NPD im Schlingern

In der NPD-Führungsspitze beschimpft man sich gegenseitig, die Zahl der Mitglieder ist drastisch gesunken. Von dem in Karlsruhe eingereichten Verbotsantrag der Länder erhofft sich die rechtsextreme Partei aber taktische Vorteile durch die auf sie gerichtete Aufmerksamkeit.

Dienstag, 03. Dezember 2013
Tomas Sager

Ziemlich genau in einem Jahr will die NPD ganz groß feiern. Mit einem „Festakt“ soll im November 2014 das 50-jährige Bestehen der Partei begangen werden. Dass es freilich viel zu bejubeln gibt, ist eher unwahrscheinlich. Wieder einmal steckt die NPD in der Krise. Die Zahl der Mitglieder ist klar unter die 6000er-Grenze gerutscht und nähert sich den 5000. In der Führungsspitze beschimpft man sich gegenseitig. Bei der Bundestagswahl kam Parteichef Holger Apfel bei Verlusten von lediglich 0,2 Prozent zwar mit einem blauen Auge davon, doch sein Plan, mit der von ihm propagierten „seriösen Radikalität“, einer aufgehübschten Außendarstellung, reüssieren zu können, ging nicht auf. Um seinen Job nicht zu beneiden ist auch Schatzmeister Andreas Storr, der wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts eine Rückforderung der Bundestagsverwaltung über 1,27 Millionen Euro verkraften muss.

Und nun schwebt über der NPD zudem noch das Damoklesschwert eines Verbots. Auf mehr als 260 Seiten begründen die Innenminister der Länder in ihrem am Dienstag beim Verfassungsgericht eingereichten Antrag, warum die Partei verboten gehört. „Quellenfrei“, das heißt: ohne das Zutun von V-Leuten entstanden, seien diesmal die Belege für den antidemokratischen, rassistischen und antisemitischen Charakter der NPD, haben die Minister versichert. Sie attestieren ihr eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus und eine aggressiv-kämpferische Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus

Die NPD beklagt derweil den „Versuch, eine ganze politische Großrichtung mit einer Kombination aus Repression und ,zivilgesellschaftlichen Initiativen’ zu eliminieren“, wie es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung ihres Vorstands heißt. Von einer „Wesensverwandtschaft“ mit der NSDAP will die NPD nichts wissen: „Die NPD strebt weder eine Parteidiktatur an noch will sie das Führerprinzip einführen.“ In der Berliner Parteizentrale hofft man, gar taktische Vorteile aus dem Verbotsverfahren ziehen zu können. Die „etablierten Parteien“ würden sich damit eines der „Kampfinstrumente zur Niederhaltung der NPD“ selbst aus der Hand schlagen: „das Instrument der ,Totschweigespirale’, denn in Karlsruhe wird die Aufmerksamkeit ganz Deutschlands auf die NPD gerichtet sein“.

Das könnte, so die Hoffnung der Riege um Apfel, der NPD bereits bei den Wahlen des kommenden Jahres helfen. Ohne Wahlerfolge wäre beim Jubiläumsfest wohl nur noch Jammern und Wundenlecken angesagt. Das weiß auch Apfel. Er macht sich und den Seinen daher Mut: „Ich denke, mit dem Einzug ins Europaparlament, der Eroberung zahlreicher Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte und nicht zuletzt mit dem Einzug in die Landesparlamente von Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden wir zu unserem Festakt ,50 Jahre NPD’ im November 2014 allen Grund haben, die Etablierung unserer Partei in der Mitte des Volkes zu feiern!“

„Parlamentarische Schwatzbude“ eines „völkerzerstörenden EU-Konstrukts“

Die EU-Wahl soll die Initialzündung sein. Doch ein halbes Jahr vor dem Urnengang sorgt sie nicht für Geschlossenheit in den eigenen Reihen, sondern für neue Streitereien. Am 18. Januar soll ein Parteitag über den Spitzenkandidaten befinden. Drei Bewerber gibt es: Udo Pastörs, NPD-Vize und Fraktionschef in Schwerin, Karl Richter, ebenfalls Apfel-Stellvertreter, Landesvorsitzender in Bayern und Stadtratsmitglied in München, sowie Ex-NPD-Chef Udo Voigt, der bis heute seine Ablösung an der Parteispitze nicht verwunden hat.

Wen Apfel bei den Delegierten durchpauken will, ist klar. Er werde Pastörs vorschlagen, ließ er vor einigen Tagen per Facebook wissen: „Mit seiner Popularität, seinem bundesweiten Bekanntheitsgrad und seiner Fähigkeit zur medialen Polarisierung wird Udo Pastörs unserem Wahlkampf ein entschlossenes und kämpferisches Gesicht geben und unsere NPD in das Parlament führen, um dort künftig Tacheles reden und den Schulterschluss mit anderen nationalen Bewegungen im Kampf für ein Europa freier Völker suchen zu können.“ Und er verriet, was er vom Europaparlament hält: Dies sei die „parlamentarische Schwatzbude“ eines „völkerzerstörenden EU-Konstrukts“. Auf der Facebookseite der Partei wird bereits seit Wochen für Pastörs geworben, als gäbe es nur diesen einen Kandidaten. Und auch bei einer für Mittwoch angesetzten Pressekonferenz soll, der Einladung von NPD-Pressesprecher Frank Franz zufolge, zwar Pastörs mit am Tisch sitzen, nicht aber Richter und Voigt.

„’Nationale Front’ in allen deutschen Gauen aufbauen“

Vor allem Voigt hält öffentlich dagegen. Bei lokalen Gruppen seines „Freundeskreises Udo Voigt“ und bei ihm wohlgesonnenen Kreisverbänden präsentiert er derzeit sein Buch „Der deutschen Zwietracht mitten ins Herz“ – vor allem aber wirbt er für seine Kandidatur. Dieser Tage veröffentlichte der „Freundeskreis“ zudem ein Interview, das dessen Adlatus Uwe Meenen mit dem Ex-Parteichef führte. In einer „entschärften“ Version wurde das Gespräch in der aktuellen Ausgabe des Parteiblatts „Deutsche Stimme“ veröffentlicht. Apfel dürfte schon Meenens Fragen – jedenfalls in der Version des „Freundeskreises“ – als Provokation empfinden. Etwa wenn Meenen einen „seit 2011 zu beobachtenden Abwärtstrend der NPD“ beklagt und damit just in jenem Jahr ansetzt, in dem Apfel Voigt verdrängte. Voigt plädiert in dem Gespräch für eine „Einheit der nationalen Kräfte“. Bei den nach ihm benannten „Freundeskreisen“ werde „niemand ausgeschlossen, der ein deutsches Herz hat und mit daran arbeiten will, künftig eine ,Nationale Front’ in allen deutschen Gauen aufzubauen“. Man müsse gemeinsam daran arbeiten, „dass Deutschland bald wieder erwacht!“

Ein Versuch Voigts, an die Spitze der Partei zurückzukehren, ist nicht ausgeschlossen: „Wer mich kennt, der weiß, dass ich immer aktiv war und auch daran arbeite, künftig wieder einen gestaltenden Platz in der Bewegung einzunehmen.“ Welcher das sein werde, das würden „künftig“ die Delegierten und Mitglieder der NPD entscheiden. Einen neuen Vorstand muss die Partei aber erst 2015 wählen. Zumindest den „Festakt“ im nächsten November kann Apfel also niemand nehmen.

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