 Uhr:
@ Thomas Wendt

"Und gerade deshalb halte ich den Titel dieses Artikels "NPD in den Kreistagen soll mit Arbeit überschüttet werden" für albern, weil genau das wird nicht funktionieren."

Einverstanden.

"Die kommunalpolitische Arbeit ist mit der in einem Landesparlament nicht zu vergleichen. Und wer meint, in Schwerin hätte das "Entzaubern" funktioniert, dem sage ich, es funktioniert in einer Gemeindevertretung oder in einem Kreistag so nicht."

Gut. O.K.

"In den Kommunen braucht man keine Sonntagsreden, dafür aber beispielsweise Unterstützung für die örtliche Jugendarbeit, den Erhalt der Bibliothek, usw., für all das was man neuerdings "Zivilgesellschaft" nennt. Und das muß man tun, ganz egal, ob es die NPD gibt oder nicht, aber wenn man es tatsächlich beginnt wegen ihr zu tun, dann hat man doch schon längst verloren."

Sehe ich genauso.

"Ich fand es schade, daß mancher sehr viel politische Kraft und Talent vergeudet, sich mit einem politischen Gegner beschäftigt, teilweise ebenso verhärmt und verbissen beginnt dessen Methoden zu übernehmen und dabei das vernachlässigt, wozu Politik - jedenfalls wie ich sie verstehe - eigentlich dienen soll."

Nun verstehe ich Ihren Eingangskommentar besser.

Vielen Dank für Ihre Antwort.
 

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